Kein Frieden mit Rüstungsexporten: Margot Käßmann übernimmt Schirmherrschaft der Rüstungsexport-Kampagne
Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen.
"Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Kriegsführung sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung an diktatorische Regime ist nach meiner Überzeugung ein permanenter Skandal deutscher Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik, das sehen auch die beiden christlichen Kirchen mit ihrem GKKE-Bericht so. Um unser Ziel des grundsätzlichen Verbots des Waffenhandels zu erreichen, brauchen wir das breite gesellschaftliche Bündnis dieser Kampagne", begründet Margot Käßmann ihr Eintreten für die Kampagne. In der nächsten Woche werden im Rahmen der Ökumenischen Friedensdekade vom 6. - 16. November 2011 unter dem Motto "Gier. Macht. Krieg." bundesweit Veranstaltungen gegen Exporte in Länder wie Saudi-Arabien stattfinden. "Mir ist unbegreiflich, dass Deutschland Waffen in Staaten liefert, in denen die Menschenrechtslage schlecht ist. Das widerspricht dem Eintreten für die Menschenrechte. Wie sollen wir das denjenigen vermitteln, die sich im eigenen Land für Freiheit und Menschenrechte engagieren?", betont Käßmann.
"Diese Kampagne gegen Rüstungsexport spiegelt den gesellschaftlichen Konsens wieder: Die Menschen wollen nicht, dass Deutschland die Welt aufrüstet! Die Bundesregierung handelt mit ihrer exportorientierten Genehmigungspraxis diametral gegen den Willen des Volkes und das machen wir publik, bis die Parteien sich im Bundestagswahlkampf 2013 verpflichten, dieser Schande der Demokratie durch ein wirkungsvolles Rüstungsexportgesetz ein Ende zu setzen." kündigte die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann an.
Die brutalen Auswirkungen des Einsatzes des tödlichsten Gewehres G36 von Heckler & Koch in Libyen, Mexiko, Saudi-Arabien und Georgien prangerte der Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK, Jürgen Grässlin an: "Zwei Drittel aller Kriegsopfer kommen durch Gewehrkugeln ums Leben. Heckler & Koch, Europas größter Gewehrhersteller, verkauft das tödliche G36 weltweit. Alle Kontrollmechanismen versagen. Illegal gelangten diese Sturmgewehre auch nach Georgien, Libyen und Mexiko. Die Aufschrei-Kampagne fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp aller Gewehrexporte und die Rücknahme der G36-Lizenz an die Diktatur Saudi-Arabien."
Nicht nur angesichts der Finanzkrise ist es unverantwortlich, in welchem Maße die Steuerzahler zur Absicherung von Rüstungsgeschäften belastet werden: "Die Bundesregierung genehmigt nicht nur, Rüstungsexporte in Länder, die nach den eigenen rüstungsexportpolitischen Kriterien nicht beliefert werden dürfen. Zusätzlich sichert sie in immer größerem Umfang diese Lieferungen noch mit staatlichen Ausfallbürgschaften ab, für die wir Steuerzahler haften, wenn ein Empfänger deutscher Waffen den Rüstungslieferanten nicht bezahlt. Wir fordern die Beschränkung dieser Ausfallbürgschaften auf zivile Produkte an nicht-militärische Empfänger", sagte Paul Russmann, Friedensreferent bei Ohne Rüstung leben und Kampagnensprecher.
Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!" ist das bislang breiteste Bündnis gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Ziel ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden soll.
Träger der Kampagne sind: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • Aktion Hoffnung eV der Diözese Rottenburg -Stuttgart • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA) • terre des hommes - Hilfe für Kinder in Not
Im Aktionsbündnis arbeiten u.a. mit: Medico international, Diözesanrat des Bistums Aachen, Kooperation für den Frieden (mit 50 Mitgliedsorganisationen) und auch Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie.
Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 03.11.2011.
Weitere Informationen: