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Das Schweigen angesichts der Gewalt in Syrien beenden - Hilfe zulassen

Vor knapp drei Monaten begannen die Unruhen in Syrien, bei denen weit über 1.000 größtenteils gewaltfrei Demonstrierende im Auftrag der syrische Regierung von Soldaten und Polizisten getötet wurden. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, verurteilte die "schockierende Brutalität" des Assad-Regimes. Mehr als 10.000 Menschen sollen derzeit inhaftiert sein, viele von Ihnen vermutlich auch Misshandlungen ausgesetzt.

Angesichts des Ausmaßes an Gewalt empfindet der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes es als skandalös, dass es bisher zu keiner Sitzung des UN-Sicherheitsrates gekommen ist, um diese Gewalt zu verurteilen und einzudämmen. Nicht einmal eine Untersuchung der Gewalttaten durch die Vereinten Nationen konnte bisher in der UNO beschlossen werden.

Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus 18 Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens haben den UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben eindringlich aufgefordert, das skandalöse UN-Schweigen zu beenden und endlich zu handeln, bevor die Zahl der Opfer der Demokratiebewegung noch weiter steigt.

Ein Grund für das derzeitige Nicht-Zustandekommen einer UN-Resolution ist der Widerstand Russlands, das traditionell eng mit Syrien verbunden ist. Nach der missbräuchlichen Instrumentalisierung der UN-Resolution 1973 zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, wird der russische UN-Botschafter vermutlich nicht noch einmal einen UN-Beschluss passieren lassen, der dann von Nato-Staaten zu ganz anderen Zielen benutzt wird. Insofern haben auch die derzeit in Libyen kriegführenden Staaten eine Mitverantwortung für das Nicht-Zustandekommen einer UN-Resolution zu Syrien.

Auch in Syrien droht ein Bürgerkrieg, nachdem "erstmals glaubwürdige Berichte" eintrafen, "dass sich einige der Demonstranten bewaffnen. In Homs, das seit Tagen beschossen wird, erwiderten Einwohner das Feuer mit automatischen Waffen und Granatwerfern", so die Süddeutsche Zeitung am 1./2.6.2011.

Der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbund fordert vom syrischen Regime die Einstellung der Gewalt gegen Demonstrierende. Der Versöhnungsbund hofft, dass die Oppositionsbewegung sich ausschließlich auf gewaltfreie Mittel im Kampf um Freiheit und Demokratie beschränkt, damit das Land nicht in einem blutigen Bürgerkrieg im Chaos versinkt.

Ausländische Propaganda-Unterstützung wie z.B. Dollar-Millionen-Zahlungen der US-Regierung zur Ausstrahlung regimekritischer Sender lehnt der Versöhnungsbund ebenso ab wie eine militärische Intervention.

Obwohl das syrische Regime seine Zusage gab, wurde humanitären Helferinnen und Helfern wiederholt der Zugang nach Syrien verwehrt. Noch nicht einmal das Rote Kreuz konnte in jenen Städten Opfer versorgen, in denen es zuvor zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war.

Daher fordert der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes den freien Zugang für Internationale UN-Beobachter sowie Humanitäre Helferinnen und Helfer.

Quelle:  Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig - Pressemitteilung vom 06.07.2011.