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Neue EU-Rohstoffstrategie: Attac und medico international kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung.

Mit massivem Druck werden Exportländer durch die EU - mit Deutschland in der Vorreiterrolle - genötigt, Handelsbarrieren wie Exportsteuern abzuschaffen, was vielen betroffenen Ländern Steuereinkünfte entzieht. Exportzölle sind ein wirksames Instrument für die ökonomische Stabilisierung von Entwicklungsländern. Die EU setzt jedoch weiterhin auf Freihandel. "Dahinter stecken einseitige Interessen der europäischen Industrie. Für ökologische, soziale und ökonomische Belange der Bevölkerung in den Exportländern bleibt da kein Platz. So werden sie weiterhin in Abhängigkeit gehalten", erläutert Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Gleichzeitig hält die EU ihren Protektionismus z.B. in Form von Exportsubventionen für europäische Unternehmen aufrecht und verschärft damit die prekäre Lage der betroffenen Länder." Wenig Beachtung schenkt das Strategiepapier den schlechten Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und der massiven Umweltverschmutzung z.B. bei der Gewinnung von seltenen Erden, die eine große Gefahr für die Bevölkerung darstellt und die Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar macht.

Mit der EU-Rohstoffstrategie wird ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik vollzogen; diese droht in den Dienst von Wirtschaftsinteressen gestellt zu werden. Im Entwurf des Strategiepapiers heißt es: Viele bedeutende Rohstoffvorkommen befinden sich in den Entwicklungsländern Afrikas und anderen Entwicklungsländern. Es empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik auf diskriminierungsfreien Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten, damit EU und Entwicklungsländer gleichermaßen gewinnen. "Als Hilfsorganisation weisen wir die Versuche der EU zurück, die Entwicklungsarbeit für wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren", unterstreicht Anne Jung von medico international.

medico international und Attac fordern eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen, eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaft sowie eine globale Rohstoffstrategie, die auch das Wohl der Bevölkerung in den rohstoffreichen Ländern im Blick hat und den Abschluss intransparenter und ungleicher Verträge durch europäische Unternehmen mit Entwicklungsländern unterbindet. "Eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Ressourcen ist eine effektive Schutzmaßnahme vor gewaltsamen Konflikten", so Anne Jung von medico international.

Quelle: medico international und Attac Deutschland - Gemeinsame Pressemitteilung, 25.01.2011.