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Drohnen gegen das Völkerrecht

Von Wolfgang Neskovic

Seit Barack Obama Präsident ist, setzt die CIA zunehmend bewaffnete Drohnen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ein. Mit diesen ferngesteuerten Maschinen tötet der Geheimdienst Terrorverdächtige. Alleine im September 2010 sollen bei solchen Angriffen 100 Menschen gestorben sein. Das umfasst nicht nur Zielpersonen, sondern wohl auch unbeteiligte Zivilisten. Der SPIEGEL spricht von 700 getöteten pakistanischen Zivilisten im Jahr 2009. Zudem senden die Amerikaner in Afghanistan Spezialkommandos aus, die Terrorverdächtige gezielt töten.

Unter Präsident George W. Bush hat die CIA terrorverdächtige Islamisten gefoltert. Dies hat weltweit Empörung ausgelöst. Die Todeskommandos der Amerikaner hingegen finden bislang wenig Beachtung. Das ist erstaunlich - wiegt doch die Tötung von Menschen noch schwerer als ihre Misshandlung in Gefangenschaft.

Die Lage ist absurd: Gezieltes Töten erfordert in den USA weniger gerichtliche Überprüfung als das Abhören von Telefonen. Die CIA und das amerikanische Militär operieren in Grauzonen, völlig ungebremst von amerikanischem Recht. Barack Obama - oder schlimmer weise auch seine Gehilfen im Pentagon und der CIA - können gottgleich über Leben und Tod von Menschen entscheiden. Hier ist Willkür grausamer Alltag.

Gezieltes Töten gleicht einer Todesstrafe ohne Gerichtsurteil. Der Rechtstaat jedoch verlangt nach einem anderen Umgang mit Terrorverdächtigen: Wer einer Straftat verdächtig ist, wird nach unserem Recht verhaftet, von einem Anwalt vertreten, vor Gericht gestellt und dann gegebenenfalls schuldig gesprochen. Gezieltes Töten verstößt gegen diese grundlegenden rechtstaatlichen Grundsätze.

Die Mehrheit der amerikanischen Rechtsexperten ist der Auffassung, dass die USA überall auf der Welt das Recht haben, Terrorverdächtige gezielt zu töten. Damit öffnen diese Juristen einer fatalen Entwicklung Tür und Tor. Denn dieses vermeintliche Recht könnten auch andere Staaten für sich in Anspruch nehmen - immer mit dem Verweis darauf, dass die USA sich auch weltweite, willkürliche Tötungen erlauben. Dann würde der Globus schnell zur Kampfzone. Kubanische Drohnen über Miami, nordkoreanische Drohnen über New York, iranische Mordkommandos in Israel.

Wenn Staaten, die sich vom Terror bedroht sehen, sich das Recht herausnehmen, weltweit auf Verdächtige zu schießen, lösen sich nicht nur die Grenzen des Rechts, sondern auch die Grenzen der Staaten auf. Kein Gericht kann mehr überprüfen, was über Tod und Leben der Bürger entscheidet. Ob einer sterben muss, entscheidet die "Internationale der Geheimdienste" hinter verschlossenen Türen. Das ist gleichbedeutend mit dem Ende des Völkerrechts und der staatlichen Souveränität - zwei herausragende Errungenschaften der menschlichen Zivilisationsgeschichte.

Die USA verstoßen mit ihren Morddrohnen und Todesschwadronen eindeutig gegen deutsches Recht. Kein Geheimdienst hat die Lizenz zum Töten. Das Militär darf Verdächtige, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, nicht einfach abschießen. Und die Todesstrafe ist hierzulande abgeschafft.

Deshalb sollten wir in Deutschland eigentlich davon ausgehen können, dass deutsche Regierungsbehörden mit den gezielten Tötungen der CIA nichts zu tun haben. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die USA verwenden von Deutschland zugelieferte Informationen über Terrorverdächtige sowie von deutschen Behörden zugelieferte Namen auf internationalen Terrorlisten, um Menschen gezielt zu verfolgen und abzuschießen. Zwar kennzeichnen deutsche Behörden die vermerkten Personen mit einem Hinweis, dass diese nur gefangen genommen werden sollten. Allerdings zeigt das Verhalten der USA, dass diese sich nicht daran halten. Angesichts dessen dient der Hinweis der Bundesregierung lediglich dazu, sich rechtlich ein Alibi zu verschaffen.

Allein der Verdacht, dass deutsche Behörden dazu beitragen, Menschen ohne rechtstaatliche Grundlage abzuschießen, ist unerträglich. Deshalb muss das Verteidigungsministerium unverzüglich sicherstellen, dass seitens der Deutschen keinesfalls Namen von Verdächtigen für die Abschusslisten der CIA geliefert werden. Ansonsten machen sich die Deutschen an den Hinrichtungsaktionen der USA mitschuldig.

Quelle: www.wolfgang-neskovic.de - Information aus Berlin, 29.10.2010.