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Heinemann: Ein wahrer Glücksfall

1951 wird in der Bundesrepublik eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung verboten. Ein Protagonist dieses Vorhabens übernimmt 1969 das Amt des Bundespräsidenten

Von Rudolf Walther

Gustav Heinemann - 1969 bis 1974 im Amt - ist mit Sicherheit das am meisten verkannte und unterschätzte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Ein integrer Republikaner mit einer vorzeigbaren politischen Biografie, die sich von der Lebensgeschichte seines Vorgängers Heinrich Lübke merklich unterschied. Heinemann war, wie der ZEIT-Redakteur Karl-Heinz Janssen einmal schrieb, "ein Glücksfall für die Demokratie". Und dies hatte viel mit seinem souveränen Auftreten zu tun. "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau, fertig", reizte Heinemann Anfang 1969 die Konservativen. Er stammte aus einfachen Verhältnissen, war beruflich früh erfolgreich, blieb jedoch sein Leben lang bescheiden in seinen Ansprüchen und besaß weder Haus noch Auto.

Der junge Heinemann wurde maßgeblich durch seinen Großvater geprägt, ein Veteran der Revolution von 1848, der weder mit dem Bismarck-Staat noch dem wilhelminischen Deutschland einen Frieden fand, sondern zeitlebens Demokrat und Republikaner blieb. Auch sein Enkel Gustav passte sich nach 1933 der NS-Diktatur nicht an, sondern solidarisierte sich mit der Minderheit jener Protestanten, die Hitler nicht willig folgten. Seine Frau studierte bei Rudolf Bultmann, über deren Schwester kam er in Kontakt mit dem Schweizer Theologen Karl Barth, der 1934 die theologisch-politische Grundsatzerklärung der Bekennenden Kirche verfasste. Noch im gleichen Jahr verlor Barth seine Professur in Bonn und ging nach Basel zurück.

Ohne mich!-Bewegung

Nach dem Krieg bekleidete Gustav Heinemann zunächst Ämter in der Evangelischen Kirche, war in der Kirchenleitung des Rheinlandes und in der gesamtdeutschen Synode der EKD. Der Katholik Konrad Adenauer berief ihn am 20. September 1949 zum Innenminister, um den Anspruch der CDU zu verdeutlichen, sie sei die Partei aller Christen. Doch schon nach knapp einem Jahr kam es zum Bruch zwischen dem bigotten Taktiker aus Köln und dem Radikaldemokraten aus Schwelm in Westfalen. Am Bundeskabinett vorbei hatte Adenauer mit dem amerikanischen Hochkommissar Jay McCloy vereinbart, die Bundesrepublik zu "remilitarisieren" und 150.000 Soldaten für die "Verteidigung Europas" bereit zu stellen. Der Kanzler sollte sich jedoch verrechnet haben. Gustav Heinemann, der schon 1919 als 20-Jähriger in sein Tagebuch schrieb - "Wir müssen Demokraten und Republikaner sein oder wir werden nicht mehr sein!" -, kündigte umgehend seinen Rücktritt an und verließ am 10. Oktober 1950 die Regierung. Der zu diesem Zeitpunkt 51-jährige Jurist trat einer Anwaltskanzlei bei, die Kriegsdienstverweigerer und damals schon - fünf Jahre vor dem KPD-Verbot - marginalisierte und juristisch gemaßregelte Kommunisten verteidigte.

Heinemann beteiligte sich zudem am Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Remilitarisierung - Gewerkschafter, Christen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Pazifisten und ehemalige Offizieren wollten zusammen mit der Internationale der Kriegsdienstgegner, der Ohne-mich!-Bewegung und anderen Verbänden eine Volksbefragung zur Remilitarisierung des Landes. Federführend war die Arbeitsgemeinschaft deutscher Friedensverbände, die ihre Kampagne im Dezember 1950 lancierte. Die SPD distanzierte sich bald von der Bewegung und verlangte in Gestalt Herbert Wehners: "Diese Aktion muss als ungesetzlich unterbunden werden." Die KPD unterstützte hingegen, was die konservative Presse zum Anlass nahm, sie als von "Pankow ferngesteuert" zu denunzieren. Der neue Innenminister Robert Lehr verbot am 24. April 1951 die Volksbefragung mit der politisch seichten und rechtlich fragwürdigen Begründung, das Begehren sei "dazu bestimmt, unter Verschleierung der verfassungsfeindlichen Ziele die freiheitliche, demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu untergraben."

