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Flugverbotszone eskaliert Bürgerkrieg in Libyen

Restriktionslose Hilfe für Flüchtlinge und MigrantInnen in der Region

Als falsch kritisiert die IPPNW die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone über Libyen. Die Entscheidung ist die Fortsetzung der alten Einflussnahme und Stellvertreterpolitik des Westens gegenüber diesen Ländern und kein Bruch des Verhältnisses zu den nordafrikanischen Despotien. Die IPPNW lehnt eine Flugverbotszone ab, die nur mit militärischer Gewalt durchzusetzen ist.

Eine solche militärische Intervention wird den libyschen Konflikt auf eine internationale Ebene eskalieren und die Versuche einer friedlichen Verhandlungslösung des Bürgerkrieges in Libyen erheblich belasten. Sie wird zugleich alle humanitären Bemühungen, Hilfskorridore für die libyschen Menschen und die im Land sich befindenden MigrantInnen einzurichten, erschweren oder sogar unmöglich machen.

Für Matthias Jochheim, neu gewählten Vorsitzenden der IPPNW, bleiben weiterhin entscheidend, "die internationale Durchsetzung verschärfter Sanktionen gegenüber dem libyschen Regime, wie das Aussetzen aller Ölimporte und der Stopp der Waffenlieferungen an das Land. Zudem ist es die humanitäre Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, den von den Kriegen und Konflikten in der Region betroffenen Menschen sofortige und bedingungslose Hilfe zu leisten. Das bedeutet auch, Flüchtlinge aus der Region an den Grenzen nicht mehr abzuweisen sondern großzügig aufzunehmen."

Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich die Mitgliederversammlung in einer Resolution entschieden gegen jegliche bewaffnete Intervention in dieser Region ausgesprochen.

"Wir fordern von der Deutschen Bundesregierung: Statt auf Flugverbotszonen, die nur mit militärischer Gewalt durchzusetzen wären, ist auf einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen nach Nordafrika zu dringen.

Durch wirtschaftliche Restriktionen, sowie durch gewaltfreie, diplomatische Maßnahmen, z.B. Aussetzen der Ölimporte, ist geeigneter Druck auf die Machthaber in Libyen zu Gunsten einer Verhandlungslösung des Bürgerkriegs auszuüben. Alle demokratischen Transformationsprozesse sind zu fördern.

Das Problem der autoritären Regierungen, die von den Volksbewegungen ins Wanken gebracht oder schon gestürzt wurden, liegt wesentlich in der jahrzehntelangen Einflussnahme des Westens und seiner Stellvertreterpolitik begründet. Deswegen warnen wir vor geplanten militärischen Interventionen als einer Fortsetzung dieser Politik mit unabsehbaren Folgen.

Die IPPNW unterstützt die Forderungen von Menschenrechtsgruppen, Flüchtlingen aus der Bürgerkriegsregion und gestrandeten afrikanischen MigrantInnen unverzüglich und ohne Restriktionen Schutz zu gewähren und sie europaweit aufzunehmen. Das ist die humanitäre Verpflichtung Europas."

• Beschluss der IPPNW zu Libyen

Quelle: IPPNW   - Pressemitteilung vom 18.03.2011.