• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Die Brutalität des US-Imperialismus, Teil II

Auszug aus einem Gespräch im Sommer 2010

Von Noam Chomsky, 01.01.2011 - ZMagazine / ZCommunications

Heutzutage ist es ziemlich normal, dass Sympathisanten der Palästinenser, ja selbst einige Palästinenserführer sagen: "Nun, wir müssen die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung aufgeben." Einer dieser Palästinenserführer sagte: "Wir sollten Israel den Schlüssel übergeben, so dass sie die gesamte Westbank übernehmen können. Dann wäre es ein einziger Staat, und wir könnten einen Kampf für unsere Bürgerrechte führen. Dieser wäre durchaus zu gewinnen - siehe Südafrika". Wer so denkt, hat folgenden schlichten, logischen Gesichtspunkt übersehen: Es gibt nicht nur zwei Optionen. Es gibt noch eine dritte, nämlich, dass die USA und Israel genauso weitermachen wie bisher. Sie werden die Kontrolle über die Westbank nicht übernehmen. Das liegt gar nicht in ihrem Interesse. Sie wollen die Palästinenser nicht. Daher führt ein Vergleich mit dem Kampf gegen die Apartheid in Südafrika ziemlich in die Irre. Südafrika war auf seine schwarze Bevölkerung angewiesen. Sie stellte die Arbeiterschaft. Man hätte es sich nicht leisten können, sie zu verlieren. 85% der südafrikanischen Bevölkerung verrichtete die Arbeit, die im Land getan werden musste. Es war wie zuzeiten der Sklaverei. Man brauchte sie, also kümmerte man sich um sie. Die Bantustans waren zwar ziemlich üble Gebiete, aber die Schwarzen sollten dort - mehr oder weniger - leben können, denn es war notwendig, dass sich die Arbeiterschaft regenerierte. Das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern ist ein ganz anderes. Israel will keine Verantwortung für sie übernehmen. Israel will, dass sie auswandern. Es verhält sich ähnlich wie mit Amerika und seiner indigenen Bevölkerung: Es war sinnlos, sich um sie zu kümmern. Rottet die "glücklose" Rasse der Native Americans einfach aus, hieß es.

Israel kann die Palästinenser nicht einfach ermorden. Heutzutage kommt man mit einem Verhalten, wie es die USA im 19. Jahrhundert an den Tag legten, nicht mehr durch. Also sorgt man dafür, dass sie ihr Ränzlein schnüren. Moshe Dayan war innerhalb der israelischen Elite eher den ‘Tauben’ zuzurechnen. 1967 (nach dem Sechstagekrieg) war er als Verteidigungsminister für die Besetzten Gebiete zuständig. Er gab seinen Kollegen den Rat, den Palästinensern zu sagen: "Wir haben euch nichts anzubieten. Ihr werdet wie Hunde leben, und wer gehen will, soll gehen. Wir werden sehen, was am Ende dabei herauskommt."

Genau diese Politik verfolgt Israel. In den vergangenen Jahren haben die USA und Israel ihre Politik etwas modifiziert. Sie orientieren sich an dem Ratschlag, den ihnen israelische Industrielle vor einigen Jahren gegeben haben: Israel solle den Übergang von einer Kolonialpolitik zu einer neokolonialen Politik bewerkstelligen

Die amerikanische Invasion auf den Philippinen, vor hundert Jahren (nach dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898, in dessen Verlauf Spanien die Philippinen an Amerika verlor) war gewissermaßen das Standardmodell, an dem sich viele moderne neokoloniale Programme sorgfältig orientiert haben.

Wir wissen, wie Amerika die Philippinen erobert hat. Wir handelten damals - wie üblich - "in bester Absicht", während wir Hundertausende abschlachteten und große Kriegsverbrechen begingen. Al McCoy hat gerade eine sehr gute Studie verfasst, die deutlich macht, was während der Eroberung geschah. Sie ist 800 Seiten lang und geht sehr ins Detail. Die USA hatten eine neue Methode entwickelt, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Sie bedienten sich der modernsten Techniken, die es zu jener Zeit gab. Sie schufen ein System der engmaschigen Kontrolle, das die gesamte Bevölkerung erfasste. Sie förderten eine bestimmte, westlich orientierte Elite und ermöglichten ihr ein Leben in Luxus. Sie bedienten sich verschiedener Methoden, um die nationalen Gruppen zu zerschlagen: Bestechung, Gerüchte verbreiten usw. Natürlich spielten auch paramilitärische Kräfte eine wichtige Rolle - die so genannte ‘Philippine Constabulary’. Sie wurde eingesetzt, wenn etwas schief lief.

