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Indien: Schach der Kleptokratie

Eine Bürgerrechtsbewegung will ein für alle Mal den tiefen Sumpf der Korruption trockenlegen. Sollte sie Erfolg haben, könnte das ein ganzes Land revolutionieren

Von Ursula Dunckern

Die einen nennen es Indiens zweiten Freiheitskampf, die anderen tun es als "Sturm in der Gandhi-Kappe" ab: Plötzlich steht die Bürgerrechtsbewegung gegen Korruption im Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber warum? In diesem Staat floriert seit jeher eine administrative Korruption, von der selten jemand verschont bleibt. So ist es kaum möglich, ohne Bestechungsgelder an qualifizierte Schul- und Ausbildungsplätze zu kommen. Arbeitsstellen kosten nicht selten ein Jahresgehalt. Wer keine Extragebühr hinblättert, für den kann es dauern, bis Wasser- oder Elektrizitätsanschlüsse gelegt werden. Die Organisation Transparency International hat herausgefunden, dass indische Lastwagenfahrer pro Jahr umgerechnet fünf Milliarden Dollar Bestechungsgeld zahlen, um die Grenzen zwischen den Unionsstaaten überqueren zu dürfen. Nicht zu zahlen kann bedeuten, stunden- oder tagelang "wegen technischer Probleme" aufgehalten zu werden.

Auch Korruption in den höchsten Etagen gibt es seit Jahrzehnten. Während der siebziger Jahre suchte ihr der Freiheitskämpfer Jayaprakash Narayan - von den Massen kurz "JP" genannt - mit einer friedlichen "totalen Revolution" zu begegnen. Seine erste Forderung: Rücktritt der damaligen Premierministerin Indira Gandhi, die der High Court Allahabad der Wahlmanipulation für schuldig befunden hatte. Frau Gandhi half sich mit dem Verweis auf die Notstandsgesetze und regierte weiter. 1989 verlor ihr Sohn, Premier Rajiv Gandhi, die Wahl wegen des Skandals um Kickbacks aus einem Deal mit der schwedischen Waffenfirma AB Bofors. Noch während ermittelt wurde, starb Gandhi 1991 durch ein Attentat. Den Korruptionsfall aufzuklären, vermeidet bis heute jede Regierung. So taucht die Bofors-Affäre regelmäßig vor Wahlen wieder auf, um die Kongresspartei zu diskreditieren, denn es steht fest, dass die Kickbacks wenn nicht in die Taschen des damaligen Premiers, so in die seiner Entourage geflossen sind.

Mitte März gelangten Depeschen der US-Botschaft in Delhi via Wikileaks in die indische Presse. Darin war die Rede von zwei Panzerschränken voller Banknoten, die einem Botschaftsattaché im Juli 2008 von einem Mitglied der Kongresspartei gezeigt wurden - Rupien im Wert von 25 Millionen Dollar zum Kauf von Parlamentariern. Seinerzeit musste das Kabinett von Ministerpräsident Manmohan Singh um jeden Preis ein Misstrauensvotum überstehen, das die Parteienallianz Linke Front erzwungen hatte. Singh segelte mit hauchdünner Mehrheit durchs Ziel - und mit ihm der umstrittene indisch-amerikanische Atomvertrag. Die "Nacht der tiefen Taschen", in der dieser Parlamentssieg zustande kam, wurde zur öffentlichen Schande. Eine Untersuchungskommission fand jedoch keine Beweise. Inzwischen liegen sie auf dem Tisch - ein Trumpf für die Opposition, zumal es sich beim Besitzer der Geldschränke um einen familiären Freund der mächtigen Kongresspartei-Vorsitzenden Sonia Gandhi handelte.

Depot in der Schweiz

Allein, das schöne Blatt wird nicht gespielt. Die oppositionelle Bharatiya Janata Party (BJP/Volkspartei) und ihre Alliierten sehen sich zähneknirschend gezwungen, die Regierung an einem Strohhalm entkommen zu lassen - es geht um die angezweifelte Authentizität der Depeschen. Die kann die BJP schlechterdings nicht laut verteidigen, ohne das verlogene Doppelspiel der eigenen Führer anzuerkennen. Gleich nach dem Panzerschrank-Kabel aus der US-Mission kursierte ein anderes und zitierte den BJP-Premierministerkandidaten Lal Krishna Advani mit der Beteuerung, die schrille Rhetorik seiner Partei gegen den Atomvertrag diene nur innenpolitischem Hausgebrauch. Im Fall seiner Wahl stehe er den Amerikanern selbstverständlich als treuer Partner zur Verfügung. Das war mehr als peinlich. So bleibt es unter dem Wikileaks-Damoklesschwert bei der alten Verschwörung des Schweigens.

Wegen eines anderen sensationellen Korruptionsfalls steht derzeit Ex-Kommunikationsminister Andimuthu Raja vor Gericht. Zusammen mit einigen Top-Führungskräften bekannter indischer Telekom-Unternehmen soll er den Fiskus durch betrügerischen Handel mit Mobilfunklizenzen um sage und schreibe 40 Milliarden Dollar geprellt haben - der bisher größte Finanzskandal der indischen Geschichte. Und der wirft einen dunklen Schatten auf den eigenen Kommunikationsmarkt, der mit mehr als 770 Millionen Handy-Nutzern der zweitgrößte weltweit ist. Obwohl sich Minister Rajas kriminelles Gebaren bereits 2008 abzeichnete, enthob ihn Premier Singh weder seines Amtes, noch leitete er eine Untersuchung ein. Aus einer Aktennotiz geht lediglich hervor, das Büro des Regierungschefs verbat sich die offizielle Kommunikation mit Raja. Ungeachtet dessen wurde der im Mai 2009 erneut zum Kommunikationsminister ernannt und durfte weitermachen, bis die Bombe schließlich in der Presse platzte.

Auch Indiens Kleptokratie schätzt Depots in der Schweiz, wo nach Daten der Gesellschaft der Schweizer Banken 2006 fast 1.500 Milliarden Dollar Schwarzgeld indischer Herkunft lagen - heute dürfte es sehr viel mehr sein. Nach Angaben des Chefs einer großen in Delhi ansässigen Finanzierungsfirma wird Schwarzgeld oft in bar mit Spezialflugzeugen von Mumbai oder Delhi nach Zürich verpflanzt. Im Vorjahr wurde Finanzminister Mukherjee eine offizielle Liste mit 26 Namen von Eigentümern entsprechender Konten in der Schweiz übergeben - sie bleibt das bestgehütete Geheimnis der Regierung.

Konto auf St. Kitts

Die UN-Konvention gegen Korruption hat Indien zwar 2005 unterzeichnet, doch - im Gegensatz zu 140 anderen Ländern - nicht ratifiziert. Offizielle Begründung: die eigene Gesetzgebung müsse den Standards der Konvention erst angepasst werden. Diese Normen verlangen Transparenz bei der Parteien-Finanzierung, sie verpflichten Beamte, ihren Besitz offenzulegen, und fordern, dass nicht nur Korruption, sondern ebenso Handel mit Schwarzgeld strafrechtlich verfolgt wird.

Im Augenblick scheinen der öffentliche Druck und das Wirken eines Veteranen der indischen Politik drastische Gesetzesschritte zu erzwingen. Gemeint ist der 71-jährige "Anna" Hazare, der als Volksheld gefeiert wird, seit er Premier Singh mit vier Tagen Hungerstreik das Versprechen abtrotzte, dem Unterhaus spätestens im Juli ein von seinem Team entworfenes Anti-Korruptionsgesetz vorzulegen. Die Lokpal Bill hat eine 42-jährige Geschichte, wurde aber trotz vieler Entwürfe nie Gesetz. Hazare will nun eine mächtige, regierungsunabhängige Kontrollinstanz haben, die eine unvoreingenommene Bearbeitung aller Korruptionsfälle durch die zuständigen Gerichte prüft und jedem Bürger als Appellationsinstanz offensteht. Sollte das Realität werden, wäre die politische Kultur Indiens revolutioniert.

Doch es dauerte nicht lange, und die Exekutive holte zum Gegenschlag aus. Wochenlang rollten publizistische Schmutzwellen über prominente Vertreter der Bewegung. Eine tausendfach versandte CD präsentierte ein Gespräch zwischen dem Bürgerrechtler und Supreme-Court-Anwalt Shanti Bhushan und dem bekannten politischen "Mr. Fix-it", Amar Singh, in dem Ersterer die Bestechung eines hohen Richters zu vermitteln scheint. Der Schuss ging nach hinten los. Speziallabors wiesen innerhalb von Stunden 18 Schnitte in der Tonaufnahme nach - Bhushan erstattete Anzeige.

Der Fall erinnert an die Verfolgung des einstigen Premiers Pratap Singh, der Rajiv Gandhi bei den Wahlen von 1989 mit dem Bofors-Skandal moralisch angriff. Die Strafe folgte umgehend: Plötzlich, ohne sein Zutun hatte Singhs Sohn Ajeya ein propagandistisch ausschlachtbares Millionen-Konto auf der Karibik-Insel St. Kitts! Nach öffentlicher Klarstellung der Sachlage tat Ajeya das einzig Vernünftige: Er flog - erstmals in seinem Leben - in die Karibik und forderte "sein" Geld. Der Mr. Fix-it dieser Zeit war Kongress-Premier Narasimha Raos persönlicher Mitarbeiter Chandraswami, der für diesen Akt jahrelang im Gefängnis saß.

Doch scheint die Anti-Korruptionsbewegung langsam die Oberhand zu gewinnen. Die Arbeit am Gesetzentwurf beginnt, auch wenn die Regierung ein gemischtes Team durchgesetzt hat, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten: sechs Bürgerrechtler versus sechs Regierungsvertreter, Leitung: Finanzminister Mukherjee, der nicht gerade als Korruptionsgegner bekannt ist.

Kann es der Bürgerrechtsbewegung gegen Vetternwirtschaft tatsächlich gelingen, den Sumpf der Korruption auszutrocknen? Ob der eingeschlagene Weg in einer Demokratie legitim ist, muss prinzipiell erwogen werden, räumt er doch außerparlamentarischen - quasi selbsternannten - Volksvertretern Kontrollrechte über gewählte Volksvertreter ein. Auch ist nicht auszuschließen, dass "Anna" Hazares Team seinerseits von Vorurteilen und Eigennutz geblendet ist. So attackiert ihn Mayawati, die mächtige Dalit-Führerin und Chefministerin von Uttar Pradesh, von höheren Kasten dominiert zu sein und die Unberührbaren zu diskriminieren. Doch jenseits all dieser Fragen: Der Pflug, den Hazares Initiative durch verfilzte Strukturen ziehen will, könnte sich als segensreich erweisen. Im Mai wird in einigen Staaten gewählt, unter anderem könnte die Linke Front ihre Hochburgen Kerala und Westbengalen verlieren. Größere politische Umbrüche deuten sich an.

Quelle: der FREITAG   vom 22.05.2011. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.