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Robert Fisk: Wird die Armee Ägypten noch stärker an die Kandare nehmen?

Nach der Revolution in Ägypten

Von Robert Fisk, 14.02.2011 - The Independent / ZCommunications

Zwei Tage sind vergangen, seit die Revolution gesiegt hat: 2 Millionen Ägypter besiegten das Regime von Hosni Mubarak. Die Ägyptische ArmeeAnmerkung der Übersetzerin: Hier finden Sie auf der Originalseite ‘Is the Army Tightening its Grip on Egypt?’ einen englischsprachigen Link. steht unter Führung eines Generals, den eine lebenslange Freundschaft mit Mubarak verbindet: General Mohamed el-Tantawi, der gestern seine Macht weiter gefestigt hat, indem er das Parlament auflöste und die Verfassung für ungültig erklärte. Währenddessen sagte der noch von Mubarak ernannte PremierministerAnmerkung der Übersetzerin: Hier finden Sie auf der Originalseite ‘Is the Army Tightening its Grip on Egypt?’ einen englischsprachigen Link., Ex-General Ahmed Shafiq, den Ägyptern, für ihn stünden "Friede und Stabilität" an oberster Stelle, um "Chaos und Unordnung" zu verhindern. Wie viele Male hat der verachtete Ex-Präsident Mubarak diesen Satz geäußert. Plus ca change?

Ägyptische SoldatenAnmerkung der Übersetzerin: Hier finden Sie auf der Originalseite ‘Is the Army Tightening its Grip on Egypt?’ einen englischsprachigen Link. - viele unbewaffnet - tauchten gestern auf dem Tahrir-Platz (Platz der Befreiung) auf, um die Demonstranten, die noch dort waren, dringend aufzufordern, die Besetzung des Platzes, die sie seit dem 20. Januar aufrechterhalten hatten, aufzugeben. Die Soldaten waren verzweifelt darum bemüht, die Verpflichtung des ‘Militärrates’ zu erfüllen: ‘Kairo wird zur Normalität zurückkehren’. Zunächst wurden die Soldaten von den campierenden Demonstranten freundschaftlich begrüßt. Sie boten ihnen zu essen und zu trinken an. Doch dann erschienen MilitärpolizistenAnmerkung der Übersetzerin: Hier finden Sie auf der Originalseite ‘Is the Army Tightening its Grip on Egypt?’ einen englischsprachigen Link., mit ihren roten Baretts, um den Verkehr zu regeln. Auch sie waren unbewaffnet. Doch plötzlich fing ein junger Offizier an, mit einem Stock auf Demonstranten einzuprügeln. Junge Männer in Uniform legen alte Gewohnheiten ungern ab. Für einen Augenblick war es wieder wie am 28. Januar (en miniature natürlich). Damals war die Staatssicherheitspolizei auf den Platz vorgedrungen, und die Demonstranten hatten mit Zorn reagiert.

Solche Szenen beunruhigen die Menschen, die zum Sturz Mubaraks beigetragen haben zunehmend: Die Früchte ihrer Revolution könnten unter den Militärstiefeln einer Armee zertreten werden, deren Generäle mehrheitlich unter Mubarak groß wurden und in dieser Zeit auch ihre Machtstellung und ihre Privilegien erwarben. Niemand hat etwas gegen die Auflösung des Ägyptischen Parlamentes. Im vergangenen Jahr hatte Mubarak Parlamentswahlen abhalten lassen. Diese Wahlen (wie auch alle Wahlen davor) waren faul. Das war offensichtlich. Allerdings hat der ‘Militärrat’ noch keinen Termin für Neuwahlen bekanntgegeben. Die Ägypten gehen davon aus, dass sie faire und freie Wahlen bekommen werden.

Die Aussetzung der Verfassung - eines Dokumentes (für Millionen von Demonstranten nur ein Freibrief für die Diktatur des Präsidenten), lässt die meisten Ägypter hingegen kalt. Israel lobte die Armee überschwänglich, weil diese versprochen hat, den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel zu respektieren. Die Armee hat versprochen, die Macht für die nächsten 6 Monate zu behalten. Allerdings sagt sie kein Wort darüber - ob die Herrschaft des Militärs, nach Ablauf dieser Frist, eventuell durch das Militär verlängert werden könnte.

