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Diese Waffe trifft vor allem Zivilisten

Staatenkonferenz in Beirut berät über die Umsetzung und Zukunft des Abkommens gegen Streubomben

Von Wolfgang Kötter

Mit Veranstaltungen weltweit hatte die "Internationale Kampagne gegen Streumunition" am 1. August den ersten Jahrestag des Verbots dieser Waffen gewürdigt. Nun sollen in Beirut die Weichen für weitere Fortschritte gestellt werden. Bisher haben 109 Staaten das Abkommen unterschrieben, für 63 von ihnen ist es bereits rechtsgültig. Wichtige Staaten fehlen bisher jedoch. Dazu gehören die drei größten Streubombenproduzenten USA, Russland, China sowie Israel, Indien, Libyen, Pakistan und Südkorea. Dort halten die Militärs derartige Munition nach wie vor für "unverzichtbar", obwohl ihr immer wieder Zivilisten zum Opfer fallen.

Der in Oslo im Dezember 2008 unterzeichnete Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, Streumunition nicht einzusetzen, zu entwickeln, zu produzieren, anzuschaffen, weiterzugeben oder zu lagern. Sämtliche vorhandenen Bestände müssen innerhalb von 8 Jahren zerstört werden, notfalls kann die Frist aber auch verlängert werden. Weitgehende Bestimmungen regeln Räumpflichten, Unterstützung der betroffenen Länder und die Opferhilfe sowohl für die betroffenen Einzelpersonen als auch ihre Angehörigen und Familien. Die Vertragsstaaten müssen medizinische Versorgung, physische Rehabilitation, finanzielle, soziale und psychologische Unterstützung der Leidtragenden gewähren. Darüber hinaus enthält der Text eine detaillierte Liste mit konkreten Aktionen, um den Opfern zu helfen.

Erste Erfolge und andauernde Bedrohungen

"Eine beeindruckende Menge ist im ersten Jahr des Streumunitionsvertrages erreicht worden", lobt die Direktorin der Kampagne gegen Streumunition, Laura Cheeseman, "Waffenvorräte werden vernichtet, verseuchtes Land wird gesäubert und dadurch verhindert, dass tausende weitere Opfer ihr Leben durch diese Waffen verlieren." Die bisherige Bilanz kann sich tatsächlich sehen lassen. Fast 600 000 Streubomben mit über 64 Mio. Submunition wurden vernichtet, 11 Staaten haben ihre Waffenvorräte vollständig vernichtet, Albanien und Sambia konnten ihr Territorium als erste komplett von Streumunition befreien.

Trotz des Verbots wird Streumunition aber immer wieder eingesetzt. Libysche Regierungstruppen sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Frühjahr Mörsergranaten mit Streumunition gegen Aufständische und Wohngebiete in der umkämpften Küstenstadt Misrata verschossen haben. Allerdings hätten sie damit nicht gegen Vertragsverpflichtungen verstoßen, denn Libyen ist dem Abkommen bisher nicht beigetreten. In jüngster Vergangenheit sollen Israel Streumunition in Angriffen auf den Gazastreifen sowie Russland und Georgien im Kaukasus-Konflikt angewendet haben. Thailand gab sogar zu, Anfang des Jahres im Grenzkonflikt mit Kambodscha Streubomben auf kambodschanischer Seite abgeworfen zu haben. Auch die NATO und ihre Verbündeten setzten Streubomben und -granaten ein. In Ex-Jugoslawienwurden nach offiziellen Angaben Streubomben über mehr als 300 Zielen abgeworfen. In Afghanistan und im Irak-Krieg setzten die USA ebenfalls tausende Streubomben ein. Tausende Stück Submunition liegen dort weiterhin als Blindgänger im Boden. Israel warf bereits im Libanon-Krieg von 2006 massenhaft Streubomben ab. Vor allem durch das Bekanntwerden der großen Opferzahlen wuchs damals der weltweite Druck für ein Verbot von Streumunition und führte über den Oslo-Prozess zum heutigen Abkommen. Bis zu einer Million Blindgänger bedrohen aber immer noch die Bevölkerung Südlibanons.

Viel bleibt noch zu tun, um sich vom tödlichen Erbe zu berfreien

Unter dem Motto "von der Vision zur Aktion!" fand im vergangenen November in der laotischen Hauptstadt Vientiane die erste Konferenz über die Verwirklichung des Oslo-Vertrages statt und verabschiedete einen 66-Punkte-Aktionsplan. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, innerhalb der folgenden zwölf Monate mit den Vorbereitungen zur Vernichtung ihrer Bestände an Streubomben zu beginnen. Pläne zur Identifizierung und zur Räumung aller nicht explodierten Streumunition sollen erarbeitet und ein Hilfspaket für die Opfer von Streubomben geschnürt werden.

Wie Libanon gehört auch Laos zu den von Streubomben am stärksten betroffenen Ländern. Selbst 35 Jahre nach Ende des Indochina-Krieges kommen jährlich bis zu 300 Laoten durch Blindgänger ums Leben oder werden verstümmelt. Unter den getöteten oder schwer verletzten und in der Folge zeitlebens behinderten Opfern sind besonders häufig auch Kinder. Etwa 30 Prozent der 270 Mio. Bomblets, die von den USA vor allem in den 60er Jahren über Laos abgeworfen wurden, sind praktisch als Landminen liegen geblieben. Ein großer Teil davon steckt noch heute im Boden und muss aufgespürt und unschädlich gemacht werden. Die Verseuchung weiter Landstriche mit nicht explodierter Streumunition in Ländern wie Laos behindert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Staaten empfindlich. Durch den in Vientiane beschlossenen Aktionsplan konnte deren Entwicklung immerhin beschleunigt werden. Deutschland hat Räumaktionen in Laos seit 1996 mit knapp 11 Mio. Euro unterstützt. Mit zusätzlichen 740 000 Euro finanziert sie die Arbeit der deutschen Hilfsorganisation SODI, die in der zentrallaotischen Provinz Bolikhamxay ein integriertes Streubombenräumungs- und Entwicklungshilfeprojekt realisiert. Die geräumten Flächen kommen den ärmsten Bevölkerungsgruppen zu Gute. Sie können landwirtschaftliche Anbauflächen und Waldgebieten wieder nutzen, die bisher wegen der lebensgefährlichen Kontaminierung nicht betreten werden konnten.

Kritische Reaktionen ruft andererseits das massive Investment deutscher Banken und Versicherungen in Streumunition hervor. Recherchen der Kampagne "Facing Finance - Finanzmärkte im Visier" zufolge sollen allein die Commerzbank, die Deutsche Bank, die Unicredit/HVB sowie die Allianz oder ihre jeweiligen Töchter Geschäftsbeziehungen mit Produzentenfirmen von Streumunition im Umfang von fast 1,6 Milliarden US-Dollar unterhalten. Dazu zählen gehaltene Aktien, Anleihen oder Kredite.Wie aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag deutlich wird, sieht die Bundesregierung jedoch keinen Anlass, Investitionen in Hersteller von Streumunition gesetzlich zu regulieren. In Artikel 1c der Oslo-Konvention verpflichten sich die Staaten jedoch, "unter keinen Umständen jemals … irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind." Nichtregierungsorganisationen fordern deshalb auch in Deutschland ein gesetzliches Investmentverbot, das es beispielsweise in anderen Ländern wie Belgien, Irland, Luxemburg und Neuseeland bereits gibt.