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Gegen jegliche Gewalt - Erklärungen zu Libyen

Bund für Soziale Verteidigung und IPPNW entsetzt über die Bombardierungen Libyens und fordern sofortiges Ende der militärischen Intervention

Die Mitgliederversammlung des Bund für Soziale Verteidigung, die am 20.
März 2011 in Minden / Westfalen stattfand, nahm mit Entsetzen die Bombardierungen Libyens durch Frankreich, Großbritannien und die USA und deren Unterstützung durch andere Länder zur Kenntnis. In einer Erklärung wird folgendermaßen Stellung bezogen:

Nach den weitgehend gewaltfreien Aufständen in Tunesien und Ägypten sind in einer Reihe weiterer Länder des Nahen und Mittleren Ostens Volksbewegungen entstanden, die sich gegen ihre diktatorischen Regierungen erheben. Die Versuche der gewaltsamen Niederschlagung dieser Aufstände - nicht nur in Libyen, sondern auch in Bahrain, Jemen und anderen Ländern - beobachten wir mit großer Sorge und sehen uns solidarisch mit all jenen Menschen, die ohne Waffen für Demokratisierung eintreten.

Das militärische Eingreifen in Libyen wird als ein effektiver Weg dargestellt. Dabei wird ausgeblendet, dass durch die Bombardierungen weitere unbeteiligte Zivilisten sterben werden und der innerlibysche Konflikt durch die Eskalation der Gewalt mit Gewissheit vertieft wird. Stattdessen sollte durch Angebote der Vermittlung und durch zivile Mittel (z.B. Ölboykott, Asyl für desertierende Soldaten) versucht werden, die Situation zu deeskalieren und das Leben der Aufständischen zu schützen. Uns ist nicht bekannt, dass solche Versuche ernsthaft unternommen wurden. Militärgewalt ist einmal mehr nicht das letzte Mittel (ultima Ratio), sondern wurde leichtfertig und ohne Bedenken der längerfristigen Konsequenzen beschlossen.

Wir stellen auch fest, dass der Bürgerkrieg in Libyen mit Waffen geführt wird, die von NATO-Staaten geliefert wurden. Wir fordern das vollständige Verbot von Waffenexporten. Die bisherigen Restriktionen bei Rüstungsexporten sind, wie sich jetzt wieder erweist, völlig unzureichend.

Wir begrüßen, dass die Bundesrepublik im Weltsicherheitsrat den militärischen Maßnahmen nicht zugestimmt hat. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich jetzt für die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen einsetzt und Bürgerkriegsflüchtlingen unbürokratisch Asyl gewährt.

IPPNW fordert Ende militärischer Interventionen gegen Libyen

Die deutsche Sektion der IPPNW ist bestürzt über den zivilen Blutzoll der ersten militärischen Aktionen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen. Sie warnt, dass weitere Angriffe zu noch mehr zivilen Toten und Verletzen führen werden. Zugleich rücke eine fortgesetzte militärische Intervention das Ziel eines Waffenstillstands in weite Ferne.

Die IPPNW fordert das Ende der militärischen Intervention, den sofortigen Waffenstillstand und den Beginn von Friedenverhandlungen. Druckmittel dazu sind die Umsetzung eines entschiedenen Ölembargos, der Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, die Ausweitung der Sperrung libyscher Konten im Ausland und verstärkte neutrale Vermittlungsbemühungen.

Die IPPNW findet es befremdlich, dass in Bahrain der Einsatz heimischer und fremder Truppen gegen das eigene Volk vom Westen geduldet erscheint, während die militärische Intervention in den libyschen Bürgerkrieg für das Volk zur "humanitären Intervention" erklärt wird.

Für Christoph Krämer, stellvertretenden Vorsitzenden der IPPNW, erklären sich diese Wahrnehmungs- und Darstellungsunterschiede aus den Interessen des Westens. In Bahrain wird eine sunnitische Minderheitsstruktur militärisch stabilisiert, um einen schiitischen Umsturz zu verhindern, der die Position des Iran in der Region - und gegenüber Saudi Arabien - stärken könnte.

In Libyen sieht Krämer das strategische Interesse des Westens auf die riesigen Ölressourcen gerichtet. Er befürchtet, dass das westliche Interesse eines akzeptablen Ölpreises zu einer Eskalation der Gewalt hin bis zur Entsendung von Interventions-Bodentruppen führen könnte.

Die IPPNW hat die Ablehnung einer deutschen Teilnahme an den Militärmaßnahmen gegen Libyen begrüßt. Ein glaubwürdiger Schutz der libyschen Bevölkerung bedürfe aber des erhöhten zivilen Einsatzes Deutschlands. So appelliert Krämer an die Bundesregierung: "Beenden Sie Ihre Parteinahme in diesem Krieg und entsenden Sie, wie von der libyschen Regierung gefordert, deutsche Beobachter nach Libyen!"

Quelle:  Bund für Soziale Verteidigung und IPPNW - Pressemitteilungen vom 21.03.2011.