• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

“Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern”, sagt Noam Chomsky

Auszug aus Chomskys Rede zum 25. Jubiläum von FAIR

Von Noam Chomsky, 11.05.2011 - Democracy Now!

Bei den Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jubiläums von ‘Fairness und Accuracy in Reporting’ (FAIR), einer amerikanischen Medien-Watchgroup, analysierte der weltberühmte politische Dissident und Linguist Noam Chomsky in einer Rede die Reaktionen der USA auf die Aufstände, die im Nahen/Mittleren Osten sowie in Afrika aufgeflammt sind: "Überall (im Mittleren Osten) glaubt die Mehrheit der Bevölkerung, dass die USA eine Bedrohung für ihre Interessen sind", so Chomsky. "Der Grund ist ganz simpel: Im Grunde wollen die USA und deren Verbündete keine Regierungen, die auf den Willen des Volkes hören, (denn) falls dies eintritt, werden die USA nicht nur die Kontrolle über diese Region verlieren, sondern hinausbefördert werden."

Amy Goodman: Wenden wir uns der New Yorker Organisation FAIR zu, die sich für eine faire und akkurate Medienberichterstattung einsetzt. Sie hat soeben ihren 25. Jahrestag begangen. Seit 25 Jahren erstellt FAIR Berichte, in denen Voreingenommenheit und Zensur in den Medien angeprangert wird und bestimmte Medienpraktiken kritisiert, die sich nicht um das öffentliche Interesse, um Minderheiten oder abweichende Meinungen scheren.

Hunderte hatten sich zu der Feier eingefunden. Einer der Redner war der weltberühmte politische Dissident und Linguist Noam Chomsky. Hier einige Auszüge aus seiner Rede an die Festgäste des FAIR-Jubiläums:

(Einspielung:)

Noam Chomsky:
Die USA und deren Verbündete werden alles tun, um echte Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern. Der Grund ist simpel: Überall in der Region glaubt die Mehrheit der Bevölkerung, dass die USA die größte Bedrohung für ihre Interessen sind. Die Opposition gegen die US-Politik ist so enorm, dass eine beträchtliche Mehrheit sogar der Meinung ist, die Region wäre sicherer, wenn der Iran im Besitz von Atomwaffen wäre. Im wichtigsten Land - Ägypten - glauben dies 80 Prozent. In anderen Ländern finden sich ähnliche Zahlen. Nur Wenige in der Region sehen im Iran eine Bedrohung - rund 10 Prozent. Es ist offensichtlich, dass die USA und deren Verbündete keine Regierungen wollen, die auf den Willen des Volkes hören, denn falls dies eintritt, werden die USA nicht nur die Kontrolle über diese Region verlieren sondern auch hinausbefördert werden. Natürlich wäre ein solches Resultat für sie intolerabel.

Zum Thema WikiLeaks: Es gibt einen interessanten Nebenaspekt, was die WikiLeaks-Veröffentlichungen zu diesem Thema angeht. Die Veröffentlichungen durch WikiLeaks, die am meisten Verbreitung fanden - euphorischen Kommentare, Schlagzeilen und so weiter - waren jene, in denen es hieß, arabische Staaten würden die amerikanische Iranpolitik unterstützen. Es ging um angebliche Zitate arabischer Diktatoren. Die arabische Bevölkerung wurde nicht erwähnt; schließlich spielte sie ja keine Rolle. Was ist das Problem - wenn diese Diktatoren uns unterstützen? Solange sie ihre Bevölkerung im Zaum halten? So ist er eben, der Imperialismus. Was ist das Problem - so lange es nur funktioniert? Solange diese Leute ihre Bevölkerungen in Schach halten, ist doch alles okay, oder? Gönnt ihnen ihre Hasskampagnen. Ihre Diktatoren halten sie ja unter Kontrolle, und diese Diktatoren sind uns (den USA) freundlich gesinnt. Das (was ich eben geschildert habe,) war nicht nur die Reaktion des diplomatischen Dienstes im US-Außenministerium - beziehungsweise die der Medien in ihrer Berichterstattung -, auch die intellektuelle Gemeinde hat generell so reagiert. Kommentare finden sich nicht. Im Grunde wird über die oben erwähnten Umfragen in den USA nichts, aber auch gar nichts gebracht - buchstäblich nichts. In England gab es einige Kommentare, aber auch hier hielt es sich sehr in Grenzen. Es scheint einfach unerheblich zu sein, was die (arabische) Bevölkerung denkt. Hauptsache, sie ist unter Kontrolle.

Anhand dieser Betrachtungen fällt es nicht schwer - ist es ein kleiner Schritt - um zu verstehen, wie die künftige Politik aussehen wird. Man könnte sie praktisch voraussagen: Ein Land, in dem es reiche Ölvorkommen gibt und in dem ein gehorsamer Diktator herrscht, hat freie Hand. Hier kommt Saudi-Arabien die wichtigste Rolle zu. Saudi-Arabien ist das Zentrum des islamischen Fundamentalismus und in dieser Hinsicht das extremste und repressivste Beispiel. Von Saudi-Arabien schwärmen Missionare aus, die einen ultraradikalen Islamismus verbreiten, der von Dschihadisten ausgeht usw.. Andererseits hat Saudi-Arabien eine gehorsame, verlässliche Regierung. Folglich können sie tun, was sie wollen. Auch in Saudi-Arabien war eine Demonstration geplant. Doch die Polizeipräsenz war so massiv und einschüchternd, dass sie buchstäblich niemand auf die Straße wagte - in Riad. Das ist okay, oder? Nicht anders ist die Situation in Kuwait. Dort kam es zu einer kurzen Demo, die im Handumdrehen unterdrückt war. Kein Kommentar.

Der interessanteste Fall ist in meinen Augen Bahrain. Aus zwei Gründen ist es ein ziemlich interessantes Beispiel. Der erste Grund ist, dass hier der Heimathafen der U. S. Fifth Fleet (Fünfte Flotte der US Navy) liegt. Sie ist ein wichtiger militärischer Faktor in der Region. Der zweite, grundlegendere, Grund ist die Tatsache, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung des Inselstaates Schiiten sind. Bahrain liegt Saudi-Arabien (Ost-Saudi-Arabien) direkt gegenüber. Auch dort leben Schiiten. Die größten Ölvorkommen Saudi-Arabiens liegen im Osten des Landes. Saudi-Arabien ist natürlich der größte Ölproduzent - seit den 40ger Jahren. Es ist eine seltsame Laune der Natur beziehungsweise der Geschichte, dass die meisten Energievorkommen in Regionen mit schiitischer Bevölkerung liegen. Die Schiiten stellen im Mittleren Osten eine Minderheit dar. Allerdings leben sie zufällig dort, wo das Öl ist, nämlich rund um den nördlichen Golf: im Osten Saudi-Arabiens, im Süden des Irak und im Südwesten des Iran. Sein langem sorgen sich die Planer (Strategen), dass sich die Schiitenregionen zu einer stillschweigenden Allianz verbinden könnten - für eine Entwicklung in Richtung Unabhängigkeit und Kontrolle über die größten Ölreserven der Erde. Natürlich wäre dies nicht zu tolerieren.

Kommen wir zurück zu Bahrain, wo es zu einem Aufstand gekommen ist. Auf dem zentralen Platz (dem Kairoer Tahir-Platz vergleichbar) wurde eine Zeltstadt aufgebaut. Dann marschierten Truppen - unter saudischer Führung - in Bahrain ein. Die Sicherheitskräfte des Inselreiches bekamen so die Chance, die Sache gewaltsam niederzuschlagen. Sie zerstörten die Zeltstadt. Sie zerstörten sogar die ‘Perle’, das Wahrzeichen Bahrains. Sie stürmten das größte Krankenhaus, zerrten Patienten und Ärzte hinaus. Regelmäßig, Tag für Tag, werden Menschenrechtsaktivisten verhaftet und gefoltert. In manchen Fällen bekommen sie Schläge auf die Handgelenke - was soll’s, oder? In dieser Hinsicht gelten in erster Linie die ‘Carothers-Prinzipien’: Wenn eine Handlungsweise unseren ökonomischen und strategischen Zielen nützt, ist sie okay. Man könnte es eleganter umschreiben, doch was zählt, sind Fakten.

Soviel zu den gehorsamen Diktatoren in Staaten mit großen Ölvorkommen. Doch was ist mit Ägypten? Ägypten ist ein wichtiges Land. Andererseits ist es kein Zentrum der Ölförderung. Für Ägypten, Tunesien und andere Staaten dieser Kategorie gelten bestimmte Spielregeln, die regelmäßig angewendet werden - so regelmäßig, dass man schon fast ein Genie sein müsste, um sie NICHT zu sehen. Was die Lieblingsdiktatoren angeht: Falls Sie vorhaben, in den diplomatischen Dienst zu gehen, nehmen Sie sich folgende Lektion zu Herzen: Wenn ein Lieblingsdiktator (der USA) in Schwierigkeiten gerät, gilt es, ihn zu unterstützen, solange es möglich ist - mit aller Kraft, solange es möglich ist. Ist es nicht mehr möglich, ihn zu unterstützen, weil, sich zum Beispiel die Armee oder die Geschäftswelt gegen ihn gewendet hat, schicken Sie ihn in die Wüste. Das ist der Zeitpunkt für vollmundige Erklärungen. Sagen Sie, wie sehr Sie die Demokratie lieben. Gleichzeitig sollten sie versuchen, das alte Regime wiederherzustellen - vielleicht mit anderen, neuen, Namen. So lief und läuft es ständig. Natürlich gibt es keine Erfolgsgarantie, aber sie versuchen es immer wieder - siehe Somoza in Nicaragua, siehe der Schah im Iran, siehe Marcos auf den Philippinen, siehe Duvalier auf Haiti, siehe Chun in Südkorea, siehe Mobutu im Kongo, siehe Ceausescu in Rumänien (ein früherer Liebling des Westens) oder Suharto in Indonesien. Es ist absolut Routine. Genau dasselbe spielt sich nun in Ägypten und Tunesien ab. Wir haben Mubarak bis zum Schluss unterstützt - bis zu allerletzt. Als es nicht mehr ging, schickten wir ihn nach Sharm el-Sheikh. Wir verlegen uns auf Rhetorik, während wir gleichzeitig versuchen, das alte Regime wiederherzustellen. Darum geht es, darum dreht sich der aktuelle Konflikt. Wie Amy (Goodman) schon gesagt hat: Wir wissen nicht, in welche Richtung das Pendel letztendlich ausschlagen wird, aber dies ist der augenblickliche Stand der Dinge.

Es gibt noch eine weitere Kategorie. Stellen Sie sich den Diktator eines Landes mit reichen Ölvorkommen vor, der nicht mehr zurechnungsfähig ist, ein unberechenbarer Hasardeur. Gemeint ist Libyen. In diesem Falle kommt eine andere Politik zur Anwendung: Versuche, einen verlässlicheren Diktator zu finden. Genau das geschieht derzeit. Natürlich wird es als ‘humanitäre Intervention’ verbrämt. Auch das ist - historisch gesehen - fast schon eine Allzweckwaffe. Werfen Sie einen Blick auf die Geschichte. Fast immer wenn Gewalt ins Spiel kam - gleichgültig durch wen -, war dies von sehr hehrer Rhetorik begleitet: Es ging natürlich einzig und allein um das Humanitäre, als Hitler in der Tschechei einmarschierte, als das faschistische Japan in den Nordosten Chinas einfiel, als Mussolini in Äthiopien einfiel. (historische Ausnahmen sind dünn gesät). Man fabriziert sie (diese Rechtfertigungen), und die Medien beziehungsweise Kommentatoren bringen es und tun so, als ob sie nicht wüssten, dass diese Rhetorik keinerlei Informationsgehalt hat und rein reflexiv ist.

In Fällen wie diesen kann noch eine weitere Zutat hinzukommen - auch dies wurde und wird immer wieder praktiziert, vor allem von den USA und deren Verbündeten: Gemeint ist die Intervention als Reaktion auf eine Bitte, zum Beispiel der Arabischen Liga. Natürlich müssen wir uns über die Bedeutung im Klaren sein. Die Bitte der Arabischen Liga (im Falle Libyen) war sehr verhalten, und wurde rasch zurückgezogen, weil der Arabischen Liga nicht gefiel, was wir unternahmen. Davon abgesehen, hatte die Arabische Liga noch eine zweite Bitte. Eine Zeitung brachte folgende Schlagzeile: ‘Arab League Calls for Gaza No-Fly Zone’ (Die Arabische Liga fordert Flugverbotszone für Gaza’). Dieses Zitat habe ich der britischen ‘Financial Times’ entnommen. In den USA wurde darüber nicht berichtet. (Nun, um korrekt zu sein, die ‘Washington Times’ berichtete darüber.) Im Grunde wurde sie (die Information) in den USA abgeblockt - so wie die Ergebnisse der Meinungsumfragen in der arabischen Öffentlichkeit (siehe oben). Nachrichten dieser Art wollen wir nicht. ‘Die Arabische Liga fordert Flugverbotszone für Gaza’ - so eine Nachricht passt nicht zur US-Politik. Wir müssen ihr keine Beachtung schenken und ihr nicht gerecht werden. Sie verschwindet einfach.

Über andere Meinungsumfragen wird durchaus berichtet. Erst vor wenigen Tagen berichtete die ‘New York Times’ über eine solche. Ich zitiere: "Die Meinungsumfrage hat ergeben, dass eine Mehrheit der Ägypter den Friedensvertrag mit Israel, von 1979, annullieren wollen, (und) dies ist ein Eckstein der ägyptischen Außenpolitik und der Stabilität in der Region."Anmerkung d. Übersetzerin: *siehe New York Times vom 26. April http://www.nytimes.com/2011/04/26/world/middleeast/26poll.html . Nein, das ist nicht ganz korrekt. Im Grunde ist (dieser Friedensvertrag) ein Eckstein der Instabilität in der Region. Das ist auch der Grund, weshalb die ägyptische Bevölkerung ihn abschaffen will. Im Grunde ging es bei diesem Abkommen darum, Ägypten aus dem israelisch-arabischen Konflikt herauszuhalten: Der einzige potentielle Abschreckungsfaktor für Israels Militäraktionen wurde aus dem Spiel genommen. Dadurch bekam Israel freie Hand, um seine Operationen - illegale Operationen - in den Besetzten Gebieten auszuweiten und das nördliche Nachbarland Libanon anzugreifen. Kurze Zeit nach Abschluss des Friedensvertrages griff Israel den Libanon an und tötete 20 000 Menschen. Israel zerstörte den Südlibanon und versuchte dort ein Klientenregime zu installieren. Das hat nicht ganz geklappt. Man zeigte Verständnis. Die unmittelbare Reaktion in Israel auf das Friedensabkommen mit Ägypten war folgende: Es enthält Punkte, die uns nicht behagen - zum Beispiel, dass wir unsere Siedlungen auf dem Sinai aufgeben müssen, auf dem ägyptischen Sinai, wohlgemerkt -, aber er hat auch sein Gutes, weil wir den einzigen Abschreckungsfaktor losgeworden sind; von nun an können wir gewaltsam und brutal vorgehen, um unsere übrigen Ziele zu verwirklichen. Genauso ist es gekommen. Das ist exakt der Grund, weshalb die ägyptische Bevölkerung gegen ihn (den Friedensvertrag mit Israel) ist. Sie haben es begriffen - wie alle anderen in der Region auch.

Andererseits hat die ‘New York Times’ nicht gelogen, als sie schrieb, der Vertrag habe zur Stabilität in der Region geführt. Der entscheidende Punkt ist die Frage: Wie interpretiert man ‘Stabilität’? Welche funktionale Bedeutung hat das Wort? Mit dem Begriff ‘Stabilität’ verhält es sich ähnlich wie mit dem Begriff Demokratie’. ‘Stabilität’ bedeutet, dass eine Sache im Sinne unserer Interessen läuft. Wenn der Iran versucht, seinen Einfluss in Afghanistan und anderen Nachbarstaaten auszudehnen, heißt es, er destabilisiere die Region. Wenn die USA in diese Länder einmarschieren und sie besetzen, sie halb zerstören, so dient dies der Stabilität. Diese Sichtweise hat sich eingebürgert - so sehr, dass der ehemalige Redakteur von ‘Foreign Affairs’ über den Sturz der chilenischen Regierung durch die USA und die Einsetzung einer üblen Diktatur schreiben konnte, dies sei geschehen, weil die USA Chile destabilisieren mussten, um Stabilität zu erreichen. Er brauchte nur einen Satz, um dies alles unterzubringen. Dennoch fiel es niemandem auf. Im Grunde ist es korrekt - vorausgesetzt, man versteht die Bedeutung des Wortes ‘Stabilität’ richtig. Yeah, stürze eine parlamentarische Regierung, installiere eine Diktatur, marschiere in ein Land ein, töte 20 000 Menschen, marschiere in den Irak ein und töte Tausende - und das alles zum Nutzen und Frommen der Stabilität. Instabilität bedeutet: Jemand kommt uns in die Quere.

Amy Goodman: Das war ein Auszug aus der Rede des weltbekannten politischen Dissidenten und Linguisten Noam Chomsky, die er anlässlich des 25. Jubiläums der Organisation FAIR (die sich für Fairness und Genauigkeit in der Berichterstattung einsetzt) gehalten hat.

Quelle: ZNet Deutschland vom 23.05.2011. Originalartikel: Noam Chomsky: "The U.S. and Its Allies Will Do Anything to Prevent Democracy in the Arab World . Übersetzt von: Andrea Noll.