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Händler mit blutigen Händen

Trotz gegenteiliger Beteuerungen ist Deutschland im Waffenhandel Spitze

Von Wolfgang Kötter

Der Rückfalltäter

Auf den ersten Blick sieht es nach einer konsequenten Reaktion der Politik aus: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bearbeitung von Anträgen der Firma Heckler & Koch für Waffenlieferungen nach Mexiko ausgesetzt. Gegen das Unternehmen ermittelt bereits seit Monaten die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Noch kurz vor Weihnachten wurden bei einer Firmendurchsuchung brisante Unterlagen sichergestellt. Der Rüstungskonzern soll illegal Waffen in die unter dem Drogenkrieg und massiven Menschenrechtsverletzungen leidenden mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco gelieferten haben.

Der im schwäbischen Oberndorf ansässige Waffenproduzent gehört zu den fünf weltweit führenden Herstellern von Gewehren und Pistolen - darunter auch das G36-Sturmgewehr. Natürlich leugnen die Unternehmensvertreter alle Vorwürfe, aber es gibt Beweise. Fotos zeigen Sicherheitskräfte mit dem G36-Gewehr in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua. Andere Dokumente lassen Korruption und Bestechung vermuten. Daraufhin zeigte der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), Jürgen Grässlin, das Unternehmen im April vergangenen Jahres an. Der Freiburger Rüstungsexperte wirft der Rüstungsfirma vor, gegen das seit 2007 geltende Waffenexportverbot in die Krisenregion verstoßen zu haben: "Noch im Herbst 2008 trainierten H&K-Mitarbeiter mit mexikanischen Polizisten in der Unruheprovinz Jalisco das Schießen mit G36-Gewehren." Die Waffenschmiede steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. So verkauft Heckler & Koch, der die halbe Welt mit Schusswaffen beliefert, auch Lizenzen zu deren Herstellung. Was mit den Waffen passiert, wo sie eingesetzt und an wen sie verkauft werden, wird nicht kontrolliert. Als Folge tauchen deutsche Gewehre immer wieder in Krisengebieten auf, so auch im Kaukasuskrieg vom Sommer 2008 in Georgien. Jan van Aken von der Linksfraktion im Bundestag kritisiert die lasche Kontrollpraxis und verweist auf die widersprüchliche Haltung zum Exportverbot: "Entweder die Firma gilt als zuverlässig, dann sollte auch ein Export nach Mexiko möglich sein. Oder sie gilt als unzuverlässig, dann müssten ihre kompletten Exporte gestoppt werden", bemängelt der Abrüstungsexperte die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion.

Offizielle Berichte: Geschönt, getäuscht, getrickst - und vertrödelt

Die Kritik steht nicht allein und sie richtet sich über den Einzelfall hinaus gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, mangelnde Transparenz und kaum demokratischer Einfluss auf zentrale Entscheidungen. der Entscheidungsfindung. Nichtregierungsorganisationen und auch die Kirchen kritisieren diese Politik scharf. Seit Jahren wird die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisch begleitet. Laut ihrem jüngsten Rüstungsexportbericht orientiert sich die Bundesregierung vorrangig an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und vernachlässigt friedens- und entwicklungspolitische Dimensionen. "Die Berichte kommen zu spät, die Informationen sind lückenhaft und die parlamentarische Debatte ist ungenügend - so lässt sich Regierungshandeln nicht kontrollieren", meint auch die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul und fordert ein Widerspruchsrecht. "Wir müssen, gerade bei kritischen Lieferungen, mitreden können, bevor die Entscheidung getroffen ist."

Die Bundesregierung hielt es auch im vergangenen Jahr nicht für nötig, der Kirchenkonferenz rechtzeitig die erforderlichen Zahlen für deren jährlichen Rüstungsexportbericht zugänglich zu machen. Noch am 13. Dezember musste die GKKE feststellen, dass weder das Wirtschaftsministerium noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen in 2009 zur Verfügung gestellt hatten. Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik erreicht, kritisierte die GKKE. "Ein Skandal" sei das, empört sich der GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten. Der Rüstungsexportbericht der Kirchen kam nur dadurch zustande, dass die Verfasser das Zahlenmaterial in mühseliger Recherchearbeit aus Antworten und kleinen Anfragen aus dem Bundestag extrahierten, die im Laufe des Jahres sehr detailliert vor allem von Vertretern der kleinen Oppositionsparteien gestellt worden waren. Sie wurden im schließlich doch noch zum Jahresende vorgelegten Regierungsbericht im Wesentlichen bestätigt.

Waffenlieferungen in Konfliktgebiete gießen Öl ins Feuer

Kein anderer der führenden Waffenlieferanten hat in der vergangenen Dekade derart zugelegt wie Deutschland, das mit einem Anteil von 11 Prozent nach den USA (30) und Russland (23) den dritten Platz einnimmt. Nach Berechnungen der Experten, haben sich die Exporte allein in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Im Untersuchungszeitraum stiegen die Rüstungsexporte Deutschlands laut GKKE-Bericht in mehreren Bereichen und blieben in anderen auf unverändert hohem Niveau. Die Anzahl der Einzelausfuhrgenehmigungen stieg 2009 um 4,8 Prozent auf mehr als 16.201 Fälle an. Das Gesamtvolumen beträgt damit rund 5,5 Milliarden Euro.

