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Hunger - Made in the EU

Das Oxfam-Papier "Die EU exportiert - die Welt hungert" belegt, dass die EU-Agrarpolitik noch immer auf Kosten armer Länder geht. Milchseen, Schweine- und Geflügelberge, Dumping im neuen Gewand der Direktzahlungen sowie der massive Flächenverbrauch wegen steigender Nachfrage nach Soja gefährden die Ernährungslage in armen Ländern.

"In Zeiten höherer Weltmarktpreise droht aus dem Blick zu geraten, dass die EU die afrikanischen Märkte mit Billigfleisch überschwemmt", erklärt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die Geflügelfleischexporte nach Westafrika und die Schweinefleischexporte nach Afrika südlich der Sahara (ohne Südafrika) sind seit 1995 um jeweils 500 Prozent gestiegen.

Oxfam legt Fünf Punkte Plan vor

Oxfam fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, dem Exportdumping ein Ende zu setzen, die Fleisch- und Milchüberschüsse zu reduzieren und faire Handelsregeln einzuführen. Sojaimporte sollten zunehmend durch einheimische Eiweißpflanzen ersetzt werden. Ein Beschwerdemechanismus für Betroffene solle sicherstellen, dass die EU-Kommission Schadensfällen in armen Ländern verpflichtend nachgehen müsse."Kosmetische Veränderungen sind nicht genug", erklärt Wiggerthale mit Blick auf die anstehende Reformdiskussion im Herbst. Eine grundlegende Reform sei notwendig, um angemessen auf die globalen Herausforderungen im Bereich der Welternährung, des Klima-, Boden- und Wasserschutzes in Zeiten zunehmender Ressourcenknappheit zu reagieren.

Ernährt die EU die Welt?

Die Nahrungsmittelkrise 2007/2008 habe das Schreckensszenario von Nahrungsmittelknappheit angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung, der Überschreitung der ökologischen Grenzen und endlicher Ressourcen erstmals real vor Augen geführt. Die Schlussfolgerung der Bundesregierung, die EU müsse die Welt ernähren und folglich die EU-Agrarpolitik wie bisher fortsetzen, sei jedoch völlig verfehlt. "Es ist durchaus möglich, genug Lebensmittel für neun Milliarden Menschen im Jahr 2050 zu produzieren", so Wiggerthale.

"Wenn es die Bundesregierung mit ihrem Ansatz Hilfe zur Selbsthilfe ernst meint, muss sie mit einer kohärenten Agrar-, Klima-, Finanzmarkt-, Agrartreibstoff- und Handelspolitik dafür die Voraussetzung schaffen. Zudem ist eine Aufstockung der Entwicklungshilfe notwendig, um eine nachhaltige, kleinbäuerliche Landwirtschaft in den armen Ländern massiv zu fördern".

Zahlen und Fakten

• Die EU ist ein großer Player auf dem Weltmarkt: Sie ist heute der größte Exporteur von verarbeiteten Lebensmitteln, der zweitgrößte Exporteur von Milchprodukten, Schweinefleisch und Weizen sowie der drittgrößte Exporteur von Geflügel.
• Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe: Heute entfallen 85 Prozent dieser Zahlungen auf 17 Prozent der Empfänger. In 19 Mitgliedsstaaten erhalten die Top 10 Prozent der Empfänger mehr als 40 Prozent der Direktzahlungen. In fünf Mitgliedsstaaten beträgt der Anteil sogar mehr als 70 Prozent. In Deutschland erhalten die Top 10 Prozent mehr als die Hälfte der Direktzahlungen.
• Anstieg von Lebensmittelexporten in Entwicklungsländer: Zwischen1995 und 2004 sind die Lebensmittelexporte in LDCs um 147 Prozent und in AKP-Länder um 121 Prozent gestiegen. Bei getreidebasierten Lebensmitteln stiegen die Exporte in AKP-Länder um 182 Prozent.
• Außenschutz: Die europäische Ernährungsindustrie profitiert sehr stark von einem hohen Außenschutz. Während zum Schutz der Landwirtschaft ein durchschnittlicher Zollsatz von 12,4 Prozent (Agrarprodukte und Jagd) erhoben wird - mit Höchstsätzen von bis zu 167 Prozent -, fällt der Zollschutz für die Ernährungsindustrie ungleich höher aus. Dieser beträgt im Durchschnitt 20,1 Prozent (Lebensmittel, Getränke, Tabak), mit maximalen Zollsätzen von bis zu 428 Prozent.
• Sojaimporte: Mit einem Import von 41 Mio. Tonnen pro Jahr ist die Europäische Union noch vor China der weltweit größte Importeur von Soja. 29 Prozent der Weltsojaimporte entfallen auf die EU. Der Anstieg der Fleischexporte um 32,4 Prozent im Zeitraum 2000-2007 ging einher mit einer Erhöhung der Futtermittelimporte um 17 Prozent.
• Waldrodung: Mindestens 21 Millionen Hektar Wald in Brasilien und 14 Millionen Hektar in Argentinien wurden vernichtet, um Sojafelder anzulegen. Biologische Vielfalt geht verloren, CO2 wird durch die Rodung freigesetzt und heizt den Klimawandel an.

Quelle: Oxfam Deutschland 2011 - Presseerklärung vom 29.04.2011.