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Das sechste U-Boot - Ein deutscher Rüstungsexport in der Solidaritätsfalle

Von Otfried Nassauer

Am 21. März 2012 unterschrieben Deutschland und Israel in Berlin den Vertrag über die Lieferung eines sechsten Dolphin-U-Bootes. Das Boot hat einen von der Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantrieb, eine Reichweite, die längere Operationen in der Arabischen See erlaubt und könnte von Israel nach einer Umrüstung als Trägersystem für weitreichende atomare Marschflugkörper genutzt werden. Im Fadenkreuz seines Periskops liegt der Iran. Der Bundeshaushalt wird rund ein Drittel der Baukosten übernehmen, 135 von mehr als 400 Millionen Euro. Eine "Verteidigungshilfe für Israel" wie es offiziell heißt.

Thomas de Maiziere war sich wohl bewusst, dass die Bundesregierung damit Öl ins offene Feuer der angespannten Lage zwischen Israel und dem Iran gegossen haben könnte. Ganz wohl schien sich der deutsche Verteidigungsminister angesichts des kontinuierlichen Drängens Israels auf ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht zu fühlen. So betonte er zwar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Israel, Ehud Barak, Deutschlands Verantwortung für Israels Sicherheit: "Israel kann sich hinsichtlich seiner staatlichen Integrität und hinsichtlich seiner Existenz unserer Solidarität sicher sein." Zugleich aber warnte er ungewöhnlich deutlich: "Ich empfehle allen Seiten dringend -rhetorisch und auch in der Sache - Zurückhaltung, auch militärisch. Eine militärische Eskalation brächte nicht kalkulierbare Risiken für Israel, für die Region und auch für andere - auch zum Schaden Israels."

Sein Gast setzte einen deutlich anderen Akzent: "Alle Optionen sollten auf dem Tisch bleiben - und wenn ich sage "alle Optionen" dann meine ich auch alle, außer der Eindämmung." Als altgedientem Militär dürfte Barak bewusst gewesen sein, was er damit gesagt hatte: Letztlich bleibt nur eine Option, die militärische. Es ist eine Frage der Zeit. Israel wird den Druck hochhalten. Das suggeriert: Meinen politischen Partnern bleibt dann nur die Wahl zwischen bedingungsloser Solidarität, also militärischer Unterstützung Israels oder dem Eingeständnis, letztlich nicht zu den eigenen Unterstützungsversprechen stehen zu wollen.

Die U-Boot-Lieferungen spiegeln den deutschen Umgang mit diesem Dilemma. Faktisch stärken sie das politische Eskalationspotential Israels in Krisenzeiten. Sie vergrößern die Glaubwürdigkeit der militärischen Drohungen und Israels faktische militärischen Handlungsmöglichkeiten. Begleitende Mahnungen zu politischer und militärischer Zurückhaltung dagegen können wirkungslos verhallen. Auf der Zeitachse wird Ehud Baraks indirekte Vorhersage, letztlich bleibe wohl nur die militärische Option zu einer sich immer wahrscheinlicher selbst erfüllenden Prophezeiung. Zumal Washington seine Waffenexporte nach Tel Aviv ganz ähnlich handhabt.

Begleitet werden solche Politiken oft von ungewollten Nebenwirkungen und kleinen Ironien der Geschichte. Konkret: Der Iran wird zum wirtschaftlichen Profiteur der erneuten deutschen U-Boot-Lieferung an Israel. Die islamische Republik hält seit Schah-Zeiten ein Aktienpaket von 4,5% an der ThyssenKrupp AG. Die ist alleiniger Eigentümer von HDW. Dort werden die U-Boote gebaut. Von den Gewinnen, die erzielt werden, bekommt auch Teheran seinen Anteil.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS - 07.04.2012. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.