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Konfliktparteien: Wenn der Stein erst einmal rollt

Saudi-Arabien und Katar schüren den Machtkampf in Syrien, um der eigenen regionalen Hegemonie voranzutreiben und den Konkurrenten Iran spürbar zu schwächen

Von Sabine Kebir

Wie in Tunesien und Ägypten begann die syrische Krise als Revolutionsversuch. Es sollten statt autokratischer demokratische Verhältnisse durchgesetzt werden. Aber es macht einen Unterschied, ob die Dynamik für einen Wandel in der Gesellschaft selbst heranreift oder durch einen Dominoeffekt in Gang kommt und von außen befeuert wird, wie das in Libyen geschah und jetzt in Syrien der Fall ist. Die Syrer haben gute Gründe, ein Ende des Baath-Systems zu fordern, das seine Gegner mit Mord und Folter bekämpft hat, aber sehr flexibel war, als mit den neunziger Jahren ein weltweiter Trend zur Entstaatlichung von Wirtschaftsstrukturen einsetzte.

Der Assad-Clan förderte eine breite mittelständische Privatwirtschaft, die international vernetzt sein durfte. So schuf sich das Regime, das kaum über Rohstoffressourcen verfügt und in einer geopolitisch äußerst explosiven Region lebt, eine relativ große urbane Anhängerschaft, während andere Teile der Bevölkerung verarmten. Wie in vielen arabischen Ländern war das der Nährboden eines virulenten Islamismus. Über Armenhilfe vom Golf, verteilt über die Moscheen, entstand auch in Syrien ein stiller Oppositionsblock, der sich Mitte 2011 keineswegs an die Spitze einer anschwellenden Demokratiebewegung setzte. Doch erwies sich diese Kraft als mobilisierbar, sobald Saudi-Arabien und das kleine, offenbar von Großmachtstreben besessene Katar die Möglichkeit witterten, den syrischen Konflikt für eigene hegemoniale Bestrebungen auszunutzen. Sie fügten dem zunächst gewaltfreien Bürgerprotest eine vorrangig von ihnen bewaffnete Oppositionskraft hinzu. Dieses Manöver konnte auch deshalb gelingen, weil andere an einem destabilisierten Syrien Interesse haben: die Türkei, der Westen und Israel. Immerhin sind Syrien und Iran seit langem Verbündete. Durch ein andauerndes Chaos in Syrien wäre auch der Iran geschwächt, sollte Israel irgendwann zum angekündigten Präventivschlag ausholen.

Entlastung für die USA

Warum aber bringen Saudis und Kataris diesen Stein ins Rollen? Im Gegensatz zu westlichen Gepflogenheiten kennen diese Staaten keine Verlautbarungspolitik. Die Regierungen halten es nicht für geboten, ihr Handeln der eigenen Bevölkerung und internationalen Öffentlichkeit gegenüber anzukündigen oder zu rechtfertigen. Sie gelten noch immer als friedfertige Konsumenten ihres Ölreichtums, obgleich sie in Wirklichkeit seit Jahrzehnten eine aktive Außen- und Hegemonialpolitik betreiben, um ihren Einfluss in der islamischen Welt zu strecken. Dabei konkurriert die Arabische Halbinsel mit dem Iran.

Trotz einer ähnlich wirkenden hierarchisch-patriarchalen Grundausrichtung ist der Fundamentalismus à la Teheran nicht zu vergleichen mit dem in Riad oder Doha. Die Jahrtausende alte Zivilisationsgeschichte eines persischen Staatswesens kann von den Mullahs nicht ausgelöscht werden. Wenn im Iran auch keine Demokratie im westlichen Sinne herrscht, so verfügen die Bürger - auch die weiblichen - doch über weitaus mehr Freiheiten als in Saudi-Arabien oder Katar, deren Staatlichkeit noch jung ist. Ein weiterer erheblicher Unterschied ist das rechtlose Heer von Fremdarbeitern, das auf der Arabischen Halbinsel die Dynamik der inneren Ökonomie so weitgehend prägt, dass Einheimische keine niederen Arbeiten verrichten müssen. Insofern ist der Demokratisierungsdruck, wie er von den Bürgern im Iran ausgeht, viel größer als am Golf, obwohl dort der Demokratisierungsbedarf wesentlich höher ist.

Um Demokratiebewegungen im eigenen Land wie in der Region wirksam entgegenzutreten, hat die saudische Führung im zurückliegenden Jahrzehnt eine schlagkräftige Militärmacht entwickelt. Sie entlastet heute die Amerikaner mehr, als sie von ihnen abhängig ist. Das hat die saudische Intervention vor einem Jahr in Bahrain demonstriert. Dass der Westen mit den reaktionärsten Kräften auf der Arabischen Halbinsel verbündet ist, reimt sich freilich gar nicht auf den angeblichen Beistand, der einer muslimischen Bewegung für Demokratie und Menschenrechte zuteil wird.

Distanz zum Nationalrat

Der von sunnitischen Islamisten dominierte Syrische Nationalrat, dessen Sitz in Istanbul ist, gibt sich gern als legitimer Vertreter des "syrischen Volkes" aus, das bekanntlich aus vielen Ethnien und Religionen besteht. Dass sich Alewiten und Schiiten dem Nationalrat nicht anschließen, dürfte einleuchten. Dass sich auch die Christen verweigern, die immerhin ein Zehntel der Bevölkerung ausmachen, ebenso. Am gravierendsten scheint, dass die meisten kurdischen Parteien zum Nationalrat Distanz halten, weil das Kurden-Problem in seinen Resolutionen nicht vorkommt. Wäre das der Fall, hätte die Türkei einiges dagegen.

Wenn das Baath-System mit seiner alewitischen Dominanz wirklich überwunden werden soll, müssten die Völker und Religionsgemeinschaften Syriens künftig als autonome Partner miteinander verkehren. Zugleich sollte das Niveau des Laizismus, wie er unter den Assads immer bestand, eher vergrößert als zurückgeschraubt werden. Derartige Grundsätze werden weniger vom Nationalrat als dem Nationalen Komitee für demokratischen Wandel vertreten, das sein Büro in Damaskus hat. Dieses Gremium ging im September 2011 aus der gewaltfreien Bürgerbewegung hervor, die seit einem Jahr Demonstrationen organisiert. Es integriert säkulare und linke Gruppierungen, aber auch die größten Kurden-Parteien. Nur wenn es dem Komitee gelingt, sich wieder an die Spitze des Wandels zu setzen, dürfte Syrien in absehbarer Zeit demokratischer werden. Der Nationalrat dagegen ist angetreten, den Bürgerkrieg zu verschärfen, um die bestehende Diktatur durch eine andere zu ersetzen.

Viel hängt im Moment davon ab, ob durch die Vermittlung Kofi Annans die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen abflauen, und ob es Präsident Assad versteht, den per Referendum erreichten Verfassungsfortschritt zügig umzusetzen. Wenn all das misslingt, wird die Region weiter ins Inferno gleiten.

Quelle: der FREITAG vom 12.04.2012. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.