Letztere erwies sich als äußerst effektiv. Im Grunde gibt es diese Truppe auf den Philippinen immer noch. Wenn man heute eine Zeitung aufschlägt, so steht dort, die USA begrüßten die neue Regierung der Philippinen. Natürlich wird auch darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dort im Elend lebt. Eigentlich sind die Philippinen die einzige Region in Ostasien bzw. Südostasien, die nicht von dem spektakulären Wachstumsboom der letzten rund 25 Jahre profitieren konnte. Die Philippinen sind die einzige US-Kolonie bzw. -Neokolonie, die immer noch wie vor hundert Jahren kontrolliert wird: Sie haben noch immer dieselbe Art von Elite und dieselbe brutale ‘Constabulary’ (manches wurde allerdings neu benannt). Die USA bleiben im Hintergrund - doch sie stehen bereit.

Die Philippinen waren ein äußerst erfolgreiches Kolonialisierungsmodell. Dieses Modell wurde später auch auf Haiti angewendet, auf die Dominikanische Republik und auf viele andere Neokolonien. Selbst auf die Innenpolitik der Imperialstaaten strahlte das Modell ab. Sowohl die USA als auch Großbritannien übernahmen es zur Bevölkerungskontrolle im Innern - das erste Mal während des Ersten Weltkrieges - und natürlich in aktueller Zeit. Großbritannien zählt heute zu den führenden Überwachungsstaaten, dicht gefolgt von den USA. Heute handelt es sich um modifizierte Versionen des philippinischen Modelles, das die USA vor hundert Jahren so sorgfältig und mit so großem Erfolg entwickelt hatten.

Nun, Israel hat endlich verstanden, dass dies der richtige Weg ist. Wenn Sie heute in der Presse über Ramallah (in der Westbank) lesen, wird in diesen Artikeln korrekter Weise stehen, dass die dortige palästinensische Elite ein Leben wie in Paris oder London führt. Sie haben ein schönes Leben, besuchen Theater und Restaurants. Die Westbank ist wie ein typisches Dritte-Welt-Land - mit einer reichen, kollaborationsbereiten Elite, die umgeben ist von einem Meer aus Tränen und Elend. Das sind die Strukturen der ‘Dritten Welt’. Endlich hat es auch Israel begriffen. Es hat auf den Rat jener Industriellen gehört und aus Palästina eine Neokolonie gemacht. Israel kann Lob einheimsen: Wie gut lässt es sich doch im heutigen Ramallah leben! Doch dazu ist Kontrolle nötig - Kontrolle durch Gewalt. Man braucht ein Pendant zu der philippinischen ‘Constabulary’. Dieses Pendant existiert bereits - in Form einer Palästinenserarmee, die von einem US-General befehligt wird (Keith Dayton). Es ist ziemlich typisch für neokoloniale Strukturen, dass die repressive Streitmacht aus Einheimischen besteht, während an deren Spitze ein amerikanischer General steht. Diese Armee wird von den Israelis und den Jordaniern trainiert. (Jordanien ist eine sehr strenge Diktatur.) Die Truppe ist äußerst erfolgreich.

Selbst amerikanische Liberale, wie John Kerry, sind voll des Lobes über sie. Der (ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat) Kerry ist heute Senator für Massachusetts und leitet im Senat das ‘Foreign Relations Committee’ (Komitee für Auslandsbeziehungen). Er ist Obamas wichtigste Person für den Nahen/Mittleren Osten. Vor kurzem hielt Kerry einen Vortrag im Brookings Institute. Er erklärte, dass Israel heute - zum ersten Mal - einen legitimen Verhandlungspartner habe und deshalb seine leidenschaftliche Hoffnung auf Frieden realisieren könne. Der ‘Verhandlungspartner’, den Kerry meinte, ist die Palästinenserbehörde (PA). Kerry erläuterte, warum die PA plötzlich legitim sein soll: Ihr stünden jetzt militärische Kräfte zur Verfügung - vor allem die Dayton-Armee - mit deren Hilfe sie die Bevölkerung kontrollieren könne. Kerry wies auf die Erfolge dieser militärischen Einsatzkräfte hin.

