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Wofür die USA in Libyen eintreten

Die ehemalige US-Abgeordnete Cynthia McKinney verurteilt auf einer Pressekonferenz in Atlanta, Georgia, den brutalen Luftkrieg der USA und der NATO gegen Libyen.

Von Cynthia McKinney, Information Clearing House, 29.06.2011

In einer Zeit, in der die US-Amerikaner aufgefordert werden, ihre Gürtel enger zu schnallen, viele Lehrer entlassen werden, der Rückgang der Lebenserwartung in den USA die Mängel in der Gesundheitsfürsorge offenbart und der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit droht, haben sich unser Präsident und der Kongress für einen neuen Krieg entschieden - dieses Mal gegen das libysche Volk. Dabei geben die USA nach einer Schätzung bereits etwa 3 Milliarden Dollar pro Woche für die Kriege gegen den Irak und gegen Afghanistan aus. Der Präsident und der Kongress verschwenden jetzt noch mehr Geld für den Krieg gegen Libyen, obwohl US-Verteidigungsminister Robert Gates verkündet hat, dass die USA kein strategisches Interesse an Libyen haben, und ungeachtet der Tatsache, dass die Vorsitzende des exklusiven Geheimdienst-Ausschusses des Senats zugab, die USA wüssten noch nicht einmal, wer die "Rebellen" in Wirklichkeit seien; dabei haben die Rebellen, wie die britische Zeitung The Telegraph am 25.03.11 berichteteSiehe http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/8407047/Libyan-rebel-commander-admits-his-fighters-have-al-Qaeda-links.html ., selbst zugegeben, dass sich in ihren Reihen auch Al-Qaida-Kämpfer befinden. Nachdem der US-Regierungsapparat den US-Amerikanern und der Weltgemeinschaft seit mehr als zehn Jahren ständig eingetrichtert hat, Al-Qaida sei der Feind aller freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt, hat sich unser Präsident jetzt dazu entschlossen, unser Militär auch in Libyen kämpfen zu lassen - für Al-Qaida und andere Elemente, über die unsere Geheimdienst vorgibt, nichts zu wissen.

Außerdem hat der US-Admiral Locklear einem Mitglied des Kongresses gegenüber zugegeben, die NATO beabsichtige Muammar Gaddafi zu ermorden. Ein Sohn Gaddafis und drei seiner Enkel wurden schon durch NATO-Bomben getötet, nachdem bereits 1986 eine Tochter Gaddafis US-Bomben zum Opfer gefallen war. Bei einem gezielten Mordversuch, der eigentlich Gaddafi galt, verlor auch ein Vertrauter Gaddafis seine Enkel durch NATO-Bomben. Gezielte Morde sind in der Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht vorgesehen, und gezielte Morde verstoßen außerdem gegen US-Gesetze, gegen das Völkerrecht, gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die Menschenrechte. Gezielter Mord ist also ein Verbrechen. Wir können von anderen Menschen nicht verlangen, sich an Gesetze zu halten, wenn wir sie selbst so offensichtlich brechen.

Als ich in Libyen war, habe ich selbst miterlebt, wie Zivilisten im NATO-Bombenhagel starben: Bomben und Raketen der NATO schlugen in Wohngebiete ein, trafen Schulen, explodierten neben Krankenhäusern, zerstörten Teile von staatlichen Rundfunk- und Fernsehsendern und verfehlten nur knapp Studenten an der Al Fateh-Universität. Wenn Zivilisten im Krieg oder durch "begrenzte militärische Eingriffen" - wie Obama diese Morde wahrscheinlich nennt - vorsätzlich getötet werden, dann handelt es sich um Verbrechen.

Die NATO praktiziert in Libyen die gleichen Methoden wie Israel in Gaza: Fischer werden beim Fischen getötet, und die mit der NATO verbündeten Rebellen werden trotz der Seeblockade mit Waffen beliefert, während Nahrungsmittel, Kraftstoffe und dringend benötigte medizinische Hilfsgüter für die übrige libysche Bevölkerung nicht durchgelassen werden.

Die Menschen leiden natürlich unter dieser kollektiven Bestrafung, die gegen das Völkerrecht verstößt, gleichgültig ob sie von Israel gegen die Palästinenser in Gaza oder von der NATO gegen die libysche Bevölkerung verhängt wird.

Von der NATO über die Presse in Umlauf gebrachte aufhetzende Berichte schüren rassistische Ressentiments, die in Libyen fast überwunden waren. Obwohl etwa 50 Prozent der libyschen Bevölkerung die gleiche dunkle Hautfarbe wie ich haben, werden immer häufiger dunkelhäutige Libyer schikaniert, verfolgt, angegriffen, misshandelt und umgebracht.

Auch das libysche Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung. Es hat das Recht, seine Rohstoffe selbst auszubeuten. Es hat das Recht, in Frieden zu leben und über seine Zukunft selbst zu entscheiden. Diese Rechte dürfen ihm von der NATO nicht mit terroristischen Bomben- und Raketenangriffen genommen werden.

Quelle: Luftpost vom 05.07.2011. Originalartikel: What America Stands for in Libya . Übersetzung und Anmerkungen: Wolfgang Jung.