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Schweres Gepäck für die Fahrt zum G-20-Gipfel nach Cannes

Finanzminister Schäuble nimmt 232.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entgegen

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" hat in den zwei Jahren ihres Bestehens über 230.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt sowie zum Schutz von Klima und Umwelt gesammelt. Diese Unterschriften wurden am 1. November 2011, kurz vor dem G-20-Gipfel in Cannes, an Finanzminister Wolfgang Schäuble übergeben.

Symbolisch für 171.000 gesammelte Unterschriften überreichten Detlev von Larcher (Attac-Koordinierungskreis) und Paul Bendix (Geschäftsführer von Oxfam Deutschland) eine überdimensionale Unterschriftenliste an den Minister. Weitere 61.000 Unterschriften wurden von Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bredford-Strohm übergeben. Diese hatte die Evangelische Evangelische Landeskirche in Bayern im Rahmen der Kampagne gesammelt.

Bereits am 21. Oktober 2011 hatten zivilgesellschaftliche Organisationen in Frankreich 500.000 international gesammelte Unterschriften für die Finanztransaktionsteuer an Präsident Sarkozy übergeben. "Herr Schäuble bringt also fast die Hälfte der international gesammelten Unterschriften mit nach Cannes: Ein klares Mandat für die Bundesregierung, sich für die Einführung der Steuer stark zu machen und ein nachdrückliches Votum, das die Staats- und Regierungschefs weltweit und in Europa ernst nehmen sollten", sagte Detlev von Larcher.

Die Kampagne begrüßt, dass Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel bestrebt sind, ihre Kolleginnen und Kollegen weltweit und in Europa von der Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer zu überzeugen. Dadurch würden riskante Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt und deren Profiteure an den Kosten der Krise beteiligt.

"Allerdings wird es höchste Zeit, dass sich die deutsche Bundesregierung Frankreich anschließt, und sich klar zur Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz bekennt", forderte Paul Bendix.

Quelle:  Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 01.11.2011.