Ihre größten Erfolge erzielte die Truppe während der amerikanisch-israelischen Gaza-Invasion (2008/2009). Im Vorfeld war davon ausgegangen worden, dass es in der Westbank - angesichts der in Gaza wütenden Greuel - zu Protesten kommen würde. Aber es gab keine Proteste, weil die Dayton-Armee sich als fähig erwies, diese zu unterdrücken. Sie sorgte dafür, dass es ruhig blieb. Die Lage war so gut unter Kontrolle, dass General Dayton in einer Rede vor einem Mitglied der (amerikanischen) Israel-Lobby sagte, er könne einige seiner Soldaten entbehren, damit sie sich am Angriff auf Gaza beteiligen, so sein Angebot. Und das alles verdanken wir einer Armee unter amerikanischer Führung, die die Westbank unter Kontrolle hält. Es ist eine Erfolgsstory - wie (die Invasion der) Philippinen damals oder die Erfolge der ‘Nationalgarden’, die Amerika später auf Haiti und in Nicaragua und in anderen Neokolonien zwangsweise einführte.

Die Auspizien für Palästina sind dieselben. Daher darf es sich auf eine ähnliche Zukunft "freuen". Und wir können uns selbst auf die Schulter klopfen, weil wir eine Armee ins Leben gerufen haben, die eine Bevölkerung so effektiv in Schach halten kann, dass diese nicht einmal aufmuckt, wenn im anderen Teil Palästinas ein großes Massaker stattfindet. Ich spreche bewusst vom ‘anderen Teil Palästinas’. Im Grunde hat die amerikanisch-israelische Politik seit den ‘Osloer Verträgen’ von 1991 das Ziel verfolgt, Gaza von der Westbank abzutrennen. (Dies war eine wichtige Komponente dieser Politik.) Auf diese Weise bot sich auch die Möglichkeit zu verhindern, dass es zur Anerkennung eines authentischen, palästinensischen Nationalismus kommen konnte. Gemäß internationalem Recht ist Gaza Teil der Westbank. Das heißt: Ein künftiger Palästinenserstaat hätte Zugang zur Außenwelt gehabt - zum Beispiel über einen Hafen am Meer. Doch da lauert die Gefahr. Wir wollen, dass die Palästinenser weiterhin unter totaler Kontrolle stehen - durch die jordanische Diktatur auf der einen Seite und durch Israel (das von den USA unterstützt wird) auf der anderen Seite. Das bedeutet: Westbank und Gaza müssen getrennt bleiben. Und das klappt auch ziemlich gut.

Wenden wir uns noch einmal den Optionen zu, die den Palästinensern bleiben. Eine Option wäre die Zwei-Staaten-Lösung. Die zweite Option wäre ein einziger Staat, in dem sich die Palästinenser (ihre Rechte) im Kampf gegen die Apartheid erstreiten müssten. Letzteres ist eine Mogelpackung. Nichts, aber auch gar nichts, weist darauf hin, dass dies im Bereich des Möglichen liegen könnte. Es gibt keine Unterstützung für eine solche Lösung - von keiner Seite. Die USA und Israel würden so etwas nie akzeptieren.

Die dritte Option ist äußerst real. Sie heißt: Alles wird genauso weitergehen wie bisher. Das ist kein Geheimnis. Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert hat es vor einigen Jahren in einer Rede anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit dem US-Kongress umrissen - unter begeistertem Beifall. Sein Stichwort lautete ‘Konvergenz’. (Zwischenzeitlich wurde die Bedeutung dieses Begriffes noch weiter ausgedehnt.) Im Klartext heißt das: Israel wird sich alles aneignen, was von Wert ist. Israel will alle Gebiete, die vor der ‘Separationsmauer’ liegen (in Wirklichkeit ist es keine Separationsmauer, sondern eine komplett illegale Annexionsmauer, gar keine Frage). Israel sollte also alles, was auf seiner Seite der Mauer liegt, einheimsen können. Zufällig liegen viele wichtige Wasserreserven der Region genau in diesem Bereich. Die wichtigsten Wasservorkommen liegen unter dem Boden der Westbank (Acquifer - unterirdisches Quellensystem). Auch die schönen Vororte Jerusalems und Tel Avivs sollten an Israel fallen sowie das Jordantal. Auch circa ein Drittel der Fläche, die den Palästinensern von der Westbank noch geblieben war (22 Prozent), sollte an Israel fallen; blieben noch circa 15%: Gefängnisse. Es ging auch um weitere landwirtschaftliche Nutzflächen, von denen die Palästinenser heute weitestgehend ferngehalten werden. Was noch übriggeblieben ist an Gebieten, wurde von Israel mit ‘Korridoren’ durchzogen, die diese Regionen durchschneiden. Der wichtigste dieser Korridore beginnt in ‘Jerusalem’ - wobei hier das ‘größere Jerusalem’ gemeint ist. Größer wurde es, weil Israel auch hier illegal annektiert hat. Insgesamt ist dieses Gebiet, wenn ich mich nicht irre, fünf Mal so groß wie Jerusalem selbst. Israel nimmt sich das alles.

