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Weder Krieg noch Nuklearmacht Iran

Replik auf Fischers Beitrag in der Financial Times Deutschland vom 30. November 2011

Von Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand, 15. Dezember 2011

In seinem Gastbeitrag "Die iranische Zeitbombe" für die Financial Times vom 30. November 2011Siehe Joschka Fischer: Die iranische Zeitbombe , in: Financial Times vom 30. November 2011. weist Joschka Fischer völlig zu Recht auf die Folgen eines möglichen Krieges gegen den Iran hin. Nicht nur die Demokratiebewegung im Iran selbst, sondern auch der "arabische Frühling" wäre am Ende, schreibt Fischer. Überdies würde die gesamte Region in Gewalt und Terror zurückgestoßen und in eine Lage versetzt werden, die von niemanden mehr zu kontrollieren wäre. Fischer bezweifelt außerdem, ob das iranische Nuklearprogramm durch einen Krieg überhaupt verhindert werden könnte. Vor diesem Hintergrund der unvorhersehbaren Folgen eines solchen Krieges plädiert er für diplomatische Lösungen, die trotz "äußerster Anstrengung gerade von Europa und Deutschland" versucht werden sollten.

Fischers Sorgen und Warnungen sollten von jedem verantwortlichen Politiker ernst genommen werden und ihn dazu verpflichten, nach Auswegen zu suchen, die die herannahende Katastrophe verhindern könnten. Enttäuschend ist nur, dass er selbst in seinem Artikel solche Überlegungen vermissen lässt. Im Gegenteil, in seiner Bedrohungsanalyse konstruiert Fischer eine Sackgasse, die in letzter Konsequenz einen Krieg gegen Iran als die einzig mögliche Alternative zu einer Nuklearmacht Iran erscheinen lässt. Sein Appell, den Atomkonflikt auf diplomatischem Weg zu lösen, verliert schon deshalb an Glaubwürdigkeit, weil er in seinem Beitrag vorweg schickt, dass bisherige Verhandlungen allesamt in die Sackgasse geführt hätten. Fischers Bedrohungsanalyse kann auf jeden Fall als vorauseilende Rechtfertigung eines möglichen westlich-israelischen Krieges gegen Iran verstanden oder aber missverstanden werden. Die von ihm konstruierte Alternative "Krieg oder Nuklearmacht Iran", die wie ein roter Faden in seinem Text durchschimmert, lässt keinen anderen Schluss zu als dass er einen Krieg gegen Iran für unvermeidlich hält.

Fischers folgenschwere Entscheidung zwischen Pest und Cholera, die er in den Raum stellt, beruht darauf, dass er den umfassenden Sicherheitskonflikt im Mittleren und Nahen Osten selektiv auf Irans Atomprogramm reduziert. Ohne Zweifel würde das iranische Atomprogramm, sollte es tatsächlich zur nuklearen Bewaffnung führen, große Gefahren für den Frieden in der Region bringen und die bestehenden Konflikte erheblich verschärfen. Doch eine objektiv konfliktanalytische Betrachtung würde sicherlich zu dem Ergebnis gelangen, dass das iranische Atomprogramm nicht der einzige Grund, sondern ein Teil des nuklearen Konflikts im Mittleren und Nahen Osten ist. Fischer klammert jedoch willkürlich das israelische Atomarsenal und dessen Trägersysteme, einschließlich der atomar umgerüsteten deutschen Delphin-U-Boote, für deren Lieferung er übrigens selbst als ehemaliger Außenminister mitverantwortlich ist, völlig aus. Als wären die über 200 israelischen Atombomben das Natürlichste von der Welt.

Offenbar hält Fischer Israels Monopol an Atombomben für so selbstverständlich, dass er sie in seiner Analyse nicht einmal für erwähnenswert hält. Anscheinend gehören Israels Atomwaffen für ihn zu jenem strategischen Status quo des Westens, der zur Kontrolle der Energiereserven und Transportrouten am Persischen Golf dazugehört. Denn seine Sorge ob eines nuklear bewaffneten Irans gilt, wie er es besonders hervorhebt, vor allem der "massiven Veränderung der strategischen Gleichgewichte im Mittleren und Nahen Osten", die dadurch entstehen könnte. Fischer scheint offensichtlich entgangen zu sein, dass die Möglichkeiten der USA und des Westens, ihre strategischen Interessen im Mittleren und Nahen Osten mit Gewalt durchzusetzen, schon längst ihre materielle Basis verloren haben. Die neuen mächtigen Energiekonsumenten China, Indien, Brasilien und andere Schwellenstaaten haben das alte hegemoniale Ölpreisregime offensiv und heftig durcheinander gewirbelt. Die Ölpreise sind inzwischen Knappheitspreise und werden es auch bleiben.

Vielleicht ist Fischer auch der Meinung, das Atomarsenal sei als Garant der Existenz Israels notwendig. Das ist aber ein gewaltiger Irrtum, dem offenbar auch die israelische Staatsführung unterliegt. Israels Elite instrumentalisiert die tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse der eigenen Bevölkerung, um Besatzungspolitik und Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung und die Nachbarstaaten fortzusetzen. Doch eine Strategie, die sich auf Atombomben, Besatzung und Konfrontation stützt, dient in keinster Weise der Existenz Israels, sondern sie gefährdet diese in höchstem Maße. Nur ihre Feinde können Israels Bevölkerung eine Sicherheit, die auf Atombomben und Kriegspolitik beruht, wünschen, jedoch nicht ihre Freunde. Die Sicherheit Israels wäre nur dann dauerhaft gewährleistet, wenn Israel sich nicht als Fremdkörper oder Brückenkopf des Westens, sondern als gleichberechtigter Staat in der Region einbetten, die Rechte der Palästinenser gemäß den UN-Beschlüssen anerkennen und mit seinen Nachbarn in Frieden leben würde.

Anstatt auf machtpolitischen Strategien und anachronistischen Vorstellungen zu beharren und dem Gespenst "Krieg oder Nuklearmacht" das Wort zu reden, sollte Fischer Lösungen unterstützen, die den Frieden in der Region und die Rechte aller Völker, einschließlich Israels und Palästinas, dauerhaft garantieren. Ein Lösungsvorschlag, der diese Perspektive eröffnet, liegt bereits auf dem Tisch: Die Bildung einer massenvernichtungswaffenfreie Zone für den Mittleren und Nahen Osten. Es wäre ein unverzeihlicher Irrtum, diesen Vorschlag als unrealistisch beiseite zu schieben. Immerhin hat die UN-Vertragskonferenz zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) in 2010 beschlossen, ab 2012 mit einer Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten zu beginnen. Es ist höchst denkwürdig, dass Fischers Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie alle übrigen Parteien und Medien in Deutschland sich über diese UN-Konferenz in Schweigen hüllen. Immerhin würde diese Konferenz die Sackgasse der einseitig und selektiv an Iran gerichteten und bisher gescheiterten Diplomatie überwinden und der Islamischen Republik eine Plattform verschaffen, um offen über ein Ende des atomaren Wettrüstens in der Region verhandeln zu können.

Die Befürchtung, ein Mittlerer und Naher Osten, der von Atomwaffen frei wäre, würde die "strategischen Gewichte" in der Region (sprich die Vorherrschaft des Westens) ebenso verschieben wie eine Nuklearmacht Iran, ist wohl zutreffend. Tatsächlich widersprechen auch beide Alternativen den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der transatlantischen Allianz. Im Unterschied zu der Alternative "Nuklearmacht Iran", die zum atomaren Wettrüsten und möglicherweise zu Kriegen mit verheerendem Ausgang führen und dabei auch Israels Existenz ernsthaft gefährden würde, ermöglicht die Lösung eines von Massenvernichtungsmitteln freien Mittleren und Nahen Ostens einen dauerhaften Frieden, Abrüstung und die Perspektive der gemeinsamen Sicherheit und ökonomischen Kooperation.

Der Einwand, der Vorschlag Massenvernichtungswaffen freie Zone sei illusorisch, weil er von Israel grundsätzlich abgelehnt werde, ist abwegig. Die israelische Staatsführung lehnt den Vorschlag ab, weil sie sonst eine Politik verfolgen müsste, die der gegenwärtigen völlig entgegengesetzt wäre. Auch im Iran gibt es Kräfte, die ihr Dasein durch Chaos und Konflikte zu legitimieren versuchen. Beide Regime, sowohl das in Israel als auch das im Iran, handeln zum eigenen Machterhalt und gegen die Interessen ihrer Völker. Die Weltgemeinschaft darf sich jedoch nicht von diesen Kräften abhalten lassen und sollte alles daran setzen, um den UN-Vorschlag durchzusetzen. Um Israels Zustimmung zur Änderung seiner Vorbehalte gegen das Konzept einer Atomwaffen freien Zone zu erleichtern, könnte beispielsweise die Nato Israel die Mitgliedschaft und damit ihren Schutz anbieten, der ganz sicher wirkungsvoller sein dürfte als die eigenen Atomwaffen es je könnten.

Die israelische Staatsführung und die fundamentalistischen Kräfte, die sie unterstützen, müssten endlich registrieren, dass die Ära der Besatzungspolitik und ihres Monopols an Atomwaffen in der Region zu Ende geht und dass die Fortsetzung der Besatzung fremder Territorien die große Gefahr des Untergangs Israels in sich birgt. Und die radikalen und fundamentalistischen Kräfte im Iran sollten ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass sie mit Verbalattacken und Feindbildern letztendlich das eigene Land isolieren und in den Ruin treiben.

Die Perspektive für einen von atomaren, chemischen und bakteriologischen Waffen freien Mittleren und Nahen Osten würde nicht nur die Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran ermöglichen, sondern auch die Lösung des Nahost-Konflikts und vieler anderer ethnischer und religiöser Konflikte in der Region. Sie würde den Fundamentalisten den Boden entziehen und der begonnen Demokratisierung im Iran und dem arabischen Frühling erst richtig zur Entfaltung verhelfen. Das Ziel einer Neugestaltung des Mittleren und Nahen Ostens mit einer Politik der gemeinsamen Sicherheit und der ökonomischen Kooperation ist genau der Weg, den Europa nach zwei Weltkriegen und ca. 30 Mio. Kriegsopfern und einer schrecklichen Zerstörung beschritten hat - es ist keine Utopie, sondern ganz real. Es kommt nur darauf an, die Schritte dorthin, hier und heute, auf die weltpolitische Agenda zu setzen.