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Jubiläum für ein Killerverbot

Konvention gegen Streumunition wird ein Jahr alt

Von Wolfgang Kötter

Heute ist ein denkwürdiger Tag, denn genau vor einem Jahr wurde das Verbot einer der heimtückischsten Waffenarten rechtswirksam, deren Opfer immer wieder auch Zivilisten sind. Bisher haben 109 Staaten das Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben, für 59 von ihnen ist es nach der Ratifizierung bereits in Kraft getreten.

Der in Oslo im Dezember 2008 unterzeichnete Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, Streumunition nicht einzusetzen, zu entwickeln, zu produzieren, anzuschaffen, weiterzugeben oder zu lagern. Sämtliche vorhandenen Bestände müssen innerhalb von 8 Jahren zerstört werden, notfalls kann die Frist aber auch verlängert werden. Weitgehende Bestimmungen regeln Räumpflichten, Unterstützung der betroffenen Länder und die Opferhilfe sowohl für die betroffenen Einzelpersonen als auch ihre Angehörigen und Familien. Die Vertragsstaaten müssen medizinische Versorgung, physische Rehabilitation, finanzielle, soziale und psychologische Unterstützung der Leidtragenden gewähren. Darüber hinaus enthält der Text eine detaillierte Liste mit konkreten Aktionen, um den Opfern zu helfen.

Trotz des Verbots wird Streumunition aber immer wieder eingesetzt. Libysche Regierungstruppen sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Mörsergranaten mit Streumunition gegen Aufständische und Wohngebiete in der umkämpften Küstenstadt Misrata verschossen haben. Allerdings hätten sie damit nicht gegen Vertragsverpflichtungen verstoßen, denn Libyen ist dem Abkommen bisher nicht beigetreten. Es fehlen darüber hinaus auch die drei größten Streubombenproduzenten USA, Russland, China sowie Israel, Indien Pakistan und Südkorea. Dort halten die Militärs derartige Munition nach wie vor für "unverzichtbar". In jüngster Vergangenheit haben Israel Streumunition in Angriffen auf den Gazastreifen sowie Russland und Georgien im Kaukasus-Konflikt angewendet. Thailand gab sogar zu, Anfang des Jahres im Grenzkonflikt mit Kambodscha Streubomben auf kambodschanischer Seite abgeworfen zu haben. Auch die NATO und ihre Verbündeten setzten Streubomben und -granaten ein. Im Jugoslawien-Krieg von 1999 wurden nach offiziellen Angaben Streubomben über mehr als 300 Zielen abgeworfen. In Afghanistan und im Irak-Krieg setzten die USA ebenfalls massenhaft Streubomben ein. Tausende Stück Submunition liegen dort immer noch als Blindgänger im Boden. Israel warf bereits im Libanon-Krieg von 2006 große Mengen Streubomben ab. Bis zu einer Million Blindgänger bedrohen noch heute die Bevölkerung Südlibanons.

Unter dem Motto "von der Vision zur Aktion!" fand im vergangenen November in der laotischen Hauptstadt Vientiane die erste Konferenz über die Verwirklichung des Oslo-Vertrages statt und verabschiedete einen 66-Punkte-Aktionsplan. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, innerhalb der folgenden zwölf Monate mit den Vorbereitungen zur Vernichtung ihrer Bestände an Streubomben zu beginnen. Binnen Jahresfrist sollen überdies Pläne zur Identifizierung und zur Räumung aller nicht explodierten Streumunition erarbeitet werden, und innerhalb von sechs Monaten ist ein Hilfspaket für die Opfer von Streubomben zu schnüren.

Laos gehört zu den von Streubomben am stärksten betroffenen Ländern. Auch 35 Jahre nach Ende des Indochina-Krieges kommen jährlich bis zu 300 Laoten durch Blindgänger ums Leben oder werden verstümmelt. Unter den getöteten oder schwer verletzten und in der Folge zeitlebens behinderten Opfern sind besonders häufig auch Kinder. Etwa 30 Prozent der 270 Mio. Bomblets, die von den USA vor allem in den 60er Jahren über Laos abgeworfen wurden, sind praktisch als Landminen liegen geblieben. Ein großer Teil davon steckt noch heute im Boden und muss aufgespürt und unschädlich gemacht werden. Die Verseuchung weiter Landstriche mit nicht explodierter Streumunition in Ländern wie Laos behindert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Staaten empfindlich. Durch den in Vientiane beschlossenen Aktionsplan könnte deren Entwicklung immerhin beschleunigt werden. Die Bundesrepublik hat Räumaktionen in Laos seit 1996 mit knapp 11 Mio. Euro unterstützt. Mit zusätzlichen 740 000 Euro finanziert sie die Arbeit der deutschen Hilfsorganisation SODI, die in der Provinz Bolikhamxay ein kombiniertes Streubombenräumungs- und Entwicklungshilfeprojekt unterhält. Die geräumten Flächen kommen den ärmsten Bevölkerungsgruppen zu Gute. Sie können landwirtschaftliche Anbauflächen und Waldgebieten wieder nutzen, die bisher wegen der lebensgefährlichen Kontaminierung nicht betreten werden konnten.

Kritische Reaktionen ruft andererseits das massive Investment deutscher Banken und Versicherungen in Streumunition hervor. Recherchen der Kampagne "Facing Finance - Finanzmärkte im Visier" ergaben, dass sie in einem Umfang von mindestens 1,3 Mrd. Euro an Produzentenfirmen von Streumunition beteiligt sind. Wie aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag deutlich wird, sieht die Bundesregierung jedoch keinen Anlass, Investitionen in Hersteller von Streumunition gesetzlich zu regulieren. In Artikel 1c der Oslo-Konvention verpflichten sich die Staaten jedoch, "unter keinen Umständen jemals … irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind." Nichtregierungsorganisationen fordern deshalb auch in Deutschland ein gesetzliches Investmentverbot, das es beispielsweise in anderen Ländern wie Belgien, Luxemburg, Irland und Neuseeland bereits gibt.

Die nächste Staatenkonferenz zur Einschätzung der erreichten Fortschritte bei der Umsetzung des Verbots von Streumunition und zur Festlegung zukünftiger Aufgaben wird vom 12. Bis 16. September unter der Präsidentschaft von Außenminister Ali Hussein Al Shami in Beirut stattfinden, der Hauptstad eines weiteren mit Restmunition massiv verseuchten Landes.