Baden Württemberg: Kein Wind des Wechsels mit CDU und FDP

Umfrage des Bündnisses "Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom!" unter Landtagskandidaten bestätigt: Zeitgemäße Energiepolitik in Baden-Württemberg gibt es nicht mit den gegenwärtigen Regierungsparteien - Nur rhetorisch-wahltaktischer Aufbruch in Richtung erneuerbare Energien - Land droht den Einstieg in das regenerative Zeitalter zu verpassen und verliert vor allem bei der Windenergie den Anschluss an die bundes- und weltweite Entwicklung - Landesregierung ignoriert Systemkonflikt zwischen Erneuerbaren und Atom.

Mit ihrem vehementen Eintreten für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Land hat die CDU-FDP-Landesregierung in Stuttgart nach Überzeugung der überparteilichen Initiative "Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom!" faktisch entschieden, dass sie den Weg in das regenerative Zeitalter allenfalls rhetorisch-wahltaktisch mitzugehen bereit ist. Aktuell bestätigt wird die strategische Bremserrolle der Landesregierung in Deutschland beispielsweise durch ihr faktisches Festhalten an den überholten und völlig unzureichenden Ausbauzielen für erneuerbare Energien in ihrem Energiekonzept 2020.

Die Ergebnisse einer vom Bündnis "Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom!" in den vergangenen Wochen unter den Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten durchgeführten Umfrage "lassen wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändert, wenn die gegenwärtigen Regierungsparteien weitere fünf Jahre die energiepolitischen Geschicke des Landes bestimmen", erklärte Sylvia Pilarsky-Grosch vom Landesvorstand des BUND Baden-Württemberg. Das Bündnis hatte die Kandidatinnen und Kandidaten der bei der Landtagswahl aussichtsreichen Parteien gebeten, sich offensiv zu den erneuerbaren Energien und gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu bekennen und einen entsprechenden Aufruf (www.sauber-bleiben.de) zu unterzeichnen. "Immerhin drei Kandidaten der FDP scherten aus der Phalanx der Atomkraftfreunde aus. Bei der Union fand sich kein einziger bekennender Freund der Erneuerbaren", erläuterte Pilarsky-Grosch.

Dagegen gab es von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Partei Die Linke nur Ja-Stimmen für einen klaren Kurswechsel in der Energiepolitik des Landes. Insgesamt beteiligten sich 206 von 350 befragten Kandidaten und Kandidatinnen an der Umfrage, also 59 Prozent. Pilarsky-Grosch: "Mit unserem Aufruf wollten wir die Kandidaten zu einem klaren Bekenntnis zu den Erneuerbaren jenseits wahltaktischer Wortakrobatik veranlassen. Nun sehen wir: Die Spreu trennt sich vom Weizen."

"Bis 2020 müssen in Baden-Württemberg die Weichen für eine zukunftsfähige Energieversorgung gestellt werden", betonte der Stuttgarter Energiewissenschaftler Dr. Joachim Nitsch, der in seinem für das Bündnis "Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom" erstellten Energieszenario "Nachhaltigkeit 2010/2050" konkret herleitet, welche Maßnahmen im Land ergriffen werden müssen, um das Ziel bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen. Danach können in Baden-Württemberg erneuerbare Energien bis 2020 bereits ein Drittel zur Stromerzeugung beisteuern, bis 2050 wären es praktisch 100 Prozent und zwei Drittel bezogen auf den gesamten Energieverbrauch.

Im Gegensatz zu heute wird die Windenergie dabei nach Nitschs Erkenntnissen eine zentrale Rolle einnehmen. Derzeit bilde Baden-Württemberg - wo einst der nun weltweit verbreitete "Dreiflügler" erfunden worden war - wegen der "jahrelang verfolgten, offen windenergie-feindlichen Landespolitik das Schlusslicht unter aller Flächenländern in Deutschland". Zwar lasse die Landesregierung inzwischen das erhebliche Windenergiepotenzial im Land genauer ermitteln, halte aber gleichzeitig in ihrem Energiekonzept 2020 an völlig unzureichenden Ausbauzielen fest. Die jährliche Zubaurate werde sich nach diesen Plänen kaum erhöhen, das Land falle gegenüber vergleichbaren Bundesländern wie Rheinland-Pfalz weiter zurück.

Langfristig könne die Windenergie im Rahmen des Gesamtszenarios gut 20 Prozent des Strombedarfs decken - und das auf gerade einmal 0,4 Prozent der Landesfläche. Nitsch: "In Baden-Württemberg fehlt es nicht am Windenergiepotenzial und ebenso wenig an geeigneten Flächen. Es fehlt allein am politischen Willen." Jetzt komme es darauf an, das Land vor allem beim Windenergieausbau aus "dem verlorenen Jahrzehnt der Lethargie herauszuführen". Dazu müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur verbal eindeutigen Vorrang genießen und auf die dazu im Konflikt stehende Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verzichtet werden.

Die Mappus-Regierung betreibe "in Stuttgart eine Energiepolitik der rhetorischen Vernebelung", kritisierte Rainer Baake, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH): "Je näher der Wahltermin rückt, umso grüner gibt man sich". Die Landesregierung versuche dem Publikum zu vermitteln, die Verlängerung von Reaktorlaufzeiten und der Ausbau der erneuerbaren Energien könnten einträchtig nebeneinander erfolgen. Baake erläuterte, dass dies wegen der begrenzten Steuerbarkeit von Atomkraftwerken entgegen allen Beschwörungen der Atomlobby unmöglich sei. Statt weiter an der Verlängerung der AKW-Laufzeiten festzuhalten, müsse sich das Land darum kümmern, dass der verbleibende Kraftwerkspark den Anforderungen von immer mehr erneuerbarer Energie im Stromnetz gerecht werde. Dazu bedürfe es eines größeren Anteils schnell steuerbarer Gaskraftwerke, des Umbaus der Stromnetze und der Entwicklung neuer Stromspeicher. Baake: "Mit Erneuerbaren und Atomkraft gibt es keinen gemeinsamen Weg in eine wie auch immer geartete energiepolitische Zukunft. Wer anderes behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Physik und eine der Ökonomie".

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