Zivilgesellschaft fordert: Jetzt Test- und Exportstopp für Leopard 2-Kampfpanzer
"Obwohl der Export von Leopard 2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und in andere Krisenregionen in der Öffentlichkeit auf heftige Ablehnung stößt, lassen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall ihre Panzer in Trier bei der Wehrtechnischen Dienststelle 41 testen", kritisiert Markus Pflüger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die sich der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" angeschlossen hat.
Die Trierer Friedensorganisation fordert laut Pflüger von der Wehrtechnischen Dienststelle "statt Waffen der Rüstungsindustrie zu testen, jetzt Konversionsideen zu entwickeln - zum Beispiel als ziviler Dienstleister und Tester von Fahrzeugen für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Öffentlichen Personenverkehr. Ebenso unterstützen wir die Forderung der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp von Leopard 2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien."
In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und an die weiteren acht stimmberechtigten Mitglieder des geheim tagenden Bundessicherheitsrates äußern die drei Kampagnensprecher der "Aktion Aufschrei" Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann "ihre große Besorgnis über die Lieferung von Panzern, die mit einem Räumschild ausgestattet besonders gegen demonstrierende Menschen in den Städten des Landes eingesetzt werden können."
Die Kampagnensprecher fordern die Bundesregierung auf "keine Waffen und Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern sowie keine Lizenzen zu vergeben."
Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 05.12.2011.
Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!" ist das bislang breiteste Bündnis gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Ziel ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden soll.
Träger der Kampagne sind: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • Aktion Hoffnung eV der Diözese Rottenburg -Stuttgart • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA) • terre des hommes - Hilfe für Kinder in Not
Im Aktionsbündnis arbeiten u.a. mit: Medico international, Diözesanrat des Bistums Aachen, Kooperation für den Frieden (mit 50 Mitgliedsorganisationen) und auch Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie.
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