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Die Brutalität des US-Imperialismus

Das amerikanische Imperium, der Nahe/Mittlere Osten und andere globale Themen. Auszug aus einem Gespräch mit Noam Chomsky im Juni 2010, Teil I

Von Noam Chomsky, 01.12.2010 - ZMagazine Dezember 2010

Es wäre reizvoll, ganz vorne in der Geschichte anzufangen. Zwar liegt dieses ‘ganz Vorne’ ziemlich weit zurück, doch wäre es sinnvoll, sich Gedanken über einige Aspekte unserer amerikanischen Geschichte zu machen, die einen direkten Bezug zur aktuellen amerikanischen Nahostpolitik haben. Amerika ist, in vielerlei Hinsicht, ein recht außergewöhnliches Land. Vielleicht ist es das einzige Land auf der Welt, das als Imperium gegründet wurde. Zunächst steckte das Imperium noch in den Kinderschuhen. George Washington sprach von einem ‘Kleinkind-Imperium’ (infant empire). Die Agenda der Gründerväter war ehrgeizig. Thomas Jefferson, der libertärste unter ihnen, war der Auffassung, das kindliche Imperium sollte expandieren. Es sollte, um es mit seinen Worten auszudrücken, das "Nest" sein, von dem aus der gesamte Kontinent zu kolonialisieren sei. Das bedeutete auch, die "Roten", die Indianer, loszuwerden. Sie sollten vertrieben oder vernichtet werden. Die Schwarzen sollten zurück nach Afrika (sobald wir sie nicht mehr brauchten) und die Latinos durch eine überlegenere Rasse ersetzt und eliminiert werden.

Die Eroberung des nationalen Territoriums der USA

In seiner ganzen Geschichte war Amerika durchweg ein sehr rassistisches Land - nicht nur in Bezug auf die Schwarzen. Das war Jeffersons Vorstellung - mit der die anderen mehr oder weniger konform gingen. Es war eine Gesellschaft von Kolonialsiedlern. Kolonialisierung durch Besiedelung ist bei weitem die schlimmste Form des Imperialismus, die brutalste, da sie die Auslöschung der indigenen Bevölkerung voraussetzt. Meiner Ansicht nach kommt die reflexartige Unterstützung der USA für Israel (auch Israel ist eine Gesellschaft von Kolonialsiedlern) nicht von ungefähr. Die israelische Politik erinnert in gewisser Weise an unsere eigene geschichtliche Vergangenheit. In gewissem Sinne wiederholt die israelische Politik unsere Geschichte. Doch es geht noch weiter. Die ersten (weißen) Siedler Amerikas waren religiöse Fundamentalisten, die sich selbst in der Rolle der Kinder Israels sahen, die einer göttlichen Weisung folgend, das Gelobte Land besiedelten und die Amalekiter und andere Völker abschlachteten. Das fand genau hier statt: Die ersten Siedler siedelten in Massachusetts.