In östlicher Richtung erstreckt sich ein Korridor, der durch die (jüdische) Kleinstadt Ma’ale Adumim verläuft, die in den 70er Jahren entstanden ist. Im Wesentlichen wurde sie mit Unterstützung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton (im Rahmen der ‘Osloer Verträge’), gebaut. Der Sinn eines solchen Korridors liegt darin, die Westbank in zwei Sektoren zu unterteilen, da dieser Korridor bis fast bis Jericho reicht. Jericho soll den Palästinensern überlassen werden. Das restliche Gebiet ist hauptsächlich Wüste.

Im Norden verlaufen mehrere Korridore, die das übrige Gebiet (der Westbank) durchschneiden. Am Ende werden nichts als Kantone übrigbleiben - Bantustans, wie sie ihr Architekt, Ariel Scharon, einst genannt hat. Diese Kantone werden alle von Gaza abgetrennt sein. Dass Scharon von ‘Bantustans’ sprach, war im Grunde eine unfaire Untertreibung. Diese Kantone sind übler als Bantustans. Den Grund habe ich bereits genannt. Südafrika war darauf angewiesen, die Bantustans am Leben zu erhalten. Israel hingegen hat kein Interesse daran, die palästinensischen Kantone am Leben zu erhalten.

Für sie gilt, was Moshe Dayan vorgeschlagen hat: Wir haben euch nichts anzubieten. Ihr werdet leben wie Hunde; haut ab, wenn ihr könnt. Und viele gehen tatsächlich - vor allem die etwas wohlhabendere Christengemeinde in der palästinensischen Bevölkerung. Doch viele bleiben zurück, in den Neokolonien. Dann können Reporter der New York Times in ihren Reisetagebüchern wieder schreiben (wie neulich): Wie herrlich ist es dort! Doch für die Palästinenser wird nichts bleiben. Sie wird man nicht mehr antreffen.

Kann man unter solchen Umständen noch von einem ‘Staat’ sprechen? Man kann, wenn es einem Spaß macht. Im Grunde war der aktuelle israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der erste israelische Premier, der die Idee eines Palästinenserstaates akzeptiert hat. Netanjahu wurde 1996 zum ersten Mal israelischer Premierminister. Er trat damals die Nachfolge von Schimon Peres an - der hierzulande als "große Taube" gilt. Als Peres 1996 aus dem Amt schied, sagte er gegenüber der Presse, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. Netanjahu, der als Superfalke verurteilt wurde, übernahm Peres’ Amt. Als Netanjahus Informationsminister auf einer Pressekonferenz gefragt wurde: Sehen Sie - Sie wissen ja, Sie werden hier ein Fragment und dort ein Fragment für die Palästinenser übriglassen. Was werden Sie tun, wenn die das Ganze als ‘Staat’ bezeichnen?" Die Antwort des Ministers lautete: Nun, sie können es als ‘Staat’ bezeichnen, wenn sie möchten. Sie können es aber auch als ‘Brathähnchen’ bezeichnen. Uns ist das egal. Beides ist uns recht.

Das war das erste Mal, dass die Israelis die Möglichkeit einer palästinensischen Selbstbestimmung akzeptierten. Einige Jahre später sagte die israelische Arbeitspartei in etwa das Gleiche: Falls nichts (Gegenteiliges) unternommen werde, sei es eine realistische Option, dass die aktuelle Politik weitergehe wie bisher. Das werde damit enden, dass für die Palästinenser ein Brathähnchen übrigbleibe. DAS ist die Option - und nicht etwa EIN Staat und ein Antiapartheidskampf. Das sind alles nur Blütenträume und leere Versprechungen.

