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Aufruf eines Personenbündnisses: Aufstehen gegen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien

Ein Personenbündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus der Friedens-, Dritte-Welt- und Menschenrechtsarbeit, aus Wissenschaft und Kulturbereichen, aus sozialen Bewegungen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen und Verbänden will mit Protest und direkten gewaltfreien Aktionen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien verhindern.

Die Bundesregierung fordert die Bürgerinnen und Bürger geradezu heraus, wenn sie in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats im Sommer 2011 beschlossen hat, 270 Leopard-II- Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern: in ein extrem aufgeladenes Krisengebiet, in ein Land, das Bürger- und Menschenrechte mit Füßen tritt, das in Bahrain militärisch geholfen hat, die dortige Demokratiebewegung niederzuschießen.

Die Unterzeichnenden des Aufrufs "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!" erklären ihre Bereitschaft, mit Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zum Zivilen Ungehorsam an den Orten, an denen die Panzer hergestellt bzw. die politischen Entscheidungen gefällt werden, aktiv zu werden.

Das Personenbündnis für Aktionen Zivilen Ungehorsams arbeitet eng und kooperativ mit der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme - den Tätern Name und Gesicht! " zusammen. Viele Personen sind in beiden Bündnissen aktiv. Das Personenbündnis will zusätzlich das Aktionselement des Zivilen Ungehorsams bei den Aktionen gegen den Waffenhandel verstärken und vor allem gegen den Export der 270 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien einsetzen.

• Der Aufruf im Wortlaut und zum Unterzeichnen (PDF-Datei, 22 KB)

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!

Aufruf eines Personenbündnisses: Öffentliche Selbstverpflichtung zu Protest und Zivilem Ungehorsam

"Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen, sondern vor der Gerechtigkeit. … Mach’ Dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten."

(Henry David Thoreau, in: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat)

Wir - ein Personenbündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus der Friedens-, Dritte-Welt- und Menschenrechtsarbeit, aus Wissenschaft und Kulturbereichen, aus sozialen Bewegungen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen und Verbänden wollen mit Protest und direkten gewaltfreien Aktionen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien verhindern. Viele von uns sind auch bereit, für dieses Ziel zivilen Ungehorsam zu praktizieren. Wir suchen bewusst den gesellschaftlichen Konflikt, nachdem die Bundesregierung den Waffenhandel hinter einer Wolke aus Geheimhaltung und Schweigen zu verstecken sucht. Die Bürgerinnen und Bürger lehnen den Waffenhandel mit großer Mehrheit ab. Wir wollen angesichts dieses skandalösen Rüstungsdeals den Opfern eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht geben. Der demokratische Aufschrei ist überfällig.

Die Bundesregierung fordert die Bürgerinnen und Bürger geradezu heraus, wenn sie in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats im Sommer 2011 beschlossen hat, 270 Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern: in ein extrem aufgeladenes Krisengebiet, in ein Land, das Bürger- und Menschenrechte mit Füßen tritt, das in Bahrain militärisch geholfen hat, die dortige Demokratiebewegung niederzuschießen. 70-80% der Menschen in Deutschland lehnen Rüstungsexporte strikt ab. Selbst die Wähler der Regierungskoalition votieren mehrheitlich gegen den Waffenhandel, auch gegen den Waffenexport nach Saudi-Arabien. Die Eindeutigkeit ist verblüffend - selbst das Argument der nur 0,2% aller Beschäftigten in der Rüstungsindustrie hat keine Strahlkraft mehr. Rüstungskonversion wäre möglich. Die Wahrnehmung von arabischen und nordafrikanischen Demokratiebewegungen hat die Einsicht befördert: Die bundesdeutsche Rüstungsexportpolitik konterkariert Menschenrechte und Demokratie.