Sie gingen mit reichlich wohlwollender Unterstützung zu Werke. Bleiben wir zum Beispiel bei Massachusetts (Mayflower usw.). Der König von England gab Massachusetts im Jahre 1629 eine Verfassung. Diese enthielt den Auftrag an die Siedler, die Eingeborenenbevölkerung aus ihrem heidnischen Elend zu befreien. Wenn wir uns das Große Siegel der Bay Colony von Massachusetts ansehen, so erkennen wir darauf einen Indianer mit einem Pfeil in der Hand. Die Spitze des Pfeils weist, als Friedensgeste, nach unten. Aus seinem Mund windet sich ein Spruchband: "Kommt herüber und helft uns". Es ist ein frühes Beispiel für ‘Menschenrechting’, für eine ‘humanitäre Intervention’, wie wir heute sagen würden. Es gibt Parallelen zu anderen Begebenheiten - zu Begebenheiten bis in unsere Zeit. Die Indianer sollen die Siedler gebeten haben, herüberzukommen und ihnen zu helfen. Die Siedler kamen mit guten Absichten, einer göttlichen Weisung folgend. Sie kamen, um zu helfen. Allerdings stellte sich heraus, dass sie den Indianern zu ihrer Ausrottung verhalfen. Das war verwirrend. Um das Jahr 1820 schrieb ein Richter des Obersten Gerichtshofs, es sei merkwürdig, dass die Indianer "wie die Blätter im Herbst" dahinwelkten und sich verstreuten - trotz der guten Absichten und der Liebe, die man ihnen entgegenbrachte. Wie war das möglich? Der Wille Gottes, die Vorsehung, sei "jenseits dessen, was wir Menschen begreifen können", meinte der Richter. Es war also schlicht Gottes Wille - den wir schließlich nie begreifen können. Die Vorstellung, dass wir stets Gottes Willen tun, nennt sich ‘Glaube an die Vorsehung’ - und dieser Glaube existiert bis heute. Mit allem, was wir tun, erfüllen wir Gottes Willen. Amerika ist ein extrem religiöses Land - abgesehen von seinen Spektren. Ein hoher Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung - ich kenne die genaue Prozentzahl nicht, sie ist aber ziemlich bemerkenswert -, glaubt, dass die Bibel wörtlich zu nehmen sei. Das bedeutet unter anderem, dass man alles unterstützt, was Israel tut. Gott hat Israel (Jakob) das Gelobte Land versprochen. Folglich müssen wir die Israelis unterstützen.

Ein Gutteil der soliden Unterstützung für alles, was Israel tut, kommt von den extremsten Antisemiten der Welt. Im Vergleich zu ihnen wirkt Hitler direkt milde - denn diese Leute freuen sich auf Armageddon, den Tag des Jüngsten Gerichts, nach dem nahezu alle Juden ausgerottet würden. Es ist eine lange Geschichte. Viele glaubten und glauben daran, auch Leute von (buchstäblich) ganz Oben. Wahrscheinlich glaubten auch Reagan und George W. Bush usw. daran. Dieses Denken passt gut zu der Geschichte der Kolonialbesiedelung und zum Christlichen Zionismus, der lange vor dem Jüdischen Zionismus bestand. Doch der Christliche Zionismus ist weit mächtiger. Er bildet eine solide Grundlage für die reflexartige Unterstützung für alle Taten Israels.

Die Eroberung des nationalen Territoriums der USA war eine hässliche Angelegenheit. Die etwas ehrlicheren Charaktere unserer Geschichte gestanden das auch ein - etwa John Quincy Adams. Er war ein überragender Großstratege des Expansionismus und geistiger Vater des ‘Manifest Destiny’ und vielem mehr. In seinen späten Jahren, nachdem seine eigenen schrecklichen Verbrechen längst schon Vergangenheit waren, begann er, das Schicksal jener "glücklosen Rasse der eingeborenen Amerikaner" zu bejammern, "die wir mit solch gnadenloser und perfider Brutalität ausrotten". Dies sei eine der Sünden, für die der Herr uns bestrafen werde, meinte Adams. Nun, wir warten noch immer darauf.

Adams Lehren werden bis heute gepriesen. Einer der führenden Historiker unseres Landes ist John Lewis Gaddis. Er hat ein wichtiges akademisches Buch über die Wurzeln der Bush-Doktrin geschrieben. In diesem Werk leitet Gaddis die Bush-Doktrin direkt von Adams Großstrategie ab. Das ist korrekt und plausibel. Gaddis schreibt, die Doktrin ziehe sich durch die gesamte Geschichte unseres Landes. Er preist sie. Seiner Meinung nach ist es genau das richtige Konzept: Wir müssen unsere Sicherheit verteidigen; Expansion ist der richtige Weg, um dies zu erreichen. Du musst alles kontrollieren, um wirklich in Sicherheit leben zu können. Folglich mussten wir expandieren - und nicht nur in unserer eigenen Hemisphäre. Das ist die Bush-Doktrin.

Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen. Zur Zeit des Zweiten Weltkrieges spielten die USA global gesehen gewissermaßen noch eine sekundäre Rolle, obgleich sie schon lange das mit Abstand reichste Land der Welt waren. Hauptakteur auf der Weltbühne waren die Briten - ja selbst die Franzosen verfügten in global gesehen über größeren Einfluss. Mit dem Zweiten Weltkrieg änderte alles. Amerikanische Strategen - Roosevelts Planer - hatten gleich zu Beginn des Krieges begriffen, dass die USA am Ende des Krieges eine ungeheure Machtstellung bekleiden würden.

Im Verlauf des Krieges bezwangen die Russen die Deutschen. Es waren in erster Linie die Russen, die den Krieg in Europa gewannen. Dennoch war klar, dass die USA (nach dem Krieg) noch dominanter sein würden. Folglich arbeiteten amerikanische Strategen sorgfältig an Plänen für die Zeit danach. Wie sollte, nach ihrer Meinung, die Welt nach dem Krieg aussehen? Die USA sollten die totale Kontrolle über die westliche Hemisphäre, über Fernost und die Regionen des ehemaligen Britischen Imperiums erhalten (und soviel Macht über Europa und Asien (Eurasien) wie irgend möglich). Dabei kam Europa - dem industriellen und kommerziellen Herzstück dieser Region - eine besondere Bedeutung zu. Das war ihre minimale Zielsetzung. (Das Maximum wäre die ganze Welt - wobei wir dies ja nur anstrebten, weil es für unsere Sicherheit nötig war.) Innerhalb dieser Regionen würden die USA eine nicht zu hinterfragende Kontrolle ausüben und jedes Streben (eines Staates) nach Souveränität in die Schranken weisen.

Als der Krieg zu Ende war, befand sich Amerika in einer Position, die so mächtig und sicher war, wie es das in der Geschichte noch nie gegeben hatte, nicht einmal ansatzweise. Die USA besaßen die Hälfte des Reichtums der Erde. Sie kontrollierten die gesamte Hemisphäre und die ihnen gegenüberliegenden Regionen jenseits des Atlantik und des Pazifik. Doch sie hatten noch nicht alles, was sie wollten. Da waren die Russen und vieles mehr, was noch nicht unter ihrer Kontrolle war. Dennoch dehnten sich die USA auf erstaunliche Weise aus - und das Zentrum dieser Expansion war der Nahe/Mittlere Osten.

Adolf A. Berle war einer von Präsident Roosevelts führenden und langjährigen Beratern und ein führender Liberaler. Berle glaubte, dem Öl des Nahen/Mittleren Ostens werde substantielle Bedeutung zukommen, bei der Frage, wer die Welt kontrolliere. Diese Doktrin gilt bis heute. Sie gilt, jetzt, in diesem Moment und wird auch in Zukunft eines der wichtigsten politischen Themen sein.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