Gibt es irgendeine Alternative? Was ist mit der ersten Option - der Zwei-Staaten-Lösung? Es gibt viele Probleme auf der Welt, bei denen es einem schwerfällt, auf eine Lösung zu verfallen, doch in diesem Fall stößt man erstaunlich schnell darauf. Die Lösung existiert bereits. Damit nicht genug, sie findet überwältigende internationale Unterstützung. Auch das internationale Recht ist auf ihrer Seite. Es gibt nur eine Hürde: Die USA werden sie nicht akzeptieren. Das war’s. Im Jahr 1976 brachten die wichtigsten arabischen Staaten eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, in der für eine Zwei-Staaten-Lösung anhand der internationalen Grenzen (von vor dem ‘Sechstagekrieg’ 1967) plädiert wurde. Im Entwurf der UN-Resolution 242 heißt es, die Sicherheit jedes Staates in der Region werde garantiert, einschließlich der Sicherheit Israels natürlich. Die Grenzen sollten sicher und anerkannt sein. Das klang gut.. Der Vorschlag von 1976 hängt seither in der Luft. Israel hatte sich damals geweigert, der UNO-Sitzung beizuwohnen. Die USA legten ihr Veto gegen UN-Resolution 242 ein. 1980 wiederholte sich das noch einmal - und so ging es weiter, bis zum heutigen Tag.

Wer unterstützt diese Lösung? Alle - auch die Arabische Liga, auch das Bündnis Blockfreier Staaten und die ‘Organization of Islamic Unity’, der auch der Iran angehört. Die Hamas und die Hisbollah (die sagt, sie würde alles akzeptieren, was die Palästinenser akzeptieren) akzeptieren diese Lösung. Es gibt also nur eine Hürde: Die Ablehnung durch die USA und durch Israel. Sie stützen ihre Ablehnung auf Fakten, die 1971 geschaffen wurden, als Israel vermutlich die folgenschwerste Entscheidung in seiner Geschichte traf. 1971 bot der ägyptische Präsident Sadat Israel ein vollständiges Friedensabkommen an. Ägypten ist die einzige signifikante Militärmacht in der arabischen Welt. Ein Friedensabkommen mit Ägypten hätte (Israel) volle Sicherheit garantiert. Natürlich sollte es ein Tauschgeschäft sein. Israel sollte sich im Gegenzug von ägyptischem Territorium zurückziehen (Sadat sprach zwar "von allen besetzten Gebieten", dachte aber wohl in erster Linie an das eigene Territorium). Israel wollte nicht einwilligen, da es plante, sich in den Sinai hinein auszudehnen. Israel wollte im nördlichen Mittelmeerraum eine Millionenstadt errichten, jüdische Siedlungen usw. Nun musste es sich entscheiden: Expansion oder Sicherheit. Israel entschied sich für Expansion.

Das wurde noch einmal deutlich, als Jordanien im folgenden Jahr ein vergleichbares Angebot bezüglich der Westbank unterbreitete. An diesem Punkt hätte Israel eine absolute Sicherheitsgarantie erhalten können. Doch wieder zog Israel die Expansion vor. Damals betraf das in erster Linie die Sinai-Region, jedoch auch die Westbank. Israel war klar, dass Letzteres absolut illegal war. Schon 1967 hatten die führenden Juristen Israels - darunter auch ein sehr bekannter internationaler Anwalt (unterstützt vom israelischen Generalstaatsanwalt) - deutlich gemacht, dass jede Expansion, die die Grenzen der Besetzten Gebiete überschreiten würde, ein Verstoß gegen internationales Recht bedeuten würde. Wie schon gesagt, damals war Moshe Dayan Verteidigungsminister und zuständig für die Besetzten Gebiete. Auch er stimmte zu: Ja, wir wissen, dass es gegen internationales Recht verstößt, sagte er, aber Staaten verstoßen nun einmal gegen internationales Recht, also tun wir es auch. Wir können es uns leisten, solange die USA uns unterstützen. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die israelische Ablehnung von Sadats Angebot führte 1973 zu einem Krieg, der für Israel sehr knapp endete. Israel entging mit knapper Not der Zerstörung. An diesem Punkt wurde den USA und Israel klar, dass man Ägypten nicht einfach ignorieren konnte. Damals begann Henry Kissingers berühmte Shuttle-Diplomatie, die zum Abkommen von Camp David führte. Mit diesen Verträgen akzeptierten die USA und Israel im Grunde nachträglich Sadats Angebot von 1971. Ihnen blieb gar keine andere Wahl. Doch von da an räumten die USA/Israel der Expansion Priorität ein. Israel könnte auch heute noch Sicherheit erhalten - ohne feindliche Nachbarn an seinen Grenzen - doch dazu müsste es von seinem Expansionskurs in der Westbank abrücken und die brutale, kriminelle Belagerung Gazas beenden.

