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Für das Bleiberecht von Roma - keine Abschiebung ins Elend!

Protestaktion am 28.3.2012 am Landtag von Baden-Württemberg

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik fordern die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags auf, sich in ihrem Bericht zur Kosovo-Delegationsreise eindeutig für ein Bleiberecht von lange in Deutschland aufhältigen Roma aus dem Kosovo auszusprechen.

Am 28. März tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Berichts der Delegation des Petitionsausschusses, die im Januar einen dreitägigen Besuch im Kosovo machte. Über diesen Bericht gab es in den letzten Wochen offenbar massiven Streit hinter den Kulissen. Die Delegationsmitglieder von CDU und FDP behaupten, dass sich ihre Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma und somit keine Abschiebehindernisse gebe, durch die Reise bestätigt habe. Sie behaupten auch, dass SPD und Grüne dieser Auffassung zustimmten. Der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) warfen sie vor, die Veröffentlichung des Berichts verschleppen zu wollen und damit die im August 2011 von Innenminister Gall (SPD) ausgesprochene Aussetzung der Abschiebungen in den Kosovo hinauszögern zu wollen. So jedenfalls die Darstellung in einigen Medien.

Wir haben vollen Respekt für die Haltung der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen, die sich eine Entscheidung für eine schnelle Fortsetzung von Abschiebungen nicht aufdrängen lassen will, sondern die bestmögliche Lösung für den Schutz von Flüchtlings- und Menschenrechten anstrebt.

Aus unserer Sicht hat die Delegationsreise keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das Programm war vom Auswärtigen Amt vorgegeben und sehr kurz. Auch wenn die Delegationsmitglieder von CDU und FDP es gerne anders sehen: Fakt ist nach wie vor, dass die Roma-Minderheit im Kosovo von massiver Armut, Perspektivlosigkeit und auch Diskriminierung betroffen ist, die jede Abschiebung zur inhumanen Tat macht. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma liegt bei nahezu 100%, die Bildungskarriere von in Deutschland aufgewachsenen Kindern ist nach der Abschiebung in den meisten Fällen beendet, wie eine Untersuchung von UNICEF vom August 2011 eindrücklich belegt. Ein Leben in Vorstadtslums ist die Normalität der Roma. Im Gegensatz zu der baden-württembergischen Delegation sind Delegationen aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen, die aktuell den Kosovo bereist haben, zu einem deutlich kritischeren Ergebnis gekommen und haben sich für ein Ende der Abschiebungen ausgesprochen.

Darüber hinaus kann es beim Umgang mit den Roma-Flüchtlingen, die zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland leben, auch nicht nur um die Beurteilung der Lage im Kosovo gehen. Wir fordern den Petitionsausschuss und die Landesregierung auf, die faktische Verwurzelung dieser Menschen, vor allem der Kinder, in den Blick zu nehmen. Wenn Humanität Vorrang haben soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt, und Integration ernst genommen wird, muss der Duldungsstatus beendet und ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Der Vorschlag der Grünen, "qualifizierte Einzelfallprüfungen" durchzuführen, geht in die richtige Richtung.

Seit Ende Januar haben fast 3.000 Organisationen und Einzelpersonen aus dem pädagogischen Berufsfeld den "Aufruf gegen Abschiebungen" unterschrieben. Alle diese Unterzeichner/innen hoffen und erwarten, dass von der Landesregierung Baden-Württembergs ein Signal für einen neuen und humaneren Umgang mit Roma-Flüchtlingen ausgeht.

Quelle:  Flüchtlingsrat Baden-Württemberg - Pressemitteilung vom 27.03.2012.

Mehr Informationen:

• www.fluechtlingsrat-bw.de
• www.aufruf-gegen-abschiebung.de