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Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch

Lieferung von G36 an Gaddafi massiver Rechtsbruch

Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G36-Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen weltweit", weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. "Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko - und jetzt sogar auch Libyen."

Die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann fordert: "Die Bundesregierung steht in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen zweifelsfrei zu klären: Hat die Firma Heckler & Koch eine G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre nach Libyen?"

Der Stuttgarter Kampagnensprecher Paul Russmann fordert die Bundesregierung auf, "den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu vergeben."

Die Rüstungsexportkampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht" fordert, eine Klarstellung im Grundgesetz, dass Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden.

• Mehr Informationen zu "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht" unter  www.aufschrei-waffenhandel.de .

Sprecher/innen der Kampagne:

• Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - DFG-VK
• Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin
• Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit, u.a. auch Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie. Siehe unter Mitglieder im Aktionsbündnis .

Quelle:  "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 01.09.2011.