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Schwabens AtomkraftgegnerInnen verdammen die Forderungen nach neuen Atomsubventionen

Von Raimund Kamm

Schwabens Atomkraftgegner/innen fordern die Politiker von CSU und CDU auf, den Bemühungen um Subventionen für neue Atomkraftwerke unmissverständlich eine Abfuhr zu erteilen. Die Umweltschützer fordern im Gegenteil, die seit Jahrzehnten üblichen verdeckten Subventionen für die Atomkraft zu beenden. Kampagne "Schwaben, atomfrei wählen" geplant.

EU-Kommissar Oettinger (CDU) offen für neue Atomsubventionen

Über 50 Jahre nach Betriebsbeginn der ersten Atomkraftwerke, die mit hunderten Milliarden Euro subventioniert wurden und werden, soll nach dem Willen Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Tschechiens der Bau von AKW in Europa durch neue Subventionen angereizt werden. Weil Atomstrom "emissionsarm" sei. Der aus Baden-Württemberg abgeschobene CDU-Politiker Günther Oettinger zeigt sich als EU-Kommissar offen für solche Überlegungen.

Welch ein Offenbarungseid und welch eine Lüge

Atomkraft ist also ein halbes Jahrhundert nach Markteinführung nicht einmal dann konkurrenzfähig, wenn man nur die internen Kosten (Investition, Unterhalt, Personal, Spaltstoff) kalkuliert. Also die externen Kosten (Haftung, Unfallfolgen, Kranke und Tote durch Uranabbau und AKW-Betrieb, Atommüllsicherung) der Gesellschaft und den Nachkommen aufhalst.

Und immer noch glauben die Atomer, dass die meisten Menschen nicht begriffen hätten, dass die Emissionen der Atomkraft zwar anders aber krankmachend und tödlich sind.

Zu Recht haben gerade CDU/CSU-Politiker häufig darauf hingewiesen, dass auch die Atomkraftwerke der Nachbarländer uns bedrohen. Wie können sie dann offen sein, für Bau und Subventionierung neuer Atomkraftwerke in diesen Ländern?

Die Macht der Atomlobby ist groß. Sie hat es geschafft, dass in Deutschland durch Abwürgen des Solarzubaus und durch weiteres Verzögern des Windkraftausbaus in Bayern und Baden-Württemberg die Konkurrenzsituation für die Atomkraft stabilisiert wird. Jetzt versucht die Atomlobby sogar Steuergelder für den Bau neuer Atomkraftwerke zu gewinnen. Und bald wird sie probieren, noch längere Laufzeiten für die alten, abgeschriebenen und gefährlichen AKW in Deutschland herauszuschlagen.

Wir Gesundheits- und Umweltschützer fordern hingegen die Beendigung verdeckter Subventionierungen: Atomkraftwerke müssen endlich eine risikogerechte Haftpflichtversicherung vorweisen! Die Rückstellungen für die Atommülllagerung und den AKW-Abriss müssen insolvenzsicher in einen öffentlich-rechtlichen Treuhandfonds überführt werden!

Kampagne geplant: "Schwaben, atomfrei wählen!"

Es ist an uns, die dreiste Atompolitik zu durchkreuzen und die Energiewende wieder voranzubringen. Wir schwäbischen Atomgegner werden mit einer Kampagne nachdrücklich dafür werben, im Jahr 2013 unser Land atomfrei zu wählen. Also nur Frauen und Männer für den Bundestag zu nominieren und zu wählen, die konsequent für Atomausstieg, Klimaschutz und neue Solar- und Windkraftwerke in Bürgerhand eintreten.

Quelle:  FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. - Pressemitteilung vom 14.04.2012.