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Deutschlands Demokratiebewegung: Spiegel Online unterschätzt die soziale Dimension der Anti-Atom-Bewegung

Die Anti-Atom-Bewegung war schon immer Deutschlands "Demokratiebewegung", weil sie nicht nur die technischen und gesundheitlichen Risiken der Atomenergie im engeren Sinne sah, sondern stets auch den demokratieschädlichen Einfluss der Energiekonzerne auf das politische System anprangerte. "Dieser Einfluss zeigt sich gerade wieder an den aktuellen Beschlüssen der Regierungskoalition, bei denen die Konzerne natürlich kräftig mitgewirkt haben", so Henrik Paulitz von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.

So sollen neun Atomkraftwerke auf faktisch unbestimmte Zeit am Netz bleiben und zugunsten der Konzerne sollen neue konventionelle Großkraftwerke, Stromtrassen und die Offshore-Windenergie massiv begünstigt werden. Die Energien des Volkes hingegen, die Photovoltaik, die Windenergie an Land und dezentrale Energiespeicher, werden mit aller Härte bekämpft und mutwillig ausgebremst. "Wenn Spiegel Online suggeriert, es gebe nun eine Sinnkrise und man müsse sich ein neues Thema suchen, so unterschätzt dieses Medium die soziale Dimension der Anti-Atom-Bewegung", so Paulitz. "So mancher in der politischen Elite, der jetzt hofft, man hätte das Thema Atomenergie und die Massenproteste auf der Straße elegant abgeräumt, dürfte sich massiv täuschen." Siehe Spiegel-Online vom 01.06.2011:  AKW-Gegner fürchten die Abschaltung .

Es geht im Kern um eine seit über hundert Jahren währende Auseinandersetzung, die von dem Bestreben der Konzerne gekennzeichnet ist, den Stadtwerken und der Bevölkerung das Energiegeschäft aus der Hand zu nehmen. "Die Errichtung großer Atomkraftwerksblöcke war neben den Kohlekraftwerken aus Sicht der Konzerne lediglich ein geeignetes Instrument, die eigene Marktmacht zulasten der Kommunen auszuweiten, die man damit in die roten Zahlen manövrierte. "Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die zunehmenden Schwierigkeiten, den ÖPNV und kommunale Krankenhäuser finanzieren zu können, ist insofern auch eine direkte Folge der Nutzung der Atomenergie und der Begünstigung der großen Energiekonzerne durch die Politik", so Paulitz. "Die aktuellen Beschlüsse der Regierung Merkel zielen allein darauf ab, die Marktmacht der Konzerne zu zementieren, denen zuletzt mit dem sensationellen Ausbau der Photovoltaik durch die Bürgerinnen und Bürger Einnahmemöglichkeiten entglitten. Wenn die Solaranlagen heute schon zur Mittagszeit oftmals etwa so viel Strom ins Netz einspeisen wie die verbleibenden neun Atomkraftwerke, dann erklärt das das panische Bestreben, diese Volkswagen der Energiewende vom Markt drängen zu wollen."

Es ist nach Auffassung der IPPNW aber nicht zu erwarten, dass die vielen tausend Akteure der Energiewende das Feld räumen werden. Im Gegenteil: Bundesweit entstehen immer mehr Energiegenossenschaften und Bürgersolaranlagen und auch die Stadtwerke und mittelständische Unternehmen werden es sich nicht nehmen lassen, vor Ort kraftvoll in die erneuerbaren Energien zu investieren. Angetrieben wird diese Bewegung zunehmend auch dadurch, dass Bürger der Militarisierung der deutschen Außenpolitik dadurch kraftvoll begegnen können, indem sie mit heimischen erneuerbaren Energien Kriege um Energie perspektivisch überflüssig machen.

Die Anti-Atom-Bewegung kommt wieder mehr zusammen mit der Friedensbewegung und mit den übrigen sozialen Bewegungen - nicht zuletzt auch deswegen, weil durch die dezentralen erneuerbaren Energien einfach weitaus mehr Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven für neue Akteure entstehen als mit der Atomenergie. "Diese Bewegung wird kraftvoll angetrieben von existenziellen Kräften diverser Akteure, die zunehmend erkennen, wie die Dinge miteinander zusammenhängen", so Paulitz.

In der Tat werden es sich aber SPD und Grüne sehr gut überlegen müssen, ob sie Teil dieser Bewegung sein oder ob sie den bürgerfeindlichen Beschlüssen der Bundesregierung zustimmen wollen. "Ein gesellschaftlicher Konsens sieht anders aus", so Paulitz. "SPD und Grüne müssen jetzt entscheiden, ob sie Politik für Konzerne oder für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen."

Quelle: IPPNW - Pressemitteilungen vom 01.06.2011.