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Unterstützung für die Vermittlungsbemühung des UN-Sondergesandten Annan in Syrien!

Erklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik

"Damit die Vermittlung durch die UNO überhaupt eine Chance hat und nicht scheitert, appellieren wir an die deutsche Bundesregierung, den Sonderweg des Engagements im Kreis der "Freunde Syriens" zu beenden und zu den im Völkerrecht dafür vorgesehenen Mitteln der Diplomatie unter dem Primat der Vereinten Nationen zurückzukehren. Der Vermittlungsbemühung einer so erfahrenen Persönlichkeit wie der von Kofi Annan gebühren der nötige Respekt, das Vertrauen und die eindeutige Unterstützung der Staatengemeinschaft", betont der Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik, Christof Grosse, anlässlich des heutigen Inkrafttretens der Waffenruhe in Syrien.

Dies ist zugleich das Resümee der Einschätzung der Kommission Friedenspolitik, die im Folgenden in der ausführlichen Erklärung zu lesen ist:

Unterstützung für die Vermittlungsbemühung des UN-Sondergesandten Annan in Syrien!

"Besonders in Syrien sollte das Blutvergießen enden und unverzüglich der Weg der Achtung, des Dialogs und der Versöhnung eingeschlagen werden, was auch dem Wunsch der internationalen Gemeinschaft entspricht", so äußerte sich der Papst in seiner Osteransprache am 8.4.2012.

Damit benennt er zwei Teilprobleme einer Lösung des Konflikts in Syrien. Einmal dauerte es nach dem Ausbruch der Gewalt - zunächst von Regierungsseite, dann immer mehr auch von Seiten der Opposition - ein quälend langes Jahr, bis die vermittelnde Initiative des UN-Sondergesandten Annan endlich in Gang kam.

Auf der anderen Seite ist die Beobachtung, dass der Weg der Achtung, des Dialogs und der Versöhnung der Wunsch der internationalen Gemeinschaft sei, leider auch keine Selbstverständlichkeit. Zu eng war bisher der Schulterschluss Russlands und Chinas mit dem Assad-Regime, zu einseitig hat die Gruppe der westlichen und arabischen Staaten, die sich die "Freunde Syriens" nennen, auf die Unterstützung der Opposition und damit bewusst auf die militärische Logik gesetzt. Indem sie sich als internationale Gemeinschaft im Kleinen geriert, hat sie bis vor kurzem, durch die schlichte Unterlassung einer ernsthaft engagierten Befassung mit dem Thema in den Gremien der UNO, der nach der UN-Charta eigentlich und allein zuständigen Weltorganisation das Heft des Handelns aus der Hand genommen.

Auch jetzt misst der westliche Mainstream nach unterschiedlichen Standards und räumt dem Annan-Plan vorneweg geringe Chancen ein. Es wird das Bild vermittelt, als ob der Verzicht auf Gewalt allein Sache der Regierungsseite sei. Dabei enthält Punkt 2 der sechs Punkte des Plans die eindeutige Aufforderung dazu auch an die Adresse der Opposition. Auch wenn die Asymmetrie der Macht zugunsten der Regierung ausschlägt, müssen die Bedingungen von allen Seiten, Regierung und Opposition, aber auch von den externen Unterstützern der jeweiligen Parteien, anerkannt und erfüllt werden.

Eine Verhandlungslösung ist unabdingbar und die einzige Option für eine Beendigung der Gewalt in Syrien. Wenn dagegen weiterhin, sei es von Seiten Russlands und Chinas, sei es durch die "Freunde Syriens", eine Seite zu Lasten der anderen unterstützt wird, man also auf den Verbleib des Assad-Regimes an der Macht oder auf einen "Sieg" der Opposition setzt, macht sich die so gespaltene internationale Gemeinschaft eines Verbrechens an der syrischen Zivilbevölkerung schuldig. Vor allem die Minoritäten in Syrien, Alawit/innen und Christ/innen, könnten binnen kurzem die am schwersten betroffenen Opfer sein.

Damit die Vermittlung durch die UNO überhaupt eine Chance hat und nicht scheitert, appellieren wir an die deutsche Bundesregierung, den Sonderweg des Engagements im Kreis der "Freunde Syriens" zu beenden und zu den im Völkerrecht dafür vorgesehenen Mitteln der Diplomatie unter dem Primat der Vereinten Nationen zurückzukehren. Der Vermittlungsbemühung einer so erfahrenen Persönlichkeit wie der von Kofi Annan gebühren der nötige Respekt, das Vertrauen und die eindeutige Unterstützung der Staatengemeinschaft.

Quelle: pax christi - Pressemitteilung vom 12.04.2012.