Lange Zeit während des Kalten Kriegs war es Brauch, jegliche Politik grundsätzlich mit der ‘russischen Gefahr’ zu rechtfertigen. Doch diese Bedrohung war zum größten Teil erfunden. Die Russen kontrollierten ihr eigenes, etwas kleineres Imperium. Doch auch sie benutzten die ‘Bedrohung’ als Vorwand. Für sie war Amerika ‘die Bedrohung’. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion lichteten sich die Nebel. Wer die US-Außenpolitik heute verstehen will, sollte sich mit den Geschehnissen nach dem Ende der Sowjetunion befassen. Dies zu tun, wäre eigentlich naheliegend und ganz natürlich. Es ist gewissermaßen ein Automatismus, dass es gerade aus diesem Grund nicht gemacht wird. Die akademische Literatur befasste sich so gut wie gar nicht mit dem Thema, obwohl es offensichtlich ihre Aufgabe gewesen wäre, uns zu erklären, worum es im Kalten Krieg überhaupt gegangen war. Doch wer genau hinsieht, wird seine Antworten dennoch finden - eindeutige Antworten. Als die Sowjetunion kollabierte, war George Bush I. Präsident der Vereinigten Staaten. Schon kurz nach dem Fall der Berliner Mauer führte er eine neue NSS (Nationale Sicherheitsstrategie) ein, ein Rüstungsbudget usw.. Es ist wirklich interessant, über diese Dinge nachzulesen. Die fundamentale Botschaft lautete: Nichts wird sich ändern - nur die Ausreden. Es hieß, wir bräuchten auch in Zukunft ein großes Heer. Zwar müssten wir uns nun nicht mehr vor den russischen Horden schützen (denn die gab es ja nicht mehr) aber vor "hochtechnologischen Entwicklungen" in einigen der Dritte-Welt-Staaten. Von einem gebildeten Absolventen bzw. einer Absolventin der Harvard-Universität, der/die eine gute Ausbildung genossen hat, wurde erwartet, dass er oder sie das nicht lächerlich fand. Und es lachte auch wirklich niemand darüber. Ich glaube sogar, dass niemand darüber schrieb. Also sagten sie sich, okay, wir müssen uns vor den hochtechnologischen Mächten in der so genannten ‘Dritten Welt’ schützen und wir müssen unsere "defense industrial base" (industrielle Basis für die Landeswehr) beibehalten. ‘Defense industrial base’ war ein Euphemismus. Gemeint war die Hightech-Branche, die überwiegend vom Staat entwickelt wurde (Computer, Internet usw.) - unter dem Vorwand der Landesverteidigung.

Zum Thema ‘Naher/Mittlerer Osten’ sagten sie, wir müssten unsere Interventions-Streitkräfte beibehalten: die meisten in Hinblick auf diese Region. Hier ein interessanter Satz: Es hieß, wir müssten unsere Interventionsstreitkräfte hinsichtlich des Nahen/Mittleren Ostens beibehalten, da die größte Bedrohung für unsere Interessen dort "nicht dem Kreml angelastet werden kann". Im Grunde hieß das doch: Entschuldigung, Leute, wir haben euch 50 Jahre lang belogen, aber weil uns dieser Vorwand (die Russen) nicht mehr zur Verfügung steht, sagen wir euch jetzt die Wahrheit. Unser Problem im Nahen/Mittleren Osten war und ist der so genannte "radikale Nationalismus" - wobei "radikal" für "unabhängig" steht. ‘Radikaler Nationalismus’ heißt im Grunde: "Sie verweigern den Befehl". Mit ‘radikalem Nationalismus’ kann so ziemlich alles gemeint sein. Ein gutes Beispiel ist der Iran.

Die Bedrohung durch den radikalen Nationalismus

1953 verstand man unter der ‘iranischen Bedrohung’ noch einen säkularen Nationalismus. Nach 1978 (Khomeini) verstand man darunter einen religiösen Nationalismus. Um die "Bedrohung" von 1953 "kümmerte man sich", indem man die parlamentarische Regierung wegputschte und einen Diktator installierte, der hochgelobt wurde - und nicht einmal geheim. Ein Redaktionskommentar in der New YorkTimes lobte damals den Sturz der iranischen Regierung als ein "Lehrbeispiel" für kleinere Staaten, die einen "völlig überzogenen" radikalen Nationalismus verfolgten und die ihre eigenen Ressourcen kontrollieren wollten. Und in der Tat, es war eine Lektion: Versucht nicht irgendwelchen Blödsinn dieser Art - und schon gar nicht in einer Region, die wir brauchen, um die Welt zu kontrollieren. Das war im Jahr 1953.

Seit dem Sturz des von den USA aufoktroyierten Tyrannen (Schah), im Jahr 1979, griffen und greifen die USA den Iran kontinuierlich - kontinuierlich - an. Präsident Carter machte den Anfang. Gleich nach dem Sturz des Schah versuchte er, das Geschehene ungeschehen zu machen, indem er zu einem Militärputsch anstiftete. Es funktionierte nicht. Die Israelis (im Grunde war es vor allem der israelische Botschafter, denn zur Zeit des Schah waren die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sehr eng, wenngleich nicht auf formaler Ebene) gaben folgenden Ratschlag: Wenn wir einige (iranische) Militäroffiziere auftreiben könnten, die bereit wären, 10.000 Menschen in den Straßen niederzuschießen, könnten wir den Schah wieder installieren. Der Vorschlag von Zbigniew Brzezinsky, dem damaligen nationalen Sicherheitsberater von Präsident Carter, lautete ganz ähnlich. Doch es klappte nicht. Umgehend gingen die USA Saddam Hussein um Hilfe an. Dieser marschierte gerade im Iran ein. Es handelte sich um keine kleine Sache. Hunderttausende Iraner wurden abgeschlachtet. Die Leute, die heute im Iran herrschen, sind Veteranen dieses (ersten) Golfkrieges. Die Vorstellung, dass die ganze Welt gegen sie sei, ist tief verankert in ihrem Bewusstsein, denn sowohl die Russen als auch die Amerikaner waren damals gegen sie und für Saddam Hussein - und für den Sturz des neuen Religionsstaates.

Nein, es war wirklich keine kleine Sache. Die Unterstützung der USA für Saddam Hussein nahm extreme Formen an. Saddams Verbrechen (wie das Kurdenmassaker, der Genozid, in Anfal) wurden einfach geleugnet. Auch die Reagan-Administration leugnete diese Verbrechen oder schob dem Iran die Schuld in die Schuhe. Dem Irak wurde ein äußerst seltenes Privileg zuteil. Er hatte ein Schiff der USA angegriffen und kam völlig ungestraft davon. Eigentlich durfte das niemand - außer Israel (siehe Israels Angriff auf die Liberty, im Jahre 1967). Im Falle des Irak (1987) galt der Angriff der USS Stark. Das Schiff war Teil eines US-Flottenverbandes, der den irakischen Schiffsverkehr (während des Golfkrieges 1980 bis 1988) eigentlich vor den Iranern schützen sollte. Die Iraker griffen das Schiff mit französischen Raketen an. Einige Seeleute starben dabei. Der Iran wurde gerüffelt - das war’s.

Die Unterstützung Amerikas für den Irak ging so weit, dass Amerika praktisch den Krieg für den Irak gewann. Auch nach Ende des Golfkriegs ging die amerikanische Unterstützung für den Irak weiter. 1989 lud George Bush I. einige irakische Atomingenieure in die USA ein, um sich bezüglich der Entwicklung neuer Nuklearwaffen weiterbilden zu lassen. Diese Tatsache ist eine der Kleinigkeiten, die man gerne unter den Teppich kehrt, denn schon wenige Monate später war Saddam Hussein der ‘böse Junge’. Er missachtete Befehle. Kurz darauf wurden drastische Sanktionen gegen den Irak beschlossen. Und so ging es immer und immer weiter, bis zum heutigen Tag.