Die Diskrepanz zwischen dem, was die jungen Männer und Frauen, die das Mubarak-Regime gestürzt haben, fordern und den Konzessionen (falls es wirklich Konzessionen sind), zu denen das Militär ihnen gegenüber anscheinend bereit ist, wird zunehmend deutlich. Gestern kam es zu einer kleinen Demonstration am Rande des Tahrir-Platzes. Dabei wurden eine Reihe von Forderungen laut - die Aufhebung der alten Notstandsgesetze, die noch von Mubarak stammen, zum Beispiel, oder die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen. Die Armee hat versprochen, die Notstandsgesetze - "bei der richtigen Gelegenheit" - abzuschaffen. Doch solange sie inkraft sind, geben sie der Armee die gleiche Macht - alle Proteste und Demonstrationen zu verbieten -, die zuvor Mubarak hatte. Das ist einer der Gründe, weshalb es gestern zu kleinen Rangeleien zwischen der Armee und den Menschen auf dem Tahrir-Platz kam.

Was das Thema ‘Freiheit für die politischen Gefangenen’ angeht, so schweigt die Armee verdächtig. Könnte es sein, dass einige der Gefangenen zu viel über die Verwicklungen der Armee in das Mubarak-Regimes wissen? Oder liegt es daran, dass Gefangene, die in Wüsten-Camps gefangen gehalten wurden und entkommen sind bzw. soeben befreit wurden und die jetzt in Kairo und Alexandria auftauchen, Entsetzliches über Folter und Exekutionen durch Militärpersonal (so behaupten sie) in den Lagern berichten?

Ein ägyptischer Offizier, dessen Name dem Independent bekannt ist, behauptete gestern steif und fest, die Wüstengefängnisse hätten Einheiten des Militärgeheimdienstes, die für das ägyptische Innenministerium (und nicht etwa für das Verteidigungsministerium) gearbeitet hätten, unterstanden.

Was die Topleute der Staatssicherheitspolizei angeht, die ihren Männern (sowie Schlägern in Zivil, ‘Baltagi’ genannt) befohlen hatten, friedliche Demonstranten anzugreifen - während der ersten Woche der Revolution - so haben sie sich anscheinend, wie üblich, in die arabischen Golfstaaten abgesetzt, um frei zu bleiben. Laut eines Offiziers der strafrechtlichen Ermittlungsbehörde der Polizei in Kairo, mit dem ich mich gestern unterhalten habe, sind sämtliche Offiziere, die für jene Gewalt in Ägypten verantwortlich waren, bei der über 300 Ägypter/innen starben, mit Kind und Kegel nach Abu Dhabi geflüchtet.

Die Polizei hatte auch Kriminelle angeheuert, um die Demonstranten zu verprügeln. Diese Kriminellen sind nun untergetaucht. Wer weiß, wann ihre Dienste wieder gebraucht werden? Die normalen, etwas höher gestellten Polizisten (der Mittlere Dienst sozusagen) warten ab, ob rechtliche Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden. Vielleicht - wer weiß.

Das alles hängt davon ab, wie ergiebig die Archive sind, die das alte Regime zurückgelassen hat und inwiefern die jetzigen Machthaber - also die Armee - gewillt ist, diese Dokumente der Justiz zu übergeben (einer neuen, reformierten Justiz). Was die Stadtpolizei von Kairo angeht, die sich in ihren Polizeistationen versteckt hatte (bevor diese Stationen am 28. Januar angezündet wurden), so meldete sie sich gestern beim Innenministerium in Kairo und verlangte bessere Bezahlung. Dass nun ausgerechnet die Polizisten demonstrieren (sie sollten übrigens wirklich besser bezahlt werden), gehört zu den unglaublichen Momenten eines Ägypten, das gerade eine Revolution hinter sich hat.

Natürlich interessiert die Ägypter auch, welchen Einfluss ihre Revolution auf die Nachbarstaaten hat. Gestern gab es in Ägypten nahezu keine Familie, die den dritten Tag der Proteste im Jemen, gegen den dortigen Präsidenten, nicht mit verfolgt hätte. Sie sahen auch die Polizeigewalt, die mit den Protesten einherging. Interessant ist Folgendes: Die arabischen Demonstranten in den arabischen Ländern kopieren ihre erfolgreichen ägyptischen Vorbilder, ebenso, wie die Sicherheitsapparate dieser ganzen arabischen Regime sich treugläubig die (gescheiterten) Strategien der Mubarak-Schläger zu eigen machen.

Und es gibt noch eine weitere Ironie, die den Ägyptern langsam zum Bewusstsein kommt. All diese arabischen Diktatoren, die behaupten, sie repräsentierten ihr Volk (man denke nur an Algerien, Lybien oder Marokko) haben ihre Völker gnadenlos enttäuscht, indem sie es versäumten, Ägypten zu seiner erfolgreichen Revolution zu gratulieren. Doch mit einer solchen Gratulation hätten sie wohl die Beine unter ihren eigenen Thronen abgesägt.

Quelle: ZNet Deutschland vom 15.02.2011. Originalartikel:  Is The Armee Tightening Its Grip on Egypt? Übersetzt von: Andrea Noll.