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Finanztransaktionssteuer: Bündnis fordert deutsch-französisches Duett für Armutsbekämpfung

Aktion von Oxfam, Attac und Jusos in Berlin

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Nachdruck verliehen: Als Robin Hood und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten lotsen Bundeskanzlerin Merkel (ebenfalls Aktivistin mit Maske) in einen Zieleinlauf mit der Aufschrift "Armutsbekämpfung & Klimaschutz". Dabei rollt die Bundeskanzlerin eine überdimensionale Euro-Münze mit der Aufschrift FTS, Kürzel für Finanztransaktionssteuer, vor sich her. Anlass ist das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

"Dass es eine Finanztransaktionssteuer im EU- oder Euro-Rahmen gibt, wird immer wahrscheinlicher", erklärt Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. "Jetzt muss sich die deutsche Bundesregierung Frankreich anschließen und sich klar zur Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz bekennen", fordert Hauschild. "Wir brauchen ein deutsch-französisches Duett - einen Pas de deux - für Entwicklung." Im Hinblick auf den Anfang November anstehenden G-20-Gipfel sei ein gemeinsames Vorgehen der beiden größten EU-Staaten unverzichtbar.

"Den Menschen reißt angesichts des permanenten Ausnahmezustands an den Finanzmärkten der Geduldsfaden", so Detlev von Larcher von Attac. "Das Scheitern der Finanztransaktionssteuer wäre eine Bankrotterklärung der Politik. Die Bundesregierung muss daher bei den anstehenden Verhandlungen ihr ganzes politisches Gewicht in die Durchsetzung der europäischen Finanztransaktionssteuer legen".

Sascha Voigt, Juso-Bundesvorsitzender: "Die Steuer gegen Armut muss jetzt eingeführt werden. Die nächste Krise kündigt sich bereits an, aber bisher werden die Banken nicht an den Folgen ihrer Krisen beteiligt und nichts wird getan, um die Ursachen dafür zu bekämpfen. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben!"

Quelle:  Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 21.10.2011.