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Solar-Kürzung ist “energiepolitische Geisterfahrt” von CDU/CSU und FDP. Photovoltaik darf nicht abgewürgt werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Kürzungsbeschlüsse des Deutschen Bundestags bei der Photovoltaik scharf. "Die Regierungsfraktionen legen die Axt an die Energiewende und würgen die Photovoltaik ab. Das ist eine energiepolitische Geisterfahrt von CDU/CSU und FDP", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Bei uns in Deutschland, Europa und weltweit gehört die Solarstromerzeugung zu den Grundpfeilern der Energiewende. Die gefährliche Atomenergie und die klimaschädlichen fossilen Kraftwerke können nur durch einen Mix umweltfreundlicher Energien ersetzt werden. Wie dieser Mix ausgebaut wird, muss endlich das Thema sein."

Zwar hält Weiger es ebenfalls für erforderlich, das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelmäßig auf seine Wirkungen hin zu überprüfen. Änderungen an diesem Gesetz müssten jedoch behutsam und mit Augenmaß vorgenommen werden. Das jetzige Hau-Ruck-Verfahren gefährde nicht nur die Solarmodulhersteller existentiell. Es gehe auch um den Fortbestand zehntausender Arbeitsplätze im regionalen Handwerk, das sich mit großem Einsatz an der Energiewende beteiligt habe, sagte der BUND-Vorsitzende.

"In Deutschland gibt es inzwischen über 800.000 Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern, nicht wenige davon sind Bürgersolaranlagen. Dass nur Gutbetuchte etwas von der Solarförderung haben, ist ein Mythos, der auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird. Wir alle profitieren davon. Die Bundesregierung wird das Ziel, im Jahr 2020 ein Zehntel des Stroms mit Solaranlagen zu erzeugen, niemals erreichen, wenn sie die Photovoltaik abwürgt. Wir fordern den Bundesrat auf, diese falsche Weichenstellung zu verhindern", sagte Weiger.

In den letzten Monaten hätten die Solaranlagen in Deutschland zeitweilig so viel Strom geliefert wie ein Dutzend Atomkraftwerke. Damit hätten sie wesentlich dazu beigetragen, dass die Stromversorgung im Winter stabil geblieben sei. Solarstrom ergänze den Windstrom optimal. "Die drastische Absenkung der Photovoltaik-Förderung und die künftige Förderung nur noch für einen Teil des Stroms ist ein Angriff auf das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Viele Menschen und viele Staaten beneiden Deutschland um das EEG. Es ist zurzeit das einzige Gesetz, das die Energiewende und den Klimaschutz voranbringt. Wir sollten es nicht aushöhlen sondern ausweiten", sagte Weiger.

Wer nicht wolle, dass die Verbraucher durch die EEG-Förderumlage zu stark belastet würden, der müsse die Ausnahmen für energieintensive Betriebe abschaffen und die Kosten für erneuerbaren Strom endlich gerecht verteilen, sagte der BUND-Vorsitzende. Für 2012 prognostizierten die Übertragungsnetzbetreiber eine EEG-Umlage in Höhe von knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde Strom. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums würde sie bei lediglich 2,6 Cent liegen, wenn die derzeit geltenden Ausnahmeregeln für energieintensive Betriebe abgeschafft würden.

Quelle: BUND   - Pressemitteilung vom 29.03.2012.