• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Syrien: Aufruf gegen die Eskalation der Gewalt

In den internationalen Medien wie von Seiten mancher westlicher Politiker wurde in den vergangenen Wochen immer wieder die Forderung nach einem militärischen Eingreifen in Syrien laut. Dabei wurde die Situation besonders mit Libyen 2011 und mit dem Kosovo 1998/99 verglichen und darauf hingewiesen, dass in diesen beiden Fällen die NATO bzw. bestimmte Staaten innerhalb der NATO nicht zögerten, in einen Aufstand gegen eine Regierung mit militärischen Mitteln zu intervenieren, im Falle Kosovos auch ohne Einwilligung des Weltsicherheitsrates. Die Folgen sind bekannt: In Libyen hat der Bürgerkrieg nach Angaben des Libyan National Council 30.000 Opfer gekostet. Im Kosovo führte der Angriff der NATO erst zu dem, was er zu verhindern vorgab - der massiven Vertreibung und Flucht der kosovo-albanischen Bevölkerung. Auch trug die Bereitschaft der NATO, militärisch einzugreifen, schon Monate bevor es schließlich zum Angriff durch die NATO kam, dazu bei, dass der militärische Arm der Aufständischen allein auf die Karte der Gewalt setzte und Bemühungen einer gewaltlosen Bearbeitung des Konfliktes seinerseits torpedierte.

Außerdem sind militärische Interventionen in der Regel nicht humanitär motiviert, sondern werden dann unternommen, wenn sie dem geopolitischen oder ökonomischen Interesse der eingreifenden Staaten dienen. Der Preis für die Intervention sind dann dauerhafte ausländische Militärpräsenz, unvorteilhafte Handelsverträge mit Unternehmen der intervenierenden Länder und massive politische Einmischung ganz allgemein, wie eine lange Liste von Ländern, von Bosnien-Herzegowina über Kosovo, Irak, Afghanistan bis hin zu Libyen zeigen.

Trotzdem mehren sich nicht nur von internationaler Seite, sondern auch aus Syrien selbst die Stimmen, die ein begrenztes militärisches Eingreifen von außen, besonders in Form einer Flugverbotszone oder der Schaffung von Schutzzonen oder eines humanitären Korridors fordern. Ein Vorschlag der Arabischen Liga und der USA aus der zweiten Februarwoche, eine UN-"Friedenstruppe" zu entsenden, wobei an eine traditionelle Blauhelmmission zur Überwachung eines Waffenstillstandes gedacht wurde, die mit Zustimmung der Regierung des betroffenen Landes stationiert wird. Dies wurde von der Regierung Assad jedoch postwendend abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, wer wann jetzt doch an eine Militärintervention nach Kapitel VII der UN-Charta in die Diskussion bringt, die mit Waffengewalt in den Konflikt eingreifen soll. Auch wenn derzeit die internationale Bereitschaft, sich auf ein solch neues militärisches Abenteuer einzulassen, noch als sehr gering einzuschätzen ist, haben wir in den 90er Jahren im Bosnien-Krieg gesehen, dass solche Positionen auch umschlagen können. Angesichts der Ablehnung einer Blauhelmmission durch die Assad-Regierung fürchten wir, dass eine Militärintervention immer mehr in den Bereich des Möglichen gerät.

In Syrien dominiert trotz aller Gewalt von Regierungsseite immer noch der zivile Widerstand, auch wenn die Aktivitäten der sog. Freien Syrischen Armee zunehmen. Soweit es sich von außen beurteilen lässt, gibt es von Seiten der Aufständischen wenig oder keine prinzipielle Abgrenzung zum bewaffneten Widerstand der Freien Syrischen Armee - sie wird als gewisser Schutz vor dem Militär des Assad-Regimes wahrgenommen. Keine einheitliche Meinung scheint gegenüber der Option zu bestehen, dass durch eine Aufrüstung und Unterstützung der Freien Syrischen Armee diese in die Lage versetzt werden könnte, den Bürgerkrieg militärisch zu entscheiden. Solche Hoffnungen sind - insbesondere im Kontext eines gleichzeitigen von außen erzwungenen Flugverbots, das die Möglichkeiten des syrischen Militärs beschränken würde - durchaus zu hören; andere Stimmen auch aus Syrien warnen weiterhin vor einer solchen Eskalation und setzen darauf, dass der zivile Widerstand zum Erfolg führen wird.

