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Dialogverweigerung beenden und freie Wahlen unterstützen

pax christi-Nahost-Kommission begrüßt das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas

Die pax christi-Nahostkommission begrüßt die Versöhnungs-Übereinkunft von Kairo zwischen Fatah und Hamas und fordert die Bundesregierung auf, die Dialogverweigerung zu beenden und freie Wahlen zu unterstützen.

"Das Nahostquartett (UN, USA, EU und Russland), insbesondere die Bundesregierung müssen die Einigung unterstützen; denn sie bietet Israel einen Gewaltverzicht und eine Friedenslösung auf der Grundlage der UN-Resolutionen 242 und 194 an", betont pax christi-Vizepräsidentin und Nahostexpertin Wiltrud Rösch-Metzler und erläutert: "Das Kontakt- und Redeverbote wie auch die eingefrorenen Zahlungen an die palästinensische Autonomieverwaltung haben in der Vergangenheit den Schritten zu einem Friedensprozess eher geschadet. Bei einem erklärten Gewaltverzicht gegenüber Israel darf die Hamas nicht länger auf der EU-Terrorliste geführt werden. Die Hamas hat eine langfristige Waffenruhe angeboten."

Die pax christi-Nahostkommission sieht angesichts dieser Entwicklung keinen anderen Weg als den des Gesprächs, der direkten Verhandlungen zwischen israelischer und palästinensischer Regierung - durchaus mit internationaler Vermittlung und Unterstützung. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Hamas. Es geht jetzt darum, aus diesen Fehlern auch der europäischen Politik zu lernen, Wahlen in Palästina zu unterstützen und deren Ergebnis zu respektieren.

Der neue Schritt zwischen Fatah und Hamas geschieht auch unter dem Einfluss des fortschreitenden tiefgreifenden Wandels in der arabischen Welt und insbesondere der Demonstrationen von Zehntausenden von Menschen, darunter vielen jungen Leuten, im März in Gaza-Stadt und in vielen Orten des Westjordanlandes für die palästinensische Einheit. Die beiden größten palästinensischen Parteien zeigen damit deutlich ihre Bereitschaft, die Spaltung zu überwinden, die die Palästinenser in eine politische Sackgasse geführt hatte.

Neben Fatah und Hamas unterzeichneten weitere elf palästinensische Parteien die Übereinkunft. Laut Palästinenser-Präsident Abbas will man die "Besatzung palästinensischen Bodens nicht länger hinnehmen". Eine Übergangsregierung von Experten soll kommunale Wahlen im Sommer 2012 und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst 2012 in den von Israel besetzten Gebieten vorbereiten, die Reorganisation der Sicherheitskräfte vornehmen und den Wiederaufbau im Gazastreifen voranbringen.

Auch der frühere US-Präsident Jimmy Carter, Frankreich und Großbritannien und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), befürworten das Ende der Spaltung und die nun angestrebte palästinensische Einheit. Was der saudische König vor vier Jahren versuchte - die Hamas und Fatah zu einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen - scheint nun gelungen.

Quelle: pax christi deutschland   - Pressemitteilung vom 10.05.2011.