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Ja zur zukunftsfähigen Energiewende

101 Verbände, Kirchen und Unternehmen legen eigenes Konsenspapier vor

Ein breites Bürgerbündnis von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen Entwicklungsorganisationen und Unternehmen hat sich auf sechs Pfeiler für einen schnellen Atomausstieg und den Umbau zu einer sozialverträglichen, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich sowie klimapolitisch zukunftsweisenden Energieversorgung geeinigt. Das Eckpunktepapier (siehe unten) wurde der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidenten der Länder im Vorfeld des Energiegipfels am Freitag vorgelegt in der Erwartung, es zur Grundlage für den angestrebten gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende zu machen.

"Die Menschen wollen jetzt eine Umkehr zum Leben. Sie erwarten von der Politik glaubwürdige und zukunftsfähige Weichenstellungen, national und international", sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Direktorin des evangelischen Werkes "Brot für die Welt". Das Konsenspapier gebe der Regierung für die angestrebte Wende in der Energiepolitik die notwendige Richtschnur und die breite gesellschaftliche Basis, nach der sie verlangt.

"Die Bevölkerung wird es der Bundesregierung nicht durchgehen lassen, wenn sie jetzt nicht ernst macht mit der Energiewende. Drei Viertel der Bürger sind nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sogar bereit, vorübergehend höhere Strompreise in Kauf zu nehmen, damit der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare Energien und zu mehr Energieeffizienz gelingt", sagt Christoph Bals, der politische Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Menschen werden die Bundesregierung daran messen, ob sie den Umstieg in ein Wohlstandsmodell jenseits der Risiken von Atomkraft und Kohle organisiert."

Für Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix muss die Bundeskanzlerin sicherstellen, dass der Umbau der Energieversorgung eine konsequente Abkehr von den Dinosauriern nach sich zieht. "Wer etwa den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke forciert, ersetzt das Atomrisiko durch ein Klimarisiko. Dem sind dann aber vor allem die Menschen in den armen Ländern ausgesetzt, wo Dürren, Stürme und Überschwemmungen infolge des Klimawandels schon jetzt die Menschen bedrohen und die Ernten schrumpfen lassen."

Nach Ansicht von Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace, besteht die Brücke in die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien aus höhere Energieeffizienz und Erdgas. "Für den Ersatz der Atomkraftwerke muss dann kein einziges Kohlekraftwerk mehr gebaut werden." Er fordert: "Deutschland muss jetzt in Europa voran gehen, schnell aus der Atomenergie aussteigen und sich für ein neues Klimaschutzziel der EU von minus 30 Prozent bis 2020 stark machen."

Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF, erwartet vom morgigen Energiegipfel ein deutliches Bekenntnis der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der drastischen Steigerung der Energieeffizienz. "Wichtige Ergebnisse sollten die Verständigung auf eine Bundesplanung für den Netzausbau, ein Programm zur Beseitigung von Hemmnissen für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparinvestitionen in allen Bundesländern sein."

Quelle:  "Brot für die Welt" , Germanwatch , Greenpeace , Oxfam und WWF - Gemeinsame Pressemitteilung vom 14.04.2011.

Für ein energiepolitisches Zukunftspaket, das menschengemachte Katastrophen heute und in der Zukunft ausschließt

Sechs zentrale Eckpfeiler für eine klima- und energiesichere Zukunft

Die Katastrophe von Fukushima erfordert jetzt den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und Europa. Hierüber zeichnet sich in Deutschland ein breiter gesellschaftlicher Konsens ab. Aber auch angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel müssen die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt werden und der Klimaschutz ein elementarer Teil der neuen Energiestrategie werden. Nur so lassen sich in Zukunft die Gefahren menschengemachter Katastrophen durch eine verfehlte Energiepolitik minimieren.

Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern ein energiepolitisches Zukunftspaket ohne klimaschädliche und hochriskante Energietechnologien. Die sechs zentralen Eckpfeiler für eine klima- und energiesichere Zukunft sind:

1. Ausstieg aus der Atomenergie. Es müssen zehn der 17 deutschen Kernreaktoren sofort und dauerhaft vom Netz genommen werden. Vier weitere Kernkraftwerke sollten bis 2013 vom Netz gehen. Die restlichen drei sollten wenige Jahre später auslaufen. Angesichts der gegenwärtigen Überkapazitäten des laufenden Ausbaus der erneuerbaren Energien, der heute existierenden Kaltreserve, der derzeit in Bau befindlichen Kraftwerkskapazitäten und einem Spitzenlastmanagement droht weder heute noch künftig eine Stromlücke.

2. Keine neuen Kohlekraftwerke. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss ausgeschlossen werden. Neue klimaschädliche Kohlekraftwerke mit langer Lebensdauer würden hohe CO2-Emissionen für Jahrzehnte zementieren. Dies ist nicht vereinbar mit den mittel- und langfristigen Erfordernissen zur Emissionsminderung. Statt Kohlekraftwerken müssen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung als Brückentechnologien für den Übergang zu einer Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

3. Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien müssen schneller als bisher ausgebaut werden. Dazu sind ein robustes Fördersystem und umfassende Maßnahmen zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur, wie neue Stromtrassen, intelligente Netze und Speicher notwendig. Der gesamte Ausbau muss strikten Nachhaltigkeitskriterien genügen.

4. Ein ehrgeiziges deutsches Effizienzziel. Deutschland muss sich das verbindliche Ziel setzen, die Energieeffizienz um mindestens 3 Prozent pro Jahr zu steigern. Zudem müssen umfassende Mittel für Energiesparmaßnahmen bereitgestellt und entsprechende ordnungsrechtliche Maßnahmen - insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich - ergriffen werden. Für Energieeffizienz müssen jährlich mindestens 5 Mrd. € bereitgestellt werden.

5. Europa als Vorbild beim Klimaschutz. Nur mit einem klaren politischen Rahmen und klaren Zielen kann Europa eine nachhaltige, zukunftsfähige und risikofreie Energieversorgung realisieren. Hierzu gehört an erster Stelle ein angemessenes Ziel bei der Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen. Die Bundesregierung muss jetzt ohne Wenn und Aber ein EU-Klimaziel von mindestens 30% heimischen Reduktionen bis 2020 und 95% Reduktionen bis 2050 gegenüber 1990 unterstützen. Dieses Ziel muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Diese Festlegung wäre auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

6. Europa mit ehrgeizigem Effizienzziel. Das europäische Ziel, den Energieverbrauch durch Effizienzsteigerungen um 20% bis 2020 zu senken, muss jetzt als verbindliches Ziel festgeschrieben werden. Der im März 2011 vorgestellte Effizienzplan des EU-Energiekommissars Oettinger ist noch deutlich zu schwach. Er enthält keine verbindlichen Vorgaben und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Diesen Effizienzplan gilt es jetzt grundsätzlich zu überarbeiten.