Wäre das möglich? Ja, es wäre möglich. Seit 1976 war Amerika in dieser Hinsicht, ziemlich beständig, die führende Macht, wenn es darum ging, ‘nein’ zu sagen, allerdings mit einer - sehr vielsagenden - Ausnahme. Als Präsident Bill Clinton nur noch wenige Monate im Amt vor sich hatte (Ende 2000), wurde ihm bewusst, dass kein Palästinenser und keine Palästinenserin, egal, wie kompromissbereit, die Angebote, die Amerika/Israel der palästinensischen Seite bei den Verhandlungen in Camp David vorgelegt hatten, akzeptieren konnte. Also entwarf Clinton seine "eigenen Parameter". Sie waren etwas vage, aber entgegenkommender. Clinton hielt eine Rede, in der er betonte, beide Seiten hätten seine Parameter akzeptiert, allerdings hätten beide Seiten noch bestimmte Vorbehalte gegen sie. Im Januar 2001 traf man sich in Ägypten (Taba), um diese Vorbehalte auszuräumen. Es gibt detaillierte Informationen bezüglich dieser Verhandlungen - meist stammen sie von hochrangigen israelischen Quellen. Man war einer Lösung sehr, sehr nahe gekommen. In der abschließenden Pressekonferenz traten beide Seiten gemeinsam auf und sagten, wenn man ihnen nur noch wenige Tage Zeit gelassen hätte, wäre vermutlich alles zu regeln gewesen - auch alle Details. Doch Israel hatte die Verhandlungen frühzeitig abgebrochen. Das war das Ende.

Seither ist viel geschehen. Doch dieses Ereignis lehrt uns so Einiges. Es zeigt uns, dass wenn ein US-Präsident willens ist, eine politische Lösung zu tolerieren, diese auch möglich ist. Wird es je so weit kommen? Bis heute gibt es nicht das leiseste Anzeichen dafür. Präsident Obama ist mindestens so extrem wie George W. Bush vor ihm. Vielleicht ist Obama sogar noch extremer. Allerdings beginnt so manches zu bröckeln, und es ist interessant, sich diese Dinge näher anzuschauen. Erstens ist die amerikanische Bevölkerung, einschließlich der Juden Amerikas (und unter ihnen vor allem die jüngeren) nicht mehr gewillt, solche Dinge weiterhin zu unterstützen, da sie nicht zu den liberalen Standardwerten passen. Diese Veränderung schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Weitere Indikatoren sprechen dafür. Die ‘Christlichen Zionisten’ - eine enorm große Gruppe - bleiben allerdings weiter bei der Stange, was immer auch passiert. Und jene Amerikaner, in deren Bewusstsein der amerikanische Siedlerkolonialismus noch immer verankert ist, halten das Ganze für normal und unterstützen es folglich. Doch die Eliten und die amerikanisch-jüdische Gemeinde beginnen, sich zurückzuziehen.