Die iranische Bedrohung

Wer sich heute mit der aktuellen Literatur zur amerikanischen Außenpolitik oder generell mit Artikeln/Kommentaren zu diesem Thema befasst, wird feststellen, dass im Normalfall der Iran als das größte politische Problem der USA - heute wie damals - porträtiert wird. Doch worin besteht die Bedrohung exakt? Es gibt eine Antwort auf diese Frage und zwar von berufener Seite. Vor wenigen Monaten beantworteten das US-Verteidigungsministerium (DOD) und die US-Geheimdienste eine Anfrage des US-Kongress. Es ist üblich, dass DOD und die Geheimdienste gegenüber dem Kongress jedes Jahr Stellung beziehen, was die globale Sicherheitslage anbelangt. Natürlich handeln die jüngsten Berichte - vom April diesen Jahres - auch vom Iran. Schließlich stellt er die größte Bedrohung für uns dar. Es ist wichtig, diese Berichte zu lesen. Darin steht, worin auch immer die Bedrohung (durch den Iran) liegen möge, militärisch stelle der Iran keine Gefahr dar. Die Militärausgaben des Iran seien - selbst im regionalen Vergleich - relativ gering. Im Vergleich zum Militärbudget der USA sind sie verschwindend gering. Wahrscheinlich betragen die iranischen Militärausgaben nicht einmal 2 Prozent unserer Militärausgaben. Außerdem berichteten sie, die iranische Militärdoktrin sei auf die Verteidigung des eigenen, nationalen Territoriums ausgerichtet. Ziel sei es, einen möglichen Einmarsch so lange aufzuhalten, bis die Diplomatie zu greifen beginne. Das also ist die Militärdoktrin des Iran. In den Berichten wird keineswegs ausgeschlossen, dass der Iran darüber nachdenkt, Nuklearwaffen zu entwickeln. Sie sagen nicht viel mehr zu diesem Thema aus, allerdings vertreten sie die Ansicht, dass der Iran - falls er solche Waffen tatsächlich entwickeln sollte -, dies nur im Rahmen seiner Abschreckungsstrategie tun werde - um einem Angriff auf das eigene Territorium zu verhindern (und nicht als Reservemaßnahme). Die USA sind die größte Militärmacht, die es je gab. Die USA haben sich dem Iran gegenüber extrem feindselig verhalten. Außerdem halten wir zwei angrenzende Nachbarstaaten des Iran besetzt. Wir drohen dem Iran offen mit einem Angriff - ebenso unser Klientenstaat Israel.

Soviel zum militärischen Aspekt der ‘Bedrohung durch den Iran’, nachzulesen in Military Balance. Dennoch wird behauptet, der Iran stelle eine große Bedrohung dar, denn er versuche, seinen Einfluss auf Nachbarstaaten auszudehnen. Man spricht von Destabilisierung". Der Iran versuche, Nachbarstaaten zu destabilisieren, indem er seinen Einfluss auf sie ausdehne. Das sei problematisch für die USA. Schließlich wollten die USA Stabilität in die Region bringen. Wenn die USA in ein Land einmarschieren, geht es um ‘Stabilisierung’. Dies ist der terminus technicus im Rahmen internationaler Themen. In Wirklichkeit heißt das: Wir wollen, dass sie den Befehlen Amerikas Folge leisten. Wenn wir in den Irak oder in Afghanistan einmarschieren, wollen wir diese Länder stabilisieren. Doch wenn der Iran versucht, seinen Einfluss zumindest auf seine Nachbarstaaten auszudehnen, ist von ‘Destabilisierung’ die Rede. Diese Sichtweise ist in uns in Fleisch und Blut übergegangen - was unsere akademische und andere Lehrmeinungen (Doktrinen) angeht. Das geht so weit, dass niemand lachte, als der ehemalige Redakteur von Foreign Affairs, James Chase, ein an sich liberaler Kommentator, schrieb, es sei für die USA nötig gewesen, Chile, unter Allende, zu destabilisierten - um die Stabilität wiederherzustellen. Übersetzt heißt das: Es war nötig, damit die Befehle der USA wieder befolgt wurden.

Was ist Terrorismus?

Die zweite Bedrohung, die angeblich vom Iran ausgehen soll, ist der ‘Terrorismus’. Aber was ist Terrorismus? Zwei Beispiele für die angebliche Unterstützung des Iran für den Terror werden genannt. Erstens, die iranische Unterstützung für die Hisbollah im Libanon; zweitens, die iranische Unterstützung für die Hamas in Palästina. Was immer Sie von der Hisbollah und der Hamas halten mögen - vielleicht sind sie für Sie die größten Bestien auf Erden - aber worin genau besteht ihr Terror? Nun, der "Terrorismus" der Hisbollah wird im Libanon jedes Jahr am 25. Mai gefeiert. Der 25. Mai ist dort ein nationaler Feiertag. Man gedenkt der Vertreibung der israelischen Invasoren von libanesischem Gebiet. Das war im Jahr 2000. Der Widerstand der Hisbollah, ihr Guerillakrieg, zwangen die Israelis zum Rückzug aus dem Südlibanon. 22 Jahre lang hatte Israel dieses Gebiet - mit viel Terror, Gewalt und Folter - besetzt gehalten und damit gegen mehrere UN-Sicherheitsratsbeschlüsse verstoßen.