Die Unterzeichnenden dieses Aufrufes erklären ihre Bereitschaft, mit Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zum Zivilen Ungehorsam an den Orten, an denen die Panzer hergestellt bzw. die politischen Entscheidungen gefällt werden, aktiv zu werden. Ziele unserer Aktionen sind deshalb die Standorte der beteiligten Rüstungsfirmen, vor allem Krauss-Maffei Wegmann in München und Kassel, Rheinmetall in Düsseldorf und MTU in Friedrichshafen. Weitere Zulieferfirmen und politische Entscheidungsorte sowie in das Waffengeschäft verstrickte Banken können zum Ziel unseres Widerstandes werden (u.a. Berlin, Freiburg, Eschborn, Wetzlar). Mit Demonstrationen, kreativen Protesten und gewaltfreien Aktionen wie Sitzblockaden wollen wir den politischen Konflikt so zuspitzen, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Panzerexport nach Saudi-Arabien endgültig zurückzieht. Dies ist unsere politische Forderung an die Bundesregierung.

Gewaltfreie Aktionen können sich zu Aktionen zivilen Ungehorsams entwickeln, wenn der Staat strafrechtlich gegen uns vorgehen will (statt gegen die Rüstungsfirmen und die Bundesregierung zu ermitteln). Sitzblockaden z.B. sind zunächst vom Versammlungsrecht geschützt. Erst im Falle einer rechtlich korrekten Auflösung würde die Aktion für die danach weiter Blockierenden in zivilen Ungehorsam übergehen. Dann ist der Zivile Ungehorsam wie das Salz in der Suppe dieser oft öden Demokratie. Als öffentlicher, gewaltloser, gewissensbasierter Ungehorsamsakt ist er auf demokratische Veränderungen ausgerichtet. Es geht um den Mut, Nein zu sagen als positive Antwort auf eine oft grenzenlose Hinnahmebereitschaft. Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck des plebiszitären Drucks derjenigen, die über keine privilegierten Einflussnahmen verfügen. Er ist das direkte demokratische Mittel, das den Herrschenden in Politik und Ökonomie am unangenehmsten ist. Er stört die institutionelle Ordnung und erzeugt oft gesellschaftliche Dynamiken, die nicht so einfach von der verstockten repräsentativen Demokratie einzufangen sind.

Viele Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungsarbeit, kirchliche und gesellschaftliche Gruppen, Wissenschaftler und Journalisten, Gewerkschafter kämpfen in der Öffentlichkeit gegen Rüstungsexporte, weite Teile der Bevölkerung wurden schon erreicht - aber an dem ökonomisch-politischen Bollwerk des militärisch-industriellen Komplexes haben wir erst wenig verändert. Dieser Komplex aus Rüstungsindustrie, Politik und Banken muss aufgebrochen werden! Deshalb ist die Kampagne "Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme - den Tätern Name und Gesicht" wichtig, um ein Verbot deutscher Rüstungsexporte voranzubringen. Dazu sind Appelle, Unterschriften, Aktionen und weitere Formen gesellschaftlichen Drucks auf Politik und Industrie notwendig. Darüber hinaus erklären die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufes ihre Bereitschaft zu direktem Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zu Zivilem Ungehorsam.

Erstunterzeichner/innen, die sich an Aktionen zivilen Ungehorsams beteiligen werden oder diese unterstützen:

Christian Artner-Schedler, Schwabegg; Tim Baumgartner, Friedrichshafen; Christoph Besemer, Freiburg; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Hamburg; Matthias Blöser, Bad Homburg; Reiner Braun, Berlin; Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach; Dr. med. Angelika Claußen (IPPNW), Berlin; Hanne Daum, Berlin; Klaus Dick, Ravensburg; Helga Dieter, Frankfurt; Urich Duchrow, Heidelberg; Bruni Düllmann, Ulm; Frieder Fahrbach, Lindau; Brigitte Gärtner-Coulibaly, Herford; Ursula Ganssauge, Darmstadt; Dr. med. Hartmut Gehrung, Karlsbad; Corinna Genschel, Berlin; Jan Gildemeister, Hennef; Kristian Golla, Bonn; Jürgen Grässlin (Bundessprecher DFG/VK), Freiburg; Prof. Dr. Peter Grottian, Berlