Einigung zwischen Merkel und Ministerpräsidenten zum Atomausstieg nicht akzeptabel
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht die heutige Einigung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Atomausstieg nicht weit genug. Zwar sei zu begrüßen, dass die neun verbleibenden Atomkraftwerke nun doch schrittweise bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Doch insgesamt verlaufe der Atomausstieg nach wie vor viel zu langsam. Es sei völlig unverständlich und unverantwortlich, dass angesichts der hohen Risiken und vorhandener Alternativen das Abschalten aller AKW nicht deutlich früher angegangen werde. Dass Merkel entgegen der Forderung der Ministerpräsidenten ein altes Atomkraftwerk als Kaltreserve vorhalten will, sei inakzeptabel. Außerdem sei bedauerlich, dass ein Verbot des Betriebs von Atomkraftwerken ab 2022 nicht ins Grundgesetz übernommen werden soll, um damit den Atomausstieg unumkehrbar zu machen.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 stellen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung hinter die Gewinninteressen der Atomkonzerne. Es ist unverantwortlich, dass länger an der hochriskanten Atomenergie festhalten wird als nötig. Alle AKWs müssen und können bis Ende dieser Legislaturperiode abgeschaltet werden. Dies ist der schnellstmögliche und vor dem Hintergrund der Katastrophe von Fukushima einzig verantwortbare Ausstiegszeitraum." Zudem müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich stärker vorangetrieben werden als von der Bundesregierung angestrebt. So müsse der Anteil der Erneuerbaren bis 2020 nicht nur auf 35 Prozent sondern auf 50 Prozent gesteigert werden.
Merkels schiefe Treppe: Stufenplan nur für drei von neun AKW
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, erklärt zu den Ergebnissen der Atom-Beratungen zwischen Bund und Ländern: "Merkels Treppe zum Atomausstieg hat eine gewaltige Schieflage nach hinten. Der Stufenplan bezieht sich nur auf drei von neun Kraftwerken. Die nächste Stilllegung ist erst 2015 geplant. Noch immer sollen sechs AKW mehr als zehn Jahre weiterlaufen, obwohl die
Reaktorsicherheitskommission festgestellt hat, dass kein Reaktor gegen Flugzeugabstürze gesichert ist und nirgends die Kernschmelze ausgeschlossen werden kann.
Die Endlagerfrage wird nicht neu aufgerollt, so lange im völlig ungeeigneten Salzstock von Gorleben weiter Milliarden verbaut und Tatsachen geschaffen werden.
Für uns Atomkraftgegner gibt es noch eine Menge zu tun, bis die nukleare Bedrohung der Vergangenheit angehört. Dass sich die Regierung nach Fukushima aber überhaupt bewegt hat und Atomkraftwerke stillgelegt werden, ist nicht das Verdienst Angela Merkels, sondern wurde von Hunderttausenden erkämpft, die immer wieder auf die Straße gegangen sind."
Quelle: BUND und .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie - Pressemitteilungen vom 03. und 04.06.2011.