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Neckarwestheim 1 jetzt stilllegen!

Von Beate Steffens

Der baden-württembergische Ministerpräsidente Stefan Mappus (CDU) muss dem Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 sofort die Betriebsgenehmigung entziehen. Jetzt muss die von Mappus angekündigte dauerhafte Stilllegung des Meilers auch umgesetzt werden. Zusätzlich soll der Kraftwerksbetreiber EnBW, der zu mehr als 90 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand ist, auf die Übertragung der Strommengen aus Neckarwestheim 1 verzichten.

"Um an der Macht zu bleiben, hat der Wahlkämpfer Mappus in der aktuellen Atomdebatte Kreide gefressen und das Abschalten von Neckarwestheim 1 angekündigt", sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. "Der Atomfreund Mappus hat sich aber gleichzeitig alle Hintertüren offen gehalten. Dass die Tage von Neckarwestheim 1 gezählt sind, ist bisher nicht mehr als eine unverbindliche Ankündigung. Wenn Ministerpräsident Mappus es ehrlich meint, muss er noch vor der Wahl den Meiler endgültig stilllegen."

Mappus hatte am 15. März im Stuttgarter Landtag angekündigt, dass Neckarwestheim 1 dauerhaft abgeschaltet und stillgelegt werde. Bislang gibt es aber lediglich eine Anweisung des Umweltministeriums an den Betreiber, das Atomkraftwerk bis zum 15. Juni nicht ans Netz zu lassen. Den Stilllegungs-Ankündigungen von Mappus und EnBW folgten bisher keine der notwendigen Schritte zur Auflösung der Betriebsgenehmigung.

Ein Wiederanfahren von Neckarwestheim 1 nach dem dreimonatigen Moratorium ist daher möglich. Zudem darf die EnBW bei einer Abschaltung von Neckarwestheim 1 nach geltendem Gesetz die durch die Laufzeitverlängerung hinzugekommenen Strommengen auf den jüngeren Reaktor am Standort übertragen. Neckarwestheim 2 würde in diesem Fall bis ins Jahr 2043 laufen können und wäre damit der letzte Reaktor, der in Deutschland abgeschaltet würde.

Mappus wirbt weiterhin für Atomkraft

Dass Ministerpräsident Mappus nicht über Nacht zum Atomkraftgegner geworden ist, ist auch daran abzulesen, dass er weiterhin Stimmung gegen einen Atomausstieg macht. So behauptet er, dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke der Strompreis explodieren würde und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre. "Durch das Abschalten von Atomkraftwerken wird sich der Strompreis nicht wesentlich erhöhen. Auch die Stromversorgung bleibt gewährleistet. Das hat die Kanzlerin mit dem vorläufigen Abschalten der sieben Atomkraftwerke selbst bewiesen", betont Riedl.

Laut Umweltbundesamt können neun Meiler in Deutschland sofort abgeschaltet werden, ohne dass es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt. Entwarnung gibt es auch bei den Strompreisen für Privatkunden. Die Stromerzeugungskosten haben nur einen Anteil von weniger als 30 Prozent am Endkundenpreis.

Verschiedene Gutachten belegen, dass der Effekt des Atomausstiegs auf die Strompreise bei weniger als 0,5 Cent pro Kilowattstunde läge. Verantwortlich für Strompreisanstiege sind die Atomkonzerne, die seit 2002 ihre Gewinne auf über 100 Milliarden Euro vervierfachten. Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 50 Prozent.

Quelle: Greenpeace - 24.03.2011.