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Gesetzespaket zum Atomausstieg verspielt Chance zur konsequenten Energiewende

Bundesländer und Bundestag haben zusammen mit Kommunen und Stadtwerken die schlimmsten Einschnitte in den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien verhindert

Mit künstlich geschaffenem Zeitdruck hat die Bundesregierung am 30. Juni 2011 nicht nur den Atomausstieg beschlossen, sondern auch eine ganze Reihe weiterer Gesetze verabschiedet. Dabei blieb den Parlamentariern der Regierungsfraktionen und der Opposition kaum Zeit, sich mit den Gesetzesvorlagen auseinanderzusetzen. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Verfahren bewusst gewählt wurde, um im Trubel um den Atomausstieg gleichzeitig auch eine Verschleppung der dafür notwendigen Energiewende durchzusetzen.

Denn bei aller Freude um den von vielen erhofften endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie, wird es immer offensichtlicher, was diese Bundesregierung unter einer Energiewende versteht: Ersatz der Atomkraftwerke durch fossile Großkraftwerke, Netzausbau zugunsten der Energiekonzerne und Bewahrung deren Oligopolstellung. Gerade das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bleibt wegen der katastrophalen Vorlage des Bundesumweltministers trotz seiner blumigen Rhetorik in vielen Punkten völlig unzureichend und ist kein Beschleunigungsgesetz für die Energiewende. Ganz im Gegenteil hätte die 1:1-Umsetzung Gesetzentwürfe des Bundesumweltministeriums den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv verlangsamt.

Wie schon bei der Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes (1990) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (2000) haben Bundesrat und Bundestag wenigstens dafür gesorgt, dass das aktuell laufende Tempo der Energiewende nur leicht abgebremst wird. "Engagierte Ministerpräsidenten, Kommunalpolitiker und Bundestagsabgeordnete haben parteiübergreifend die schlimmsten Einschnitte zur Kürzung der Nutzung der dezentralen erneuerbaren Energien verhindert - von den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU, Bayern) über Hannelore Kraft (SPD, NRW) und Kurt Beck (SPD/Rheinland-Pfalz) bis zu Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne). Dies ist ein Erfolg für den dezentralen Ansatz der Energiewende", so Dr. Fabio Longo, EUROSOLAR-Vizepräsident.

EUROSOLAR hatte seit Wochen unmissverständlich über die Folgen der Politik des Bundesumweltministers aufgeklärt und mit dem 10-Punkte-Sofortprogramm einen eigenständigen Politikvorschlag eingebracht. Zumindest werden Onshore-Windkraft, Solarstrom und bäuerliche Biogasanlagen vor den schlimmsten Einschnitten geschützt. Investitionen von Stadtwerken, Kommunen, mittelständischen Unternehmen und Bürgergesellschaften sind in diesem und im nächsten Jahr weiterhin möglich.

Die begonnene Aushöhlung des EEG ist jedoch verheerend. Dies betrifft insbesondere die Einführung einer Marktprämie, von der keinerlei Anreize für die Nutzung von Energiespeichern ausgehen, und den mit ihr eingeleiteten Verzicht auf die vorrangige Einspeisung erneuerbarer Energien. Dies ist ein Angriff auf eines der Grundprinzipien des EEG. Mit der Einführung eines Speicherbonus für Energiespeicher und virtuelle Kraftwerke hätte die Bundesregierung hingegen richtungsweisende Anreize zur Schaffung eines regenerativen Energiesystems gegeben, nun werden wieder mindestens zwei Jahre ohne diese wichtigen Weichenstellungen verstreichen.

Quelle:  EUROSOLAR e.V. - Pressemitteilung vom 01.07.2011.