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Kampf gegen Hartz IV und für eine neue Wirtschafts- und Lebensweise gehören zusammen

Kommentar der pax christi-Kommission "Globalisierung und soziale Gerechtigkeit"  zum Hartz IV-Kompromiss von Koalition und SPD

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze beim ALG II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Die Berechnungsgrundlage genüge weder dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum noch dem Sozialstaatsprinzip. Damit ordnete das Gericht auch das sogenannte "Lohnabstandsgebot" (ein Arbeitender aus den unteren Lohngruppen soll immer mehr verdienen als Arbeitslose) der Würde des Menschen unter.

Nach langen Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat Ende Februar 2011 einen Kompromiss beschlossen, mit der Hartz IV-Empfänger 5 Euro mehr be-kommen (ab 2012 weitere 3 Euro) und durch den 2,5 Millionen bedürftige Kinder zusätzliche Bildungshilfen erhalten. Zu Stande kam der Kompromiss letztlich durch eine Entlastung der Kommunen von den (zusätzlichen) Sozialausgaben. Vor dem Bundesverfassungsgericht dürfte er kaum Bestand haben? Aus Sicht der pax christi-Kommission "Globalisierung und soziale Gerechtigkeit" ist der Kompromiss in keiner Weise dazu geeignet, Armut in Deutschland zu verhindern und den Betroffenen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Die Sätze sind viel zu niedrig und die Bildungspakete für Kinder stigmatisieren diese. Die Verschärfung von Armut und Ausgrenzung von Millionen Menschen ist aber keine Sachnotwendigkeit, sondern angesichts des großen privaten Reichtums im Land ein Skandal, der politisch gewollt ist. Die Strategie einer "Aktivierung" der "Eigenverantwortlichkeit" der Arbeitslosen, die hinter Hartz IV steht, ignoriert die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit und macht die Betroffenen zum Objekt gesellschaftlicher Verachtung. "Eigenverantwortlich" sollen die Menschen heute möglichst billig, lange und in verdichteten Arbeitsprozessen arbeiten, private Vorsorge für Krankheit und Alter treffen und gleichzeitig durch Konsum die Konjunktur ankurbeln.

Wer dazu zu "faul" ist, wird zu Zwangsarbeit verpflichtet. Das Auseinandergehen der Scheren zwischen Arm und Reich wird bewusst gefördert. Mit Hartz IV wurde ein Niedriglohnsektor installiert, der die Öffnung der Scheren weiter vorantreibt und auch die Mittelschichten betrifft. Der zunehmende Druck auf die "Noch-Verwertbaren" und die Produktion immer mehr "Über-flüssiger" in Deutschland und weltweit sind Ausdruck einer Krise der Kapitalakkumulation: durch die durch Konkurrenz erzwungenen Rationalisierungsprozesse geht dem Kapitalismus seine Substanz, die wertschaffende Arbeit, verloren.

Eine dauerhafte Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Widerstand gegen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darf sich daher nicht nur auf die Durchsetzung höherer Regelsätze beim ALG II oder die berechtigte Forderung nach Abschaffung von Hartz IV beschränken, sondern muss darauf bestehen, dass die Würde der Menschen, die Anerkennung ihres Rechts auf Leben und auf Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben grundsätzlich nicht verhandelbar sind. Der stoffliche Reichtum und die technischen Möglichkeiten für ein würdiges Leben aller Menschen weltweit sind bereits heute gegeben, können aber unter dem Diktat der Kapitalverwertung nicht realisiert werden. Der Kampf gegen Hartz IV und für eine neue Wirtschafts- und Lebensweise gehören zusammen.

Quelle: pax christi deutschland   07.03.2011.

Weblinks:

• Themenblatt zu Hartz IV
• Weitergehenden Analysen finden Sie hier