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Bundesregierung beschließt zu langsamen Atomausstieg. Ausbau der Erneuerbaren Energien ist halbherzig

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Atomausstieg halbherzig. "Der Atomausstieg dauert viel zu lange, er wird der Neubewertung des atomaren Risikos nach der Katastrophe von Fukushima nicht gerecht. Wenn der Großteil der Atomkraftwerke erst um das Jahr 2020 abgeschaltet wird, muss die Bevölkerung viele weitere Jahre mit der ständigen Gefahr schwerer atomarer Störfälle leben. Hinzu kommen die wachsenden Atommüllberge, für die es bis heute kein Endlager gibt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Der Umweltverband appellierte an die Oppositionsparteien, den Regierungsbeschluss nicht mitzutragen. "Wir können und müssen schneller aussteigen, es darf keinen faulen Kompromiss zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung geben", sagte Weiger. Er bemängelte auch die weiter mögliche Umkehrbarkeit des von der Bundesregierung beschlossenen Ausstiegsfahrplans.

Enttäuscht äußerte sich der BUND-Vorsitzende zu den anderen Gesetzen, die heute im Kabinett beschlossen wurden: "Trotz der Stilllegung mehrerer Atommeiler soll der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland bis 2020 lediglich soweit erhöht werden, wie dies schon vor dem Ausstieg geplant war. Dieses Ziel reicht nicht aus. Hinzu kommt, dass der Bundesregierung jede Idee fehlt, den Stromverbrauch in Deutschland drastisch zu reduzieren", sagte Weiger.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse sich das Ziel von mindestens 45 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2020 setzen. Erforderlich sei ein entschlossener Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme sowie einer dezentralen Stromversorgung unter anderem mit Windenergieparks in Bürgerhand. Die Energiepolitik in Deutschland dürfe nicht darauf hinauslaufen, erneut vor allem Großstrukturen zu fördern. Der BUND forderte zudem ein Sofortprogramm für mehr Stromeffizienz, das mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden solle. Erforderlich sei außerdem eine klare Positionierung seitens der Bundesregierung, welche neuen fossilen Kraftwerke gebaut werden sollten.

"Der Klimaschutz verbietet den Zubau von Kohlekraftwerken und der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien braucht schnell flexible Gaskraftwerke. Die Bundesregierung muss endlich im Sinne des Klimaschutzes handeln und den Neubau von Kohlekraftwerken verbieten", sagte Weiger.

Atom-Konflikt nicht befriedet - Proteste angekündigt

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, erklärt zu den Beschlüssen der Bundesregierung zur Atompolitik: "Mit den heute von der Bundesregierung beschlossenen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2022 ist der gesellschaftliche Konflikt um die Atomenergie nicht vorbei. 56 Prozent der Bevölkerung wollen laut der jüngsten Forsa-Umfrage einen Atomausstieg bis 2016 oder schneller.

Statt wie versprochen den schnellstmöglichen Ausstieg zu organisieren, setzt die Kanzlerin jetzt auf mehr als zehn Jahre weitere Atom-Risiken. Bis zur Stilllegung der letzten AKW werden noch drei Bundestagswahlen stattfinden. Unumkehrbarkeit sieht anders aus.

Die Anti-AKW-Bewegung wird sich weiter aktiv dafür einsetzen, dass die gefährlichen Reaktoren schneller vom Netz gehen. Ab dem Pfingstwochenende sind Blockadeaktionen am AKW Brokdorf geplant. Der Protest gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben im November wird auch deshalb besonders intensiv sein, weil die Bundesregierung weiter darauf setzt, den völlig ungeeigneten Salzstock Gorleben zu einem Atommüll-Endlager auszubauen."

Quelle:  BUND und .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie - Pressemitteilungen vom 03. und 06.06.2011.