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USA: Auge um Auge

Barack Obama hat geschafft, was George W. Bush nicht gelang - doch die Kollateralschäden des "Krieges gegen den Terror" für die amerikanische Gesellschaft wiegen schwer

Von Konrad Ege

Freude und Erleichterung sind groß in den USA über den Tod von Osama Bin Laden, aber atemlose Berichte vom "Freudentaumel" im ganzen Land waren doch etwas übertrieben: Es schlug immerhin schon Mitternacht an der Ostküste, als Präsident Obama "dem amerikanischen Volk und der Welt" mitteilte, Eliteeinheiten hätten den "Führer von al Qaida" getötet. Nüchtern betrachtet genoss man zwar im Morgenlicht den lang ersehnten militärischen Erfolg, die Strafe für den Massenmörder und den Beweis amerikanischer Macht - doch mit der Seebestattung vom Flugzeugträger im Arabischen Meer ging keine historische Epoche zu Ende. Sehr fraglich ist ohnehin, ob bin Laden hinter den Mauern seiner pakistanischen Zufluchtsstätte wirklich noch "Führer" war oder nur noch der geistige Pate nicht mehr sonderlich erfolgreicher Träumer vom Kalifat, denen die arabische Demokratiebewegungen das Wasser abgegraben haben.

Ein guter Tag für Amerika, sagt Obama. Fast zehn Jahre haben Militär und Geheimdienste Jagd gemacht auf den Top-Terroristen, den gewalttätigen Restposten aus dem von CIA und Saudi-Arabien finanzierten Krieg gegen die Sowjets in Afghanistan, verantwortlich für die Anschläge des 11. September 2001, bei denen knapp 3.000 Menschen ums Leben kamen im New Yorker World Trade Center, im Pentagon und beim Flugzeugcrash in Pennsylvania. Die zum "Krieg gegen Terrorismus" mit vielen tausend Toten in Afghanistan und im Irak ausgeweitete "Jagd" hat nach US-Regierungsangaben Anschläge verhindert. Zu einem hohen Preis.

Geistiger Belagerungszustand

Viele der mitternächtlichen Jubler in Washington und New York waren junge Menschen - kaum alt genug, um legal ein Bier zu trinken und sich an eine Zeit zu erinnern, als es den Begriff homeland security noch nicht gab. Und erst recht kein Ministerium für den Schutz des Heimatlandes, keine Nacktscanner in Flughäfen und keinen Ex-Präsidenten, der sich damit brüstet, Folter-Anweisungen gegeben zu haben.

Die kanadische Schriftstellerin Margaret Atwood hat schon 2003 einen Brief an Amerika geschrieben, um ihrer Sorge über die dortigen Zustände Ausdruck zu geben: Sie sei sich "nicht mehr sicher, wer ihr seid", angesichts all dessen, was im südlichen Nachbarland passiere bei der vermeintlichen Terrorismusbekämpfung. "Ihr macht eure Verfassung kaputt", klagte Atwood. "Schon jetzt können eure Wohnungen durchsucht werden, ihr könnt entführt und ohne Grund eingesperrt werden, eure Briefe können geöffnet und eure privaten Daten durchsucht werden." Und all das zum Schutz der Bevölkerung, wie es hieß. Der "Anti-Terror-Krieg" hat die USA, den "hellsten Leitstern der Freiheit", wie George W. Bush in seiner Ansprache nach den Anschlägen meinte, in einen schweren Konflikt gestürzt zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Zwischen dem Anspruch auf Freiheit für die eigenen Bürger sowie auf Rechtsstaatlichkeit - und dem Verlangen nach Sicherheit, das über die Rechtsstaatlichkeit triumphierte.

In den USA ist eine Art imperiale Präsidentschaft entstanden. Der 2001 unter fragwürdigen Umständen per Gerichtsurteil an die Macht geratene George W. Bush traf im Namen der nationalen Sicherheit Entscheidungen über Krieg und Frieden, die eigentlich der Kongress hätte fällen müssen. Das galt auch für die Frage, ob internationale Abkommen eingehalten werden oder nicht. Die Selbstermächtigung der Exekutive hat zu Guantánamo geführt und zu einem Justizministerium, in dem Folter und Geheimgefängnisse rechtlich abgesegnet wurden. Die Nation befände sich schließlich im Krieg, hörte man - nur für dessen Ende gab es nie irgendwelche Kriterien. Der US-Militäretat erreichte seit 2001 Rekordhöhen, die Sicherheitsindustrie durfte jubeln. Kritiker wurden an den politischen Rand gedrängt. Man lebt in den USA noch heute in einem geistigen Belagerungszustand und öffnet in der Washingtoner Untergrundbahn Brieftasche und Rucksack, wenn man von einem Sicherheitsbeamten dazu aufgefordert wird.

Eine Friedensbewegung mobilisierte kurz vor dem Irak-Krieg, fand aber wenig Rückhalt und hatte Probleme mit der Bedrohung und der Propaganda von der Bedrohung. Im Übrigen lassen sich Berufsstreitkräfte viel leichter in den Krieg schicken als ein Heer von Wehrpflichtigen. Billigen Patriotismus gibt es im Sonderangebot: Man fühlt sich patriotisch schon beim Applaudieren im Flugzeug für Passagiere in Uniform. Sterben tun die anderen.

Kaum Unterschiede zu Bush

Etwa 7.000 Soldaten inzwischen, so dass Obama viele Friedensbewegte maßlos enttäuscht hat. Dabei hielt er seine sicherheitspolitischen Vorstellungen nie verborgen. Im Wahlkampf kündigte er im Oktober 2008 an, er werde den Krieg gegen den Terrorismus wenn nötig nach Pakistan ausweiten. Dort sei möglicherweise Osama bin Laden. "Wir werden bin Laden töten", so ein Präsidentschaftskandidat, der zudem kritisierte, dass der Krieg im Irak ("eine Fehlentscheidung") vom eigentlichen großen Anliegen der USA ablenke, nämlich dem Krieg gegen den Terror.

Einmal Präsident geworden, zeigte Obama bei "Sicherheitsfragen" kaum gravierende Unterschiede zu Bush. Er untersagte das Foltern, doch beißen Bürgerrechtsverbände weiter auf Granit, wenn sie versuchen, die Verantwortlichen für stattgefundene Folterungen zur Rechenschaft zu ziehen. Obama hat der Washington Post zufolge ein Entscheidungspapier unterzeichnet, wonach es erlaubt ist, im Kampf gegen Terror auch US-Bürger im Ausland töten zu lassen, die nach Ansicht der US-Regierung Terroristen sind.

Zehntausende US-Soldaten stehen weiter im Irak. Und Afghanistan? Es gibt keine klare Antwort, wie lang die Präsenz dort noch dauern soll. Wer Obamas Ansprache zu bin Ladens Tod hört, wird keine Neubesinnung feststellen, eher Triumphalismus. Die Militäraktion sei "ein Zeugnis für die Großartigkeit unseres Landes… Heute nacht haben wir einmal mehr daran erinnert, dass Amerika schaffen kann, was es anstrebt". In einem Bogen hat Obama "fast zehn Jahre" Krieg gewürdigt, der mit dem "Abschlachten unserer Bürger" begonnen habe.

Quelle: der FREITAG   vom 05.05.2011. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.