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Den Krieg gegen Libyen stoppen - Nein in der NATO gefordert

Weitere Eskalation und zivile Opfer zu befürchten / Flüchtlinge retten der Bevölkerung politisch und zivil helfen / UN-Resolution ist ein fataler Präzedenzfall

Zum Beginn des Krieges der "Koalition der Willigen" gegen das Gaddafi-Regime erklärt das Netzwerk Friedenskooperative:

Der Krieg der "Koalition der Willigen" gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der
Friedensbewegung gewarnt haben.

Unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer in der libyschen Bevölkerung - durch die eigenen Bomben und die Reaktionen des Regimes - wandelt die Kriegskoalition den Bürgerkrieg zu einer militärischen Intervention westlicher Staaten mit ungewissen Folgen für die Menschen Libyen und der Gesamtregion. Der als humanitäre Mission begründete Krieg wird im Bündnis mit Autokraten aus der arabischen Liga geführt, die daheim brutal die eigene Bevölkerung unterdrücken - Brüder im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor kurzem hofiert. Zu Recht wird vor Ort gemutmaßt, dass ihre Motive wenig mit humanitärer Hilfe und sehr viel mit Öl zu tun haben.

Weitere Eskalation und mehr Opfer liegen in der Logik des Krieges. Die westlichen "Helfer" werden schon bald als Invasoren angesehen werden und die libyschen Aufständischen als von ihnen gesteuert. Bereits jetzt gibt es berechtigte Kritik wegen der zivilen Opfer der Angriffe, z.B. aus der arabischen Liga, Russland und China.

Die Rolle der Bundesregierung ist mehr als zwiespältig. Nach der Enthaltung im Sicherheitsrat, die vom Außenminister zum Teil mit Argumenten begründet wurde, die von der Friedensbewegung abgekupfert schienen, folgt aus bündnispolitischen Gründen ein Eiertanz der Kanzlerin um indirekte Kriegsbeteiligung durch Entlastung der NATO in Afghanistan (AWACS) und Nutzung der deutschen Stützpunkte für die Kriegsführung.

Bündnissolidarität sollte kein Grund sein, falsche Entscheidungen letztendlich doch mitzutragen und Helfershelfer zu sein. Deshalb muss die Bundesregierung bei den laufenden NATO-Beratungen mit einem Veto gegen den Kriegseintritt des Bündnisses stimmen und die Nutzung der US-Stützpunkte dafür verweigern.

Innenpolitisch ist anscheinend eine Art "Pazifismusdebatte" gegenüber und innerhalb der schwarz-gelben Koalition entbrannt. Durchaus laute Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern eigenes kriegerisches Eingreifen auf Seiten der Aufständischen. Für pazifistisch orientierte Menschen ergibt sich vielleicht ein mulmiges Gefühl, scheinbar mit Guido Westerwelle in einem Boot zu sitzen.

Die Kriegsbefürworter folgen dabei dem Duktus der UN-Resolution, die ein verhängnisvoller Präzedenzfall für künftige militärische Interventionen werden könnte. Anders als noch 1990 nach dem Einmarsch des Irak in Kuweit lag in Libyen keine Agression gegen einen anderen Staat vor. Nunmehr scheinen Kriege gegen beliebige Regierungen möglich, wenn die Mehrheitsverhältnisse im UN-Sicherheitsrat demnach sind und als "humanitäre Intervention" begründet werden können. Theoretisch wären jetzt also etwa 50 Interventionen angesagt, praktisch greifen die bekannten Doppelstandards, die sich aus wirtschaftlichen Interessen und innenpolitischer Meinungsmache ergeben.

Eine Sympathie für das Regime Gaddafis kann es nicht geben. In Libyen ging es den Aufständischen wie zuvor in Tunesien und Ägypten um die Beseitigung eines Despoten, um mehr Gerechtigkeit und Freiheit, um die Respektierung ihrer Menschenrechte und eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Region.

Statt durch Krieg wäre ihnen aber besser durch rasches ziviles Eingreifen, Evakuierung und Aufnahme der vielen Flüchtlinge und Gestrandeten, sowie die internationale Isolation des Regimes geholfen, ähnlich, aber konsequenter als damals beim Apartheid-Regime in Südafrika.

Manfred Stenner Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

Quelle:  Netzwerk Friedenskooperative - Presseerklärung vom 20.03.2011.