Der offizielle Bericht Außerdem beschränkt sich auf Kriegswaffen und Rüstungsgüter. Bei ABC-Massenvernichtungswaffen, Raketen, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen weist er den Wert der Genehmigungen und der tatsächlich ausgeführten Waren aus. Bei den viel umfangreicheren Rüstungsgütern - die Bundesrepublik exportiert überwiegend Komponenten und keine kompletten Waffensysteme - veröffentlicht er nur die Genehmigungen. Und sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, bleiben gänzlich unberücksichtigt. Der Wert der genehmigten Ausfuhren solcher Güter beläuft sich nach Auskunft von Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung auf nochmals mehr als sieben Milliarden Euro.

Das Internationale Konversionszentrums Bonn (BICC) bestätigt in seinem Jahresbericht 2010 diese allgemeine Entwicklung und stellt auf seiner Homepage 21 Länderberichte zu Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte bereit. Diese sind Ägypten, Algerien, Brasilien, Indien, Indonesien, Kolumbien, Libyen, Malaysia, Marokko, Mexico, Oman, Pakistan, Philippinen, Republik Korea, Saudi Arabien, Singapur, Südafrika, Thailand, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Venezuela. Die umfassenden Berichte liefern einen Überblick über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation sowie Angaben über den militärischen Sektor in den jeweiligen Ländern. Darüber hinaus beinhalten die Berichte Angaben zu deutschen Rüstungsexporten, Analysen der heimischen Rüstungsindustrien sowie Untersuchungen über die Rolle des Militärs in der Gesellschaft.

Die Untersuchungen belegen faktenreich, dass eine Laissez-faire-Haltung gegenüber Waffenexporten angesichts der erschreckenden Konsequenzen in höchstem Maße verantwortungslos ist. Rüstungstransfers lassen Blut fließen, denn wo es viele Waffen und Munition gibt, werden Konflikte und Bürgerkriege angeheizt. Und an gewaltsamen Auseinandersetzungen mangelt es nicht in der heutigen Welt. Der Anteil direkter deutscher Waffenlieferungen an Entwicklungsländer wird auf über 20 Prozent an den Gesamtrüstungsexporten geschätzt. Doch gerade in der sogenannten Dritten Welt finden über 90 Prozent aller Kriege statt. Negativ verlief die Entwicklung vor allem in Afrika. Der ungebrochene Zustrom von ausländischen Waffen aber schürt die Kämpfe und erschwert friedliche Lösungen. Rund 95 Prozent aller Waffen, die in Gewaltkonflikten in Afrika zum Einsatz kommen, sind nicht-afrikanischer Herkunft und auch von der verwendeten Munition stammt der geringste Teil aus einheimischer Produktion.

Globale Dämme gegen die Waffenflut - Weltvertrag soll internationalen Waffenhandel eindämmen

Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise boomt weltweit der Handel mit konventionellen Waffen. Wissenschaftler belegen diese Entwicklung mit erschreckenden Zahlen. So konstatiert das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Jahrbuch einen Anstieg von 22% während der vergangenen fünf Jahre gegenüber dem gleichen Zeitraum davor. Drei Viertel aller Waffenexport entfallen auf die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch die bundesdeutschen Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte "Kleinwaffen" bewegen sich auf dem hohen Vorjahresniveau. Auf über 875 Mio. wird die Gesamtzahl von Kleinwaffen geschätzt. Ihr Name klingt harmlos, aber Mörser und Minen, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Revolver und Handgranaten töten unzählige Male, ob in bewaffneten Konflikten und Bürgerkriegen, im privaten Streit oder durch Verbrechen. Kleinwaffen sind laut Internationalem Roten Kreuz für 95 Prozent der Getöteten heutiger Kriege verantwortlich. Immerhin hat die UNO-Vollversammlung für das nächste Jahr eine internationale Konferenz einberufen, die einen weltweiten rechtsverbindlichen Vertrag zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels ausarbeiten soll.

Laut Auswärtigem Amt spielt Deutschland in diesen internationalen Bemühungen eine konstruktive Rolle. "Die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen einschließlich ihrer Munition als wesentliches Element von Krisenprävention und Friedenskonsolidierung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle", heißt es auf der Webseite des Ministeriums. Unterstützung wird ebenfalls den gegenwärtig laufenden Verhandlungen für ein internationales Waffenhandelsabkommen zugesagt. Dessen ungeachtet haben sich in den zurückliegenden Jahren die deutschen Ausfuhren von kleinen und leichten Waffen, von Produktionsanlagen und von Munition ständig erhöht. Ein eklatanter Widerspruch zwischen Wort und Tat ist unübersehbar.

Außerdem erreichten die Lieferungen zum Teil Staaten, die sich am UN-Aktionsprogramm zur Begrenzung des internationalen Handels mit Kleinwaffen als Bremser erweisen wie beispielsweise Ägypten, Indien, Kuwait, Pakistan oder Saudi-Arabien. Die hiesige Waffengesetzgebung ist zwar inzwischen verschärft worden, doch gibt es immer noch Defizite bei der Implementierung und Überwachung. Insofern ist der deutsche Appell an andere Länder, ihre Gesetze zur Waffenkontrolle zu verschärfen und Maßnahmen zum sicheren Verbleib von Waffen und Munition zu ergreifen, nicht frei von Ironie.

Die größten Waffenexporteure 2010

  Quelle: Nachrichtenagentur RIA

Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags ist im Freitag Nr. 3/2011 erschienen.