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Den Iran-Konflikt zivil austragen!

Von Andreas Buro und Martin Singe

Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in den USA, bei der angeblich der saudi-arabische Botschafter in den USA auf Betreiben des Irans ermordet werden sollte, und der Bericht der IAEO über den Stand der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen zu produzieren. Dieser Bericht wird sehr unterschiedlich von "Nichts Neues" bis zur Aussage "Klarer Beweis für das Streben Irans nach Atomwaffen" bewertet. Vermutlich ist die Versicherung Teherans, es strebe keine Atomwaffen an, ebenso wenig wert, wie die entsprechende frühere Versicherung des israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion, Israel strebe nicht nach Atomwaffen.

Beide Ereignisse wurden von Drohungen aus Israel und den USA, spiegelbildlich zu denen aus Teheran, militärisch einzugreifen, begleitet, obwohl die Atommächte selbst nicht daran denken, ihren Verpflichtungen aus dem Sperrvertrag nachzukommen. Einig ist man sich allerdings: ein militärischer Konflikt würde höchst wahrscheinlich zu einer unkalkulierbaren Katastrophe im Mittleren Osten oder noch darüber hinaus führen. Daraus kann nur gefolgert werden, dass der Konflikt mit zivilen, und nicht mit militärischen Mitteln ausgetragen werden muss.

Bei der Lösung des Konflikts ist zu erinnern, dass der Iran umstellt ist von US-amerikanischen Stützpunkten und Seestreitkräften, von denen auf den Iran nukleare wie auch konventionelle Angriffswaffen abgeschossen werden können. Diese kann der Iran kaum abwehren. Ferner ist der Iran ständig bedroht von israelischen konventionellen und nuklearen Waffen. Sollte der Iran wirklich in den Besitz von Atomwaffen gelangen und die entsprechenden Trägersysteme dazu herstellen können, könnte er sie gegen Israel nicht einsetzen, ohne eine weitgehende Zerstörung des eigenen Landes in Kauf zu nehmen. Es gilt nach wie vor der Grundsatz aus der Zeit des Abschreckungssystems des West-Ost-Konflikts: "Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter". Warum sollte Iran seinen eigenen Untergang herbeiführen wollen? Die Selbstvernichtung würde um so sicherer, wenn Israel, die von Deutschland gelieferten U-Boote nuklear aufrüstet, woran nicht zu zweifeln ist. Damit schüfe sich Israel eine Zweitschlagfähigkeit für den Fall eines Angriffs von außen. Hätte Iran tatsächlich Atomwaffen und die entsprechenden Trägersysteme zur Verfügung, wäre voraussehbar sein nächster Schritt, sich ebenfalls eine Zweitschlagfähigkeit zu verschaffen, um seine Abschreckung eines feindlichen Angriffs glaubwürdiger zu machen. Das würde andere Staaten der Region in der Folge noch stärker zu eigenen Bemühungen um Atomwaffen anstacheln.

Der erfolgreichere Weg im Sinne friedlicher Konfliktlösung wäre deshalb, Iran einen Nichtangriffspakt in Verbindung mit einer Aufhebung aller Sanktionen durch NATO und Israel anzubieten und in diesem Zusammenhang eine Einstellung seines möglicherweise vorhandenen Atomwaffenprojekts zu fordern. Zusätzlich sollte für die ganze Region die Bildung einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit" als Dauerkonferenz vorgeschlagen und gefördert werden. Auf ihr wären nicht nur die Atomwaffenfrage zu besprechen, sondern auch die vielen gemeinsamen Interessen der Region und die Möglichkeiten des Ausbaus der Kooperation. Dadurch könnten die Konflikte in der heute so explosiven Region friedenspolitisch entschärft werden. Dies wäre auch für die Menschen im Iran eine wichtige neue Perspektive.

Quelle:  Komitee für Grundrechte und Demokratie - Pressemitteilung vom 16.11.2011.