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Bundesregierung storniert den Atomausstieg

Keine weitere AKW-Abschaltung bis 2021 vorgesehen - Verzögerte Ausstiegspläne korrelieren mit Stagnation bei Erneuerbaren-Zielen - Deutsche Umwelthilfe fordert Beschleunigung und Nachbesserungen - Ohne schlüssige Verzahnung von Atomausstieg und Energiewende droht beides zu scheitern

Die Bundesregierung verfolgt den Atomausstieg halbherzig und inkonsequent. Statt der öffentlich propagierten "zeitlich gestaffelten Stilllegung" der verbliebenen neun Atomkraftwerke laufen die Planungen der Koalition auf ein "Ausstiegsmoratorium" hinaus, das sich über eine volle Dekade erstrecken soll. Nach der Stilllegung von acht Altreaktoren unter dem unmittelbaren Eindruck der Katastrophe von Fukushima sollen die Deutschen bis 2021 auf die nächste Abschaltung warten. In dieser, der nächsten und der übernächsten Legislaturperiode würde demnach kein weiterer Reaktor mehr vom Netz gehen. Im Ergebnis droht das Scheitern der Energiewende. Diese Befürchtung ergibt sich aus einer Analyse, die die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) auf Grundlage der bislang bekannt gewordenen aktuellen Gesetzesinitiativen der Bundesregerung durchgeführt hat.

"Wir begrüßen die endgültige Stilllegung von acht Altreaktoren als überfälligen aber auch wirkungsvollen Schritt zur dauerhaften Minderung des inländischen Katastrophenrisikos aus Atomkraftwerken", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Nun laufe jedoch alles darauf hinaus, es dabei für viele Jahre zu belassen. Die offenbar geplante Unterbrechung des Atomausstiegs bis 2021 korreliere auffallend mit der zunächst als irritierend empfundenen Tatsache, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2020 gegenüber den Planungen der Bundesregierung aus der Zeit der Laufzeitverlängerungen nicht beschleunigt werden soll. Bereits Mitte Mai hatte die DUH darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Herbst 2010 mit Laufzeitverlängerung einen Anteil der Erneuerbaren bis 2020 von 35 Prozent als Ziel ausgegeben hatte. In der aktuellen EEG-Novelle taucht das 35-Prozent-Ziel erneut auf - trotz des inzwischen versprochenen Atomausstiegs. Gleichzeitig soll die Förderung für Windenergieanlagen an Land und für Solarstrom kräftiger gekürzt werden als bisher vorgesehen. Baake: "Es ist wie wenn mitten in der Energiewende das Lenkradschloss einrastet. Dann endet die Transformation nicht in einem neuen nachhaltigen und risikoarmen Energiesystem, sondern im Straßengraben".

Eine DUH-Analyse der Regierungspläne ergab, dass die Energieversorger in ihren aktuell verbleibenden neun Atomkraftwerke noch so viel Strom produzieren dürfen, dass alle Reaktoren erst zu den von der Regierung gesetzlich fixierten Enddaten 31.12.2021 und 2022 abgeschaltet werden müssen. Der von der Regierung versprochene und energiewirtschaftlich sinnvolle "zeitlich gestaffelte" Ausstieg finde somit nicht statt. Vielmehr würden nach den Regierungsplänen Anfang des nächsten Jahrzehnts innerhalb von nur 12 Monaten schlagartig rund 12.500 Megawatt Atomkraftkapazität zur Stilllegung anstehen. Baake erinnerte daran, dass offenbar auch die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission besorgt sei über den verspäteten und zeitlich konzentrierten Ausstiegsfahrplan der Bundesregierung. "Es bedarf keiner großen Phantasie sich vorzustellen, welches Geschrei zu Beginn der zwanziger Jahre angestimmt werden wird, um den Ausstieg noch einmal zu verzögern", erklärte Baake.

Die DUH fordert die Bundesregierung auf, ihr Energiekonzept so nachzubessern, dass es in sich schlüssig Atomausstieg und Energiewende miteinander verzahnt. Nur dann rücke ein gesellschaftlicher Konsens über die Energiepolitik in greifbare Nähe.

Hintergrundinformationen:

• Folgt auf das Atommoratorium das Ausstiegs-Moratorium? - Hintergrundpapier der DUH vom 01.06.2011.

Quelle:  Deutsche Umwelthilfe (DUH) - Pressemitteilung vom 01.06.2011.