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Bundestag beschließt Weiterbetrieb von neun Risiko-Atomkraftwerken

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen am 30. Juni 2011 gefassten Bundestagsbeschluss zum Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerksblöcken als verantwortungslos. "Obwohl vor Monaten mit viel Getöse eine Ethikkommission eingesetzt wurde, war in der von Parteiengeplänkel geprägten Bundestagsdebatte die Frage der ethischen Verantwortbarkeit dieser Risiko-Fortschreibung kein Gegenstand der Diskussion", kritisiert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. "Selbst für Politiker, die in der Vergangenheit jedes meldepflichtige Ereignis zum Störfall hochstilisiert haben, sind die gefährlichen Sicherheitslücken der zuletzt in Deutschland errichteten Konvoi-Atomkraftwerke kein Thema."

Die mit der 13. Atom-Gesetznovelle beschlossenen "Regellaufzeiten" von etwa 32 Jahren orientieren sich laut Gesetzesbegründung allein daran, dass die Atomkraftwerksbetreiber ihre Investitionen amortisieren können und "darüber hinaus die Erzielung eines angemessenen Gewinns" ermöglicht wird. "Die vorläufige und jederzeit revidierbare Befristung des Atomkraftwerksbetriebs bis zum Jahr 2022 ist demnach vom Ziel geleitet, der Atomindustrie auch weiterhin sittenwidrig hohe Gewinne zuzubilligen", so Paulitz. "In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die E.On Kernkraft GmbH im Jahr 2006 eine Eigenkapitalrendite von 280 Prozent realisierte."

Die IPPNW begrüßt die dauerhafte Stilllegung der sieben bis acht ältesten Atomkraftwerke. Sie weist aber darauf hin, dass noch immer ungeklärt ist, ob Biblis B, Philippsburg-1 oder Neckarwestheim-1 in den kommenden zwei Wintern wieder ans Netz gehen. "Man kann nur hoffen, dass sich der Bundesrat mit seiner Forderung nach einem Verzicht auf diese so genannte Kaltreserve durchsetzt", so Paulitz. "Das Erdbeben vom vergangenen Dezember bei Mainz zeigt, dass der Rheingraben seismisch aktiv ist. Eine Wiederinbetriebnahme der gegen Erdbeben nicht hinreichend gesicherten Atomkraftwerke ist daher ebenso wenig vertretbar wie der langjährige Weiterbetrieb etwa von Philippsburg-2."

Die zahlreichen Beschlüsse des Deutschen Bundestages zeigen nach Auffassung der IPPNW, dass die Energiepolitik nach Fukushima keine "Energiewende" ist, wie die Bundesregierung beständig behauptet. Im Kern gehe es weiterhin allein um die systematische Begünstigung weniger Großkonzerne. "Zugunsten der vier großen Energieversorger werden neue konventionelle Großkraftwerke genehmigt, überflüssige Verbundstromtrassen durchgesetzt und trotz der sittenwidrig hohen Gewinne der Konzerne erneut die Strompreise erhöht", so Paulitz. "Und statt die Bekämpfung des Photovoltaik-Ausbaus in Bürgerhand endlich zu beenden wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz Schritt für Schritt weiter zu einem Offshore-Begünstigungsgesetz umgebaut."

Quelle: IPPNW - Pressemitteilungen vom 30.06.2011.