Das ist die eine Entwicklung, aber es gibt noch eine zweite: Innerhalb des Pentagon und der Geheimdienste ist es offensichtlich zu wichtigen Spaltungen gekommen - zum ersten Mal. Bisher hatten sie fest auf israelischer Seite gestanden. Israel galt ihnen als sehr wertvoller Verbündeter. Die Hightech-Industrie der USA hat Israel sehr unterstützt. Das Wall Street Journal zählt, neben anderen maßgeblichen Zeitungen, zu den größten Israelunterstützern und unterstützt auch das israelische Expansionsstreben. Doch diese Unterstützung beginnt an allen Fronten zu bröckeln. Dass dem wirklich so ist, dafür gibt es starke Indizien. Wahrscheinlich haben Sie schon den ein oder anderen Kommentar von General David Petraeus gelesen (von manchen "Lord Petraeus" genannt), dem großen Genius, der nun das Central Command leitet.Mittlerweile leitet General Petraeus das Central Command nicht mehr sondern ist Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Afghanistan (als Ersatz für US-General Stanley McChrystal). Vor einigen Monaten ließ er ein paar Bemerkungen über die US-Präsenz fallen: Die USA hätten mittlerweile in mehreren Ländern Armeen im Feld - in Afghanistan, im Irak und vielleicht als Nächstes auch im Iran, so Petraeus. Es sei gefährlich für die Streitkräfte im Feld, sollte es aufgrund der unnachgiebigen Haltung von USA und Israel zu Problemen mit der (dortigen) Bevölkerung kommen und die US-Streitkräfte in der Region womöglich in Gefahr geraten. Daraufhin wurde Petraeus gesagt, er solle seinen Mund halten. Er nahm seine Aussagen sofort zurück. Allerdings waren sie bereits auf offene Ohren gestoßen und wurden wiedergegeben. Bruce Riedel gehört zu den maßgeblichen Offiziellen des US-Geheimdienstes im Nahen/Mittleren Osten. Er war es, der für Obama die Afghanistan-Politik überarbeitete. Riedel sagt in etwa das Gleiche (wie Petraeus). Sogar Mark Indyk, (Clintons ehemaliger Botschafter in Israel, der seine Wurzeln in der Israel-Lobby hat) schrieb einen Kommentar in der Times, in dem er Israel warnt, die USA für zu selbstverständlich zu nehmen, denn deren Politik könne sich ändern.

Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad (in Israel), Meir Dagan, warnte seine Regierung, sie ginge auf dünnem Eis. Falls sie es zu weit triebe, könnte sie die amerikanische Unterstützung verlieren. Auch ein geschichtlicher Rückblick lohnt sich an dieser Stelle, zumal Israel in vielen Punkten mit Südafrika verglichen wird. Von den meisten Vergleichspunkten halte ich nicht viel - wie etwa vom Vergleich zwischen der südafrikanischen Apartheid / ihren Bantustans und Israel/Palästina. Die Gründe habe ich bereits oben angeführt. Doch gibt es eine, kaum diskutierte, Parallele, die ich für sehr wichtig halte. Um das Jahr 1960 herum begannen die weißen Nationalisten Südafrikas zu realisieren, dass ihr Staat zu einem Pariastaat wurde und dass die internationale Unterstützung zurückging. In der UNO wurde Südafrika - mit großen Mehrheiten - niedergestimmt (durch ihre ehemaligen Kolonien, die nun UNO-Mitgliedsstaaten waren) usw. Selbst die Unterstützung aus Europa ging zurück. Also ließ der südafrikanische Außenminister den US-Botschafter kommen, um mit ihm die Lage zu besprechen. Er sagte in etwa: Ja, wir werden zu einem Pariastaat. Bei den Vereinten Nationen stimmen sie gegen uns. Doch Sie und ich, wir beide wissen, dass in der UNO nur eine Stimme zählt, nämlich eure. Solange ihr uns unterstützt, nehmen wir es mit der ganzen Welt auf. Nun, wir wissen, wie die Sache weitergegangen ist.

Wenn wir uns die folgenden Jahre näher ansehen, stellen wir fest, dass die Stimmung gegen die Apartheid weiter zunahm. Um das Jahr 1980 herum zogen sich selbst US-Konzerne aus Südafrika zurück, weil sie gegen die Apartheid waren. Einige Jahre später verabschiedete der US-Kongress Sanktionen gegen das Land. Die Regierung Reagan tat sich schwer, die vom Kongress beschlossenen Sanktionen zu umgehen und mit der Stimmung im eigenen Volk und in der Welt fertig zu werden, um Südafrika weiterhin unterstützen zu können. Im Endeffekt hat Amerika Südafrika bis Ende der 80er Jahre unterstützt. Die vorgeschobene Rechtfertigung war, der ‘Krieg gegen den Terror’. 1988 erklärte die Regierung Reagan, der ANC (African National Congress), dem Nelson Mandela angehört, sei eine der berüchtigtsten Terrororganisationen der Welt, und aus diesem Grund müssten wir Südafrika weiterhin unterstützen. Dies sei nun einmal Teil des berühmten ‘Krieges gegen den Terror’. Reagan hat diesen Krieg erklärt - nicht etwa Bush. Vor einem Jahr wurde Nelson Mandela übrigens von der Terroristenliste gestrichen und darf nun, ohne Sondergenehmigung, in die USA reisen.

