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Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt - Eine Antwort auf Micha Brumlik

Von Andreas Buro, Christoph Krämer, Mohssen Massarrat, 7.4.2012 Die Kolumne von Micha Brumlik unter dem Titel "Hört nicht die Signale" erschien in der taz vom 03.04.2012

Hallo, Herr Brumlik,

wir freuen uns, dass Sie die Gefahr erkannt haben und sich strikt gegen einen von den USA geduldeten und von Israel ausgeführten Luftangriff auf den Iran wenden. Soweit unsere Gemeinsamkeit. Dann aber treffen Sie alternativlos, wie das heute so üblich ist, die Festellung, der einzige Weg, einen Krieg zu verhindern, seien die westlichen Sanktionen. Das ist eine kühne Behauptung, denn diese Sanktionen kennzeichnen eine Politik, die auf Konfrontation setzt, nicht aber auf Überwindung der Gegensätze durch Verständigung. Diese Politik eskaliert die Konfrontation, die schließlich zum militärischen Angriff auf Iran führen kann, die Sie und wir befürchten. Die Erklärung aus Friedensbewegung und Forschung haben wir nicht umsonst überschrieben "Friedens- statt Kriegspolitik im Iran-Konflikt" . Wir wollen aus der Gewaltlogik ausbrechen, die so viel Unheil in der Geschichte der Menschheit bewirkt hat.

Sie werfen uns Geschichtsvergessenheit vor. Hätten wir ausführlicher auf den Sturz der ersten demokratischen Regierung Mossadegh durch CIA und den englischen Geheimdienst eingehen, das von den USA gestützte Terrorregime des Schahs beschreiben, auch den vom Westen geförderten Angriff des Iraks auf den iranischen Ayatollah-Staat mit seinen fürchterlichen Folgen ausführlicher erwähnen sollen, wie auch die beiden israelischen Angriffe auf Atomanlagen in Irak und Syrien? Wir haben in der Erklärung darauf verzichtet, die verbalen Attacken des iranischen "Maulhelden" gegen Israel zu erwähnen wie auch, dass Israel schon so oft Iran mit Krieg gedroht hat und haben nur von der gegenseitigen Bedrohung gesprochen.

Sie erwähnen auch, dass Israels überragende nukleare und konventionelle Bewaffnung durch die Nichtanerkennung durch einige Nachbarstaaten bedingt sei. Spätestens seit 2002 könnte sich nach dieser Logik der israelische Staat der atomaren Abrüstung widmen. In diesem Jahr gab es ein Angebot der Arabischen Liga, Israel anzuerkennen, wenn es seine auch von der UN verurteilte Okkupation des Westjordanlandes in den Grenzen von 1967 aufgeben würde? Geschichtsvergessenheit!?

Sie verurteilen zu Recht die scheußliche Polemik iranischer Führer. Doch ist bei der Eskalation von Drohungen und Gegendrohungen, also bei Anbahnung von kriegerischen Handlungen es nicht fast schon ‚normal’, dass der Ton auch in Hinblick auf die jeweils eigene Bevölkerung jedes Maß übersteigt und Aussagen mit Lügen glaubhaft gemacht werden? Entsetzlich zu lesen, dass der heutige israelische Außenminister Avigdor Lieberman 2003 vorschlug, "alle Palästinenser in Busse zu packen und im Toten Meere zu ertränken".Rohlfs, Ellen (Hg.): "Nie Wieder!"? Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? "Nur" Verbrechen gegen die Menschlichkeit? oder schleichender Völkermord? Dokumentation. 3. erweiterte Auflage, Selbstverlag, 2007. Zu beziehen über: ellen.rohlfs@freenet.de. Der Mann ist heute noch im Amt. Doch würden wir solche Aussagen niemals zur Grundlage politischer Analyse machen. Sie werfen uns vor: "Eine die Tragik der Situation ernst nehmende Stellungnahme hätte wenigstens einräumen können, dass derlei Ankündigungen, hier die der Mullahs, allein schon deshalb exekutiert werden können, weil sie bereits einmal exekutiert worden sind." Solchen geschichtsmythologischen Aussagen können wir nicht folgen. Zumindest hätten Sie vor Ihrem Vorwurf an uns die reale militärische Machtkonstellation anschauen sollen.

Sie werfen die Frage auf: "Regimechange! als Gefahr - was in aller Welt spricht in den Augen einer "Friedensbewegung" gegen die Ablösung einer klerikalfaschistischen Diktatur?" In Ihrer Frage haben Sie einen entscheidenden Zusatz vergessen, nämlich "zum Preis eines fürchterlichen regionalen Krieges". Denn wer unseren Appell genau liest, sieht vom ersten Absatz an, dass wir einen demokratischen Iran natürlich sehr begrüßen würden. "Regime Change" hingegen bedeutet - wie in Afghanistan, Irak und jüngst in Libyen durchexerziert - seitens der Schöpfer dieses schönen Begriffes Krieg.

Sie bezeichnen alle Unterzeichner als politisch dumm und sprechen ihnen ab, dass sie fähig und bereit wären, einen Text über so ein brisantes Thema inhaltlich beurteilen zu können. Auch unsere Forderung nach einem Nichtangriffspakt kombiniert mit völliger internationaler Kontrolle des iranischen Atomprogramms unter dem Gesichtspunkt des Atomwaffensperrvertrages bezeichnen Sie als "regelrecht dumm". Wir halten diese Polemik in einer so ernsthaften Frage für unangemessen. Dies auch deshalb, da Sie zunächst versichern, Sie seien gegen israelische Angriffe auf den Iran, dann aber einer Konfrontationspolitik das Wort reden, die weiterhin darauf beharrt, dass "alle Optionen" auf dem Tisch bleiben, einschließlich Krieg.

Wir würden uns freuen, wenn Sie und Ihre Freunde mit uns ernsthaft überlegen würden, wie dieser Konflikt zivil mit dem Ziel der Deeskalation bearbeitet werden kann. Wir haben in unserer Erklärung ‚Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt’ unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Andreas Buro, Christoph Krämer, Mohssen Massarrat, 7. 4. 2012