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Iran: Kriegs- oder Friedenspolitik - das ist die Frage

Von Andreas Buro

Der potentielle Bau von Atomwaffen im Iran gerät zunehmend in die Schlagzeilen. Die daraus scheinbar resultierende Bedrohung für andere, insbesondere für Israel wird beschworen und eine Vorweg-Legitimation für einen Angriff auf den Iran propagiert. Dazu im Folgenden eine Problemübersicht und zivile Alternativen in Thesen.

1. Die aktuelle militärische Lage: Nicht der Iran kann gegenwärtig andere Staaten militärisch bedrohen, er selbst ist umzingelt von US-Stützpunkten, einem großen US-Flottenaufmarsch im persischen Golf, umgeben von Staaten mit Atomwaffen, von denen Israel ständig laut über einen Angriff auf den Iran nachdenkt. Instabilitäten in Nachbarstaaten wie Afghanistan, Pakistan und Irak und Minderheiten-Probleme sind bedrohlich. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Iran, Syrien, der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen sind weitgehend durch die revolutionären Ereignisse in Syrien lahm gelegt. Im Iran ist der 8-jährige, vom Westen unterstützte Angriffskrieg des Iraks unter Saddam Hussein nicht vergessen. Der Iran hat seit dem Beginn des vergangenen Jahrhunderts niemanden angegriffen.

2. Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über den Stand der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen zu produzieren, wird sehr unterschiedlich von "Nichts Neues" bis zur Aussage "Klarer Beweis für das Streben Irans nach Atomwaffen" bewertet. Der vielfach ausgezeichnete US-Journalist Seymour M. Hersh kommt in einer ausführlichen Analyse des Berichts zu dem Ergebnis: "Der neue Bericht lässt uns dort, wo wir bereits 2002 waren als George Bush erklärte, der Iran sei ein Mitglied auf der Achse des Bösen mit vielen kriegerischen Wort garniert, aber ohne jegliche Erkenntnis von einem Nuklearwaffen Programm" (newyorker.com; Übersetzung A. B.). Vermutlich ist die Versicherung Teherans, es strebe keine Atomwaffen an, ebenso wenig glaubwürdig, wie die entsprechende frühere Versicherung des israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion, Israel strebe nicht nach Atomwaffen.

3. Sollte der Iran wirklich in den Besitz von Atomwaffen gelangen und die entsprechenden Trägersysteme besitzen, könnte er sie gegen Israel nicht einsetzen, ohne eine weitgehende Zerstörung des eigenen Landes in Kauf zu nehmen. Für Iran gilt nach wie vor der Grundsatz: "Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter". Spätestens mit den aus Deutschland gelieferten U-Booten verfügt Israel über eine nukleare Zweitschlagfähigkeit. Warum sollte Iran seinen eigenen Untergang herbeiführen wollen? Hätte Iran tatsächlich Atomwaffen und die entsprechenden Trägersysteme zur Verfügung, wäre voraussehbar sein nächster Schritt, sich ebenfalls eine Zweitschlagfähigkeit zu verschaffen, um seine Abschreckung eines feindlichen Angriffs glaubwürdiger zu machen. Das würde andere Staaten der Region in der Folge noch stärker zu eigenen Bemühungen um Atomwaffen anstacheln.

4. Die Erfolgsaussichten eines US-israelischen Angriffs auf den Iran wird von fast allen Seiten als ein unkalkulierbares, risikoreiches Unternehmen gewertet. Es würde sich dabei nicht um einen nur punktuellen Angriff handeln können, denn auch die iranische Militär- und Infrastruktur müsste zerstört werden, um einen wie auch immer gearteten Vergeltungsakt zu verhindern, also eine sehr weitgehende Zerstörung des Landes. Was dann in den angrenzenden Ländern und mit der Ölproduktion geschehen würde, dürfte mit den Worten Chaos und Inferno zu umschreiben sein. Realistischer erscheint ein Angriff auf den Iran mit Mitteln des Cyberwar, wie es bereits durch das Stutnex-Virus geschehen ist, durch Sabotage-Akte und die Ermordung wichtiger Persönlichkeiten, was gegenwärtig bereits praktiziert wird. Soweit die Kriegsoptionen - alle verantwortungslos und friedenspolitisch unwirksam.

5. Immer wieder wird die Befürchtung geäußert, durch eine nukleare Bewaffnung des Iran würde sich das Machtgleichgewicht im mittleren und nahen Osten zu Ungunsten des Westens und den mit dem Westen verbündeten arabischen Staaten verändern. Es stellen sich Fragen. Kann man gegenwärtig überhaupt von einem stabilen Machtgleichgewicht sprechen? Besteht nicht viel eher eine stabile Instabilität in dem ganzen Bereich? Würde eine friedenspolitische Lösung mit dem Iran nicht gerade die Stabilität in der Region erheblich verbessern und Dialoge im Sinne von KSZE die Bedrohungsängste ab und Vertrauen aufbauen? Ferner ist angesichts der gewaltigen Umbrüche im globalen Maßstab, dem Aufkommen von wirtschaftlich aufstrebenden Mächten nicht ohnehin eine Verschiebung des bestehenden Einflusses der Staaten in der Region zu erwarten? Ist es deshalb nicht sinnvoll, auch die bestehenden Differenzen möglichst bald nicht mehr militärisch anzugehen, sondern zivile Verhandlungsformen bereits zu erproben und mit ihnen Erfahrungen zu sammeln?

6. Auf der "Achse des Bösen" stand neben Iran auch Libyen. Dieses hat auf Atombewaffnung verzichtet, doch wurde trotzdem das Regime Gaddafis jüngst durch die NATO gestürzt. In Libyen ging es also auch um "regime change". In Iran geht es seit 1951 um "regime change". Damals wurde der demokratisch gewählte Ministerpräsident Mossadegh, der das Joch der internationalen Ölkonzerne abschütteln wollte, mit Hilfe der CIA gestürzt und das terroristische Schah-Regime an die Macht gebracht, der Iran zu einer Regionalmacht in Abhängigkeit von den USA machen sollte. Der nächste "regime change" unter Ajatollah Chomeini machte diesen Plan zunichte. Zu vermuten ist, im Iran-Konflikt geht es nicht um Atomwaffen, sondern um "regime change" Nr. 3.

7. Ein potentiell erfolgreicher Weg im Sinne friedlicher Konfliktbearbeitung bestünde durchaus. Zunächst müsste dem Iran von USA, Israel und NATO ein Nichtangriffspakt angeboten werden, der die Bedrohung des Iran von außen sehr vermindern würde. Dabei sei in Aussicht zu stellen, dass nach einem erfolgreichen Abschluss auch die gegenwärtig bestehenden Sanktionen gegen Iran aufgehoben würden, wenn der Iran eine Einstellung seines möglicherweise vorhandenen Atomwaffenprojekts glaubhaft und kontrollierbar zusichert. Damit würde eine win-win-Situation für beide Konfliktseiten geschaffen. Die iranische Führung könnte auf die Minderung der Bedrohung von außen und auf große wirtschaftliche Vorteile hinweisen und ihr Gesicht wahren, sie habe immer nur auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie, wie sie ihr nach dem Atomwaffensperrvertrag zusteht, hingearbeitet. Die westliche Seite könnte auf den Erfolg bei der Verhinderung des Entstehens einer neuen Atomwaffenmacht verweisen.

8. Diese friedenspolitische Herangehensweise an den Konflikt sollte ergänzt werden durch die Anregung und Förderung einer dauerhaften Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im mittleren und Nahen Osten (KSZMNO). Auf ihr wären nicht nur die Atomwaffenfrage zu besprechen, sondern auch die vielen gemeinsamen Interessen der Region und die Möglichkeiten des Ausbaus der Kooperation. Dadurch könnten die Konflikte in der heute so explosiven Region friedenspolitisch entschärft werden. Dies ergäbe auch für die Menschen im Iran, in Palästina und Israel eine zukunftsträchtige Perspektive.

9. Eine solche Politik wird unterstützt durch den Beschluss der UN-Vertragskonferenz zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) von 2010, bereits 2012 zu einer Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten einzuladen. Dem wird entgegen gehalten, Israel würde sich nie auf einen Verzicht auf seine Atomwaffen bereit erklären. Ob das eine dauerhafte Position Israels tatsächlich sein wird, muss sich erst noch erweisen, wenn ihm dafür eine kooperative Einbindung in die Region angeboten würde. Zur Erinnerung: Atomwaffenfreie Zonen wurden bereits vereinbart, für die Antarktis, Lateinamerika/Karibik, den Südpazifik, Südostasien, Afrika, Zentralasien und die Mongolei. Auch im Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde eine atomwaffenfreie Zone für das Gebiet der Ex-DDR und der BRD beschlossen.

10. Die Bundesregierung ist aufzufordern, sich eine solche friedenspolitische Orientierung zu eigen zu machen. Sie darf nicht in falscher Solidarität zu Israel dessen militärische Drohpolitik unterstützen, sondern vielmehr auf einen großen politischen Dialog in der ganzen Region hin arbeiten. Dazu gilt es auch, Washington zu überzeugen, von seiner Politik des "regime change" abzulassen, was zweifellos eine erhebliche Standfestigkeit von Berlin erfordern würde. Deutschland könnte so gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine Politik einleiten, die sich von der fatalen Konfrontation mit islamischen und arabischen Staaten abwendet und sich der Bearbeitung der zahlreichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen zuwendet. Es könnte auch seine Rüstungsexportpolitik korrigieren.

In dem Konflikt des Westens und Israels mit dem Iran spricht alles gegen eine militärische Herangehensweise und alles für die Entfaltung von Friedenspolitik im Sinne ziviler Konfliktbearbeitung.

Es kommt jedoch noch ein Gesichtspunkt hinzu. Was würde bei einem Angriff auf den Iran aus dem vielfach euphorisch gelobten und allerdings kaum unterstützten arabischen Frühling, der sich bereits schon wieder der Tritte der Militärstiefel zu erwehren hat? Steigerung der militärischen Bedrohung bedeutet immer auch Repression nach innen. Darunter hätten die RevolutionäreInnen des arabischen Frühlings genauso zu leiden, wie die demokratische Opposition im Iran gegen die Herrschaft der Ajatollahs und der Ahmadinedschads. Das wäre noch ein "Kollateralschaden" des militärischen Konfliktaustrags.

Die großen Erfolge des gewaltlosen Aufstandes in Tunesien und Ägypten zeugen erneut von der Möglichkeit, Konflikte ohne militärische Mittel zu bearbeiten. Daran ist als Ziel einer pazifistischen Friedensbewegung festzuhalten!