Die ganzen 80er Jahre über lief das so. Man hatte den Eindruck, Südafrika sei unanfechtbar: Sie hatten den ANC vernichtet, ihn zu Boden gerungen. Die Welt hasste das Land, aber es schien keine echte Opposition zu geben. Sie waren immer in der Siegerrolle. Um das Jahr 1990 änderte sich die US-Politik bezüglich Südafrikas. Mandela wurde von der Gefängnisinsel Robben Island geholt und umworben. Er sollte das Land übernehmen. Innerhalb weniger Jahre war es dann vorbei mit der Apartheid. Der Satz des ehemaligen südafrikanischen Außenministers hatte sich bewahrheitet: Solange uns der Pate unterstützt, spielt es keine Rolle, was die Welt über uns denkt. Aber der Pate kann seine Meinung ändern. Er hat es getan. Willkommen, in der Post-Apartheid-Ära! Es ist keine schöne Geschichte, aber sie endet mit einem großen Sieg.

Und sie ist keineswegs das einzige Beispiel. Allerdings werden diese Themen in keiner Debatte erwähnt. Man darf darüber nicht diskutieren, weil sich sonst herausstellen würde, dass Amerika die Welt regiert - mit Gewalt. Das ist etwas, das wir nicht zugeben dürfen, auch wenn es der Wahrheit entspricht. Ein weiteres, ebenfalls sehr lehrreiches Beispiel ist Indonesien. 1975 marschierte Indonesien, mit großer Unterstützung der USA, in das kleine Osttimor ein. Das Territorium Osttimor war eine ehemalige portugiesische Kolonie. Später wurde der Einmarsch auch von den Franzosen und den Briten unterstützt. Die Indonesier begingen mit die schlimmsten (Kriegs-)Verbrechen des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Im Grunde fand in Osttimor ein Genozid statt. Sie töteten ungefähr ein Viertel der Bevölkerung. Das ging so bis 1999 (während all der Jahre, in denen um Serbien und das Kosovo usw. so ein Wirbel gemacht wurde).

Das indonesische Militär erklärte, es werde Osttimor nie mehr verlassen. Uns interessiert nicht, was die Welt denkt; es ist unser Territorium, und wir werden es behalten - mit Hilfe der USA, sagten sie.

Mitte September 1999 ließ US-Präsident Bill Clinton eine kleine Bemerkung fallen. Er informierte das indonesische Militär: Das Spiel ist aus. Sofort zog das indonesische Militär ab. Die USA hätten das schon 25 Jahre früher tun können. Wie auch immer, Clinton wird für seine "humanitäre Intervention" in die Geschichte eingehen. Warum hatte Clinton seine Haltung geändert? Ein Grund dafür war, dass die internationale Opposition (gegen Indonesien) zu jener Zeit sehr stark war. Auch in Amerika gab es eine Solidaritätsbewegung, die Einiges bewirkte. Die größte Wirkung hatten aber vermutlich die extrem rechten Katholiken. Sie sind ein wichtiger Machtfaktor in den USA, und auch einige führende Köpfe der (früheren) Reagan-Administration gehörten ihnen an. Osttimor war eine ehemalige katholische Kolonie, daher war man gegen die Invasion. Derart unter Druck geraten, änderte Bill Clinton seine Haltung, und einen Tag später zog sich das indonesische Militär ab. Sie hatten die Kontrolle verloren.

Das könnte auch Israel passieren. Mossad-Direktor Dagan könnte recht behalten. Die USA könnten einen Politikwechsel vollziehen - wenn sie entsprechend unter Druck geraten und beschließen würden, sich der Haltung der Welt anzuschließen und den internationalen Konsens bezüglich der Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren. Israel wird dann keine Wahl bleiben. Es wird den Befehlen der USA Folge leisten müssen - wie damals Indonesien und das weiße Südafrika. So funktionieren Machtsysteme. Könnte es eines Tages so weit kommen? Wir wissen es nicht. Wir sind fähig, wir haben die nötigen Kapazitäten, um zu beeinflussen, dass es so weit kommt. Vielleicht können wir es sogar herbeiführen. In gewissem Sinne ist dies eine optimistische Schlussfolgerung.

• Teil I des Artikels (Übersetzung) finden Sie unter https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006653.html

Quelle: ZNet Deutschland vom 08.01.2011. Originalartikel: U.S. Savage Imperialism, Part 2 . Übersetzt von: Andrea Noll