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Und wieder zurück zur Barbarei

Rüstungskonzerne bestimmen die deutsche Verhandlungsposition

Von Andreas Zumach

Gerade mal zwei Jahre existiert die von über 111 UNO-Staaten unterzeichnete Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition. Das Verbot dieser hinterhältigsten und vor allem für Zivilisten gefährlichen Tötungs- und Verstümmelungsinstrumente gehört zu den größten zivilisatorischen Fortschritten seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Nun soll im Rahmen der UNO ein zweites "Verbots"-Abkommen ausgehandelt werden. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des internationalen Rechts. Deutschland beteiligt sich an den Verhandlungen, dabei hat es die Oslo-Konvention ratifiziert.

Diese Politik wirkt auf den ersten Blick schizophren, entspringt aber einem klaren Kalkül: Mit dem zweiten Abkommen wollen die Gegner der Oslo-Konvention - an ihrer Spitze die USA, Israel, China, Russland, Indien und Pakistan - dem fortgesetzten Einsatz von Streumunition sowie ihrer Produktion, Lagerung und dem profitablen Export den Schein völkerrechtlicher Legitimation verleihen. Darauf setzten auch Diehl und Rheinmetall.

Diese und andere deutsche Rüstungskonzerne bestimmten über ihre Lakaien im Verteidigungsministerium und gegen Bedenken aus dem formal federführenden Außenministerium bereits wesentlich die deutsche Position bei der Aushandlung der Oslo-Konvention. Sie setzten durch, dass die "Smart 155" des Diehl-Konzerns und andere, angeblich ungefährliche Streumunitionstypen nicht unter die technische Verbotsdefinition der Konvention fallen und sorgten jetzt dafür, dass Deutschland an diesen Verhandlungen teilnimmt.

Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag dem Doppelspiel der Bundesregierung und den Bestrebungen zur Sabotage der Oslo-Konvention ein Ende setzt und für den Rückzug Deutschlands aus den Verhandlungen sorgt.

Quelle: taz - 08.11.2011. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.