Für den Bund für Soziale Verteidigung als eine Organisation, die sich der Förderung gewaltfreien Handelns gewidmet hat, sehen wir uns in der Pflicht, Stellung zu diesen Fragen zu beziehen, in dem Wissen, dass dies nicht bei allen auf Verständnis stoßen wird. Angesichts des Leids der Bevölkerung und des massiven gewaltsamen Vorgehens der Regierung gegen die Aufständischen findet eine Ablehnung gewaltgestützter Optionen nicht immer das Verständnis der Betroffenen und ihrer Organisationen. Wenn wir trotzdem in dieser Erklärung unsere Kritik an jeder militärischen Intervention offenlegen, dann tun wir dies aus unserer Überzeugung heraus, dass Gewaltlosigkeit eine mächtige Waffe und die erfolgversprechendste Methode auch angesichts massiver Gewalt von der Gegenseite ist, wie u.a. die von Gandhi geführte Unabhängigkeitsbewegung in Indien, im Iran 1978 und der Aufstand auf den Philippinen 1986 gezeigt haben.

Wir unterstützen den zivilen Widerstand der syrischen Bevölkerung. Aber der "Mix" von zivilen und gewaltsam-militärischen Aktionsformen birgt in unseren Augen die Gefahr weitergehender Eskalation. Der zivile Widerstand baut auf seine moralische Autorität und seiner vereinigenden und versöhnenden Kraft, der sich auch Alawiten, andere Minderheiten und selbst Profiteure des Regimes anschließen können. Demgegenüber führt die Militarisierung zur Spaltung und einer weiteren Brutalisierung des Konflikts, die den Wiederaufbau Syriens jahrzehntelang behindern wird. Wie in Libyen wäre der militärische Kampf in Syrien zudem der reinste Selbstmord und nicht ohne eine langwierige, noch mehr Opfer fordernde Militärintervention zu gewinnen. Trotz aller Opfer und Leiden im heutigen Syrien bleibt der gewaltfreie Widerstand die beste Option.

Unsere Forderungen und Vorschläge an die deutsche Bundesregierung und die internationalen Organisationen, in denen sie mitwirkt, zielen daher darauf, den gewaltlosen Charakter der Revolution in Syrien zu unterstützen:

• Unterstützung des zivilen, gewaltlosen Widerstand gegen die syrische Regierung
• Keine Abschiebung von SyrerInnen aus Deutschland, auch nicht in "sichere Drittländer"; unbürokratische Erteilung von Asyl für Flüchtlinge aus dem Land, auch wenn die Anträge von sog. "sicheren Drittstaaten" aus gestellt werden. Wir fordern die Innenministerkonferenz auf, einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge zu beschließen und den Deutschen Bundestag, das 2009 in Kraft getretene Rückführungsabkommen mit Syrien umgehend zu kündigen.
• Einen Vorschlag entwickeln, eine neue zivile Mission durch Vereinten Nationen und die Arabische Liga zu entsenden, die über ein weiterreichendes Mandat verfügt und an der auch ein nennenswertes Kontingent von zivilgesellschaftlichen Monitoren beteiligt ist, deren Mitglieder Erfahrung in der zivilen, gewaltfreien Intervention mitbringen.
• Zusage von umfassender Unterstützung des Landes, sobald Präsident Assad sein Amt niederlegt; Unterstützung, die alle Menschen im Land erreicht, egal ob sie schon der Opposition angehören oder sich - oftmals aus Existenzsorgen - noch auf die Seite der Regierung stellen.

Quelle:  Bund für Soziale Verteidigung