Nun sind die Israelis nicht mehr da, und die Libanesen feiern den ‘Tag der Befreiung’. Das ist für sie der Kern des (von uns) so bezeichneten "Hisbollah-Terrors". So schildern sie es. Die Israelis wiederum beschreiben die gleiche Sache als "Aggression". Wenn Sie heute die israelische Presse lesen, werden Sie feststellen, dass hochrangige Persönlichkeiten argumentieren, der Rückzug aus dem Südlibanon sei ein Fehler gewesen, denn dadurch werde es dem Iran ermöglicht, "aggressiv" gegen Israel vorzugehen. In Wahrheit ist es jedoch so, dass der Iran BIS zum Jahr 2000 "aggressiv" gegen Israel vorgegangen ist - indem er den Widerstand der Hisbollah gegen die israelische Besatzung (im Südlibanon) unterstützte. Das also bedeutet "Aggression gegen Israel" in Wirklichkeit. Sie haben die Prinzipien der USA übernommen - bei uns wird ja die gleiche Sprache gesprochen. Soviel zur Hisbollah. Es gibt noch anderes, was kritisiert wird, aber das ist der Kern des angeblichen Hisbollah-Terrors.

Ein weiteres Verbrechen der Hisbollah war der glatte Sieg ihrer Koalition (ein Parteienbündnis, dessen Basis die Hisbollah bildet) bei den letzten libanesischen Parlamentswahlen. Aufgrund des Proporzsystems, das jeder religiösen Bevölkerungsgruppe eine bestimmte Anzahl an Sitzen im Parlament zugesteht, verfügt die Hisbollah-Koalition dennoch nicht über die Mehrheit im Parlament. Thomas Friedman (von der New York Times) vergoss darüber Freudentränen - während er uns über das Geheimnis ‘freier Wahlen’ aufklärte: Im Libanon habe US-Präsident Obama über den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gesiegt. Andere schlossen sich Friedmans Jubel an. Über das eigentliche Wahlergebnis wurde - meines Wissens - nie berichtet.

Und was ist mit der Hamas? 2006 wurde die Hamas zu einer ernsten Bedrohung, zu einer ernstzunehmenden Terrororganisation. Damals begingen die Palästinenser ein wirklich gravierendes Verbrechen. Sie wählten falsch. Es waren die ersten freien Wahlen in einem arabischen Land überhaupt. Für die USA war dies inakzeptabel. Umgehend und ohne mit der Wimper zu zucken, gingen die USA und Israel dazu über, die Palästinenser für dieses Verbrechen abzustrafen. Man konnte es in der New York Times nachlesen: Zwei parallele Kolumnen; in der einen stand etwas über unserer Liebe zur Demokratie und so weiter, in der anderen etwas über unsere Pläne zur Bestrafung der Palästinenser, für ihre Wahlentscheidung im Januar 2006. Man sah dies nicht als Widerspruch.

Bereits vor den Wahlen waren die Palästinenser häufig bestraft worden. Doch danach eskalierte es. Israel ging so weit, die Wasserversorgung für den trockenen Gazastreifen zu kappen. Bis Juni 2006 feuerte Israel rund 7700 Raketen auf Gaza ab. Sie taten alles Mögliche - und nannten es ‘Verteidigung gegen den Terrorismus’. Dann beschlossen die USA und Israel, mit der Palästinenserbehörde (PA) zu kooperieren und einen Militärputsch gegen die gewählte Regierung zu inszenieren. Sie wurde zurückgeschlagen, und die Hamas übernahm die Kontrolle. Nach diesen Geschehnissen galt die Hamas als eine der führenden Terrororganisationen der Welt. Man kann ihr viel nachsagen - zum Beispiel, dass sie nicht gut mit den eigenen Leuten umgeht. Doch die Hamas mit Terror in Verbindung zu bringen, ist etwas komplizierter. Heute wird behauptet, der Hamas-Terror bestehe im Abfeuern von Raketen aus Gaza (auf israelische Grenzstädte). Mit diesem Argument wurde auch ‘Operation Bleigießen’ (Operation Cast Lead) gerechtfertigt (die amerikanisch-israelische Invasion vom Dezember 2008) und auch der israelische Angriff auf die (Hilfs-)Flotte, im Juni. Die Flotte befand sich in internationalen Gewässern. 9 Menschen wurden dabei ermordet.