Die "verfassungsfeindliche" Frage lautete: "Sind Sie gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?" Nach dem Verbot der Umfrage gab es rund 8.000 Polizeieinsätze, über 7.000 Personen wurden festgenommen und über 1.000 vor Gericht gestellt. Mehrere Organisationen wurden verboten. Um die Protestwelle gegen die Wiederaufrüstung zu brechen, wurde ein politisches Strafrecht geschaffen beziehungsweise verschärft. Angesichts dieser Erfahrungen mit einer ausufernden Gesinnungsjustiz sollte sich Heinemann später als Bundesjustizminister der großen Koalition (1966 bis 1969) energisch für die Revisionsmöglichkeit in Staatsschutz-Strafsachen engagieren und sehr viel für eine spürbare Liberalisierung des Landes tun.

Austritt aus der CDU

Am 7. Oktober 1951 hielt Ex-Innenminister Heinemann, der um diese Zeit noch der CDU angehörte, in der bis auf den letzen Platz gefüllten Frankfurter Paulskirche eine Rede zum Thema Krieg oder Frieden. Er wandte sich gegen die geplante Aufrüstung und plädierte für eine Verständigung ohne Wiederbewaffnung zwischen Ost und West. Mit dem Argument, "wer nicht schießen will, der muss reden", regte er in der verbiesterten und verkrampften Atmosphäre des Kalten Krieges gesamtdeutsche Gespräche an, denn der Friede sei "kein kommunistisches Monopol". Die Schlusserklärung des von der "Aktionsgruppe Frankfurt" veranstalteten Kongresses war die Quintessenz aus Heinemanns Rede. Es hieß darin: "Das Grundgesetz kennt keine Wehrbereitschaft der Bundesrepublik. Darum haben weder die Bundesregierung noch der Bundestag das Recht, eine Bewaffnung oder militärische Bindung der Bundesrepublik ohne vorhergehende Verfassungsänderung zu beschließen. Wir fordern die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch freie, gleiche, geheime und direkte Wahlen."

Im Herbst 1951 schließlich trat Gustav Heinemann formell aus der CDU aus und gründete am 21. November zusammen mit Erhard Eppler, dem späteren Landesminister Diether Posser und dem Theologen Helmut Gollwitzer und anderen (darunter als einzige Katholikin Helene Wessel von der alten Zentrumspartei) die "Notgemeinschaft für den Frieden Europas." Das bedeutete, Heinemann trat nun frontal gegen die Politik Adenauers auf und verurteilte die Außenpolitik - "wie die Bundesregierung sie betreibt" - als "Gefährdung des Friedens." Aus der "Notgemeinschaft" entstand am 29. November 1952 die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) in Frankfurt, der sich auch der spätere Bundespräsident Johannes Rau und der spätere Bundesminister Jürgen Schmude anschlossen. Die Partei war entschieden antimilitaristisch und forderte, die beiden "deutschen Armeen in West- und Ostdeutschland" sollten jede Aufrüstung sofort beenden. Sinnvoller seien gesamtdeutsche Gespräche, das heißt, eine positive Antwort auf die Stalin-Note vom 10. März 1952, die eine Neutralisierung Gesamtdeutschlands vorschlug. In der antikommunistischen Stimmung jener Jahre freilich galt jeder, der für Verständigung oder Neutralität eintrat als "Verräter" oder "Söldner Moskaus".

Die Teilnahme der GVP an den Bundestagswahlen von 1953 war ernüchternd bis niederschlagend, denn das Wahlbündnis mit dem tatsächlich von der SED an der langen Leine geführten Deutschen Bund ließ sich im Adenauer-Staat propagandistisch leicht zum Skandal und Verrat aufblähen. Der Protest gegen die Remilitarisierung mobilisierte zwar Hunderttausende, aber am Wahltag bekam die Partei nur 1,2 Prozent der Stimmen, während CDU und CSU mit 45,2 Prozent eine absolute Mehrheit der Mandate erreichten. Vier Jahre später - am 19. Mai 1957 - löste sich die GVP auf. Viele Mitglieder, darunter Heinemann, Posser und Eppler, gingen zu den Sozialdemokraten. Auf deren Vorschlag wurde Gustav Heinemann 1969 zum Bundespräsidenten gewählt. Als der fünf Jahre später aus dem Amt ging, blieb er sich treu und verzichtete auf den zum Abschied üblichen militärischen Hokuspokus.

Quelle: der FREITAG vom 17.07.2011. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Rudolf Walther und des Verlags.