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Occupy Together: Bereits über 60.000 Menschen fordern “Banken in die Schranken”

Bürger/innen stellen vier konkrete Forderungen an den EU-Gipfel zur Bankenrettung: Megabanken verkleinern, undurchschaubare und hochspekulative Finanzprodukte verbieten, Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft trennen und Finanztransaktionssteuer einführen

Überall in Deutschland haben am letzten Wochenende Tausende Menschen als Teil der Occupy-Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert. Jetzt wenden sich mit einem Online-Appell über 60.000 Bürger/innen mit fünf konkreten Forderungen an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble. Diese sollen in dem geplanten neuen Bankenrettungspaket mit aufgenommen werden.

Demnach sollen "systemrelevante" Großbanken in kleinere Einheiten aufgeteilt, undurchschaubare und hochspekulative Finanzprodukte verboten, das Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft getrennt sowie eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Bevor Banken, deren Rettung im öffentlichen Interesse ist, Steuermittel erhalten, müssten zuallererst bisherige Eigentümer und Gläubiger haften. Initiiert wurde der Online-Appell ( www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer oder
www.attac.de/aktuell/eurokrise/online-appell ) von dem Kampagnennetzwerk Campact und dem globalisierungskritischem Netzwerk Attac.

"Bevor Merkel und Schäuble wieder mit Milliarden Euro Steuergeldern Banken retten, müssen ihnen endlich klare Schranken gesetzt werden. Diesmal werden Merkel und Schäuble nicht wieder mit leeren Ankündigungen durchkommen wie beim letzten Bankenrettungspaket vor drei Jahren", kritisierte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

"Keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie nicht pleite gehen darf", sagte Jutta Sundermann von Attac. "Die Macht der Finanzmärkte muss endlich gebrochen werden, lange genug hat die Lobby der Branche bei den Regierungen auf dem Schoß gesessen. Wir werden jetzt nicht locker lassen, bis Großbanken zerschlagen werden, die Finanztransaktionssteuer kommt und eine Vermögenssteuer eingeführt wird, um auch die bisherigen Profiteure der Rettungsschirme angemessen an den Kosten zu beteiligen."

Mit einer Protestaktion während des Koalitionsgipfels am Freitagabend im Kanzleramt soll den Forderungen Nachdruck verliehen werden. Für Samstag sind weitere Proteste in zahlreichen Städten geplant.

Quelle:  Attac Deutschland und Campact - gemeinsame Pressemitteilung vom 20.10.2011.