Es muss schon ein sehr indoktrinierter Staat sein, in dem die Menschen dies hören und nicht in Hohngelächter ausbrechen. Ganz abgesehen davon, dass es schwerfällt, das Abfeuern von Kassam-Raketen mit dem konstanten amerikanisch-israelischen Terror zu vergleichen: Das Argument (an sich) ist völlig unglaubwürdig und zwar aus folgendem einfachen Grund: Israel und die USA wissen genau, wie sie den Raketenbeschuss - auf friedliche Weise - stoppen können. Im Juni 2008 erklärte sich Israel zu einem Waffenstillstand mit der Hamas bereit. Israel hielt sich nicht wirklich daran. Beispielsweise war abgemacht worden, dass Israel die Grenzen (nach Gaza) öffnen sollte. Israel unterließ es. Aber die Hamas hielt sich an das Abkommen. Sie können es auf der offiziellen israelischen Webseite nachlesen. Sie hören es auch aus dem Mund des offiziellen israelischen Sprechers, Mark Regev. Ja, sie geben es zu: Während des Waffenstillstands wurde keine einzige Hamas-Rakete abgefeuert.

Im November 2008 brach Israel das Waffenstillstandsabkommen, indem es nach Gaza eindrang. Bei dieser Aktion töteten sie ein halbes Dutzend Hamas-Aktivisten. Danach wurden einige Raketen (aus Gaza auf Israel) abgefeuert. Doch die Angriffe der israelischen Seite waren weit massiver. Etliche Menschen starben - alles Palästinenser. Die Hamas bot einen neuen Waffenstillstand an. Das israelische Kabinett beriet darüber und beschloss, das Angebot abzulehnen. Man verlegte sich lieber auf Gewalt. Einige Tage später begann der amerikanisch-israelische Angriff auf Gaza.

In den USA - im Westen allgemein - gilt es als selbstverständlich, dass Israel damals das Recht auf Selbstverteidigung hatte. Selbst Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, ebenso der Goldstone-Report. Kritisiert wurde lediglich, der Angriff sei unverhältnismäßig gewesen. Doch das alles ist sekundär, angesichts der Tatsache, dass Israel absolut nicht das Recht hatte, Gewalt anzuwenden. Niemand hat das Recht, Gewalt anzuwenden, bevor nicht alle anderen, friedlichen, Mittel ausgeschöpft sind. Im vorliegenden Fall hatten die USA und Israel die friedlichen Mittel nicht nur nicht ausgeschöpft, sie hatten sich geweigert, sie überhaupt zu testen. Dabei hatten sie allen Grund, an deren Wirksamkeit zu glauben. Die Konzession, die hier gegenüber Israel gemacht wird (Recht auf Selbstverteidigung), ist nichts weiter als ein merkwürdiges Geschenk.

Wie auch immer. Kommen wir zu den Aussagen des DOD und der US-Geheimdienste zurück. Ihrer Meinung nach stellen die Versuche des Iran, seinen Einfluss auszuweiten sowie seine Unterstützung für die Hisbollah und die Hamas für die USA und deren Verbündete eine Bedrohung dar - ‘die iranische Bedrohung’.

• Teil II des Artikels (Übersetzung) finden Sie unter https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006669.html

Quelle: ZNet Deutschland vom 26.12.2010. Originalartikel: U.S. Savage Imperialism . Übersetzt von: Andrea Noll.