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Den Streit mit dem Iran lösen

Stellungnahme von Pax Christi International

Pax Christi International weist die Möglichkeit einer militärischen Aktion gegen den Iran klar und einstimmig als unmoralisch, höchst gefährlich und kontraproduktiv zurück. Viel mehr unterstützen wir die Weiterführung diplomatischer Bemühungen, die auf gegenseitigem Respekt und Würdehaltung basieren. Wir ermutigen zu Diskussionen, um alle Staaten zur Zustimmung zu ihren Verpflichtungen zum Nichtverbreitungs-Vertrag (NPT) zu bringen, und wir unterstützen die Einbeziehung des Zusatzprotokolls als den Standard der Verwirklichung der Nichtverbreitung. Alle Länder haben eine Verantwortung, definitiv zu einer Bewegung in der Richtung auf eine Waffen- und Massenvernichtungsmittel freie Zone im Mittleren Osten wie auch auf einen Vertrag, der Atomwaffen verbannt, zu ermutigen. Die katholische Soziallehre weist einen Präventiv-Krieg klar zurück. Eine Militäraktion gegen den Iran, um einer weiteren Entwicklung seines Atomprogramms vorzubeugen, würde die sehr restriktiven Bedingungen verfehlen, die von der katholischen Moraltheologie für den Einsatz von Militärkraft aus mindestens drei Gründen vorgestellt sind:

• Militärische Aktionen würden klarerweise nicht der letzte Ausweg sein, weil weitergehende Verhandlungen einen weiten Raum für Erfolg bieten;
• Die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Militäraktion ist nicht groß in einer Region, die so unbeständig ist wie der Mittlere Osten;
• Sanktionen aufzuerlegen und mit Militäraktionen zu drohen ist eine unverhältnismäßige Antwort auf eine Situation, in der weder Untersuchungen der USA noch von Israel ein iranisches Atomwaffen-Programm bestätigen konnten. Die Anreicherung zur friedlichen Nutzung ist unter dem NPT legal.

Pax Christi International besteht darauf, dass die militärische Option vom Tisch kommt und unterstützt vehement die Fortführung der Diplomatie. Ziel der Verhandlungen sollte jedoch nicht ein Ende des iranischen Anreicherungsprogramms sein, das innerhalb des NPT legal ist. Viel mehr sollte sich das Ziel von allen Seiten streng an NPT halten, und an die Ratifizierung und Anwendung des Zusatzprotokolls zum NPT durch Iran. Das würde intensivere Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) zulassen und die Wahrheitsfindung darüber, dass es keine Umleitung von angereichertem Material zu nuklearen Waffen gibt. Die außergewöhnlichen Sanktionen, die man dem Iran aufbürdet, sind dazu angetan, die Leben gewöhnlicher Menschen zu vernichten. Aus diesem Grunde sollten sie so schnell als möglich aufgehoben werden, im Austausch z.B. für größere Transparenz. Die Ratifizierung und volle Anwendung des Zusatzprotokolls sollte in einer vollständigen Aufhebung aller mit dem Atomprogramm verbundenen Sanktionen resultieren. NPT Verpflichtungen bezüglich der Abrüstung der Parteien der Atomwaffenstaaten müssen im Gegenzug zur Einwilligung zur Verpflichtung zur Nichtverbreitung auch erfüllt werden. Es muss jede Bemühung gewirkt werden, um Israel, Indien und Pakistan in den Nichtverbreitungs-Vertrag oder in die Diskussion um nukleare Abrüstung zu bringen, einschließlich der Verhandlung einer Atomwaffen-Konvention.

Pax Christi International unterstützt vehement die Schaffung einer Waffen- und Massenvernichtungsmittel freien Zone im Mittleren Osten, welche vorgebracht werden wird bei einer Konferenz in Finnland gegen Ende 2012, mit umgehender Verhandlung über eine Atomwaffen-Konvention. Ein Dekret des iranischen religiösen Führers Ayatollah Ali Khamenei macht seine Verdammung von Atomwaffen klar: "Die Herstellung, der Besitz, die Verwendung oder die Drohung mit Verwendung von Atomwaffen ist illegitim, nutzlos, schädlich, gefährlich und verboten als eine große Sünde." Unsere eigene katholische Tradition und die meisten anderen religiösen Traditionen der Mehrheit waren ähnlich nachdrücklich. Pax Christi drängt religiöse Führer, einschließlich der katholischen religiösen Führer in der ganzen Welt, lautstark die Möglichkeit einer Militäraktion als Antwort auf das iranische Nuklear- Programm zurückzuweisen und unsere kollektive, dringende Verantwortlichkeit klar zu machen, die Welt frei zu machen von Atomwaffen, die die Wurzel der derzeitigen Krise sind. Pax Christi International drängt ebenso Menschen mit Glauben und Gewissen dazu, persönliche und finanzielle Unterstützung für diese Waffen abzuziehen und zu ermutigen, sofort Verhandlungen zu einem verbindlichen internationalen Vertrag aufzunehmen, der jene endgültig vom Antlitz dieser Erde verbannen würde.

Brüssel, 22. März 2012

Quelle: pax christi - Meldung vom 04.04.2012. Übersetzung aus dem Englischen von Gerlinde Merz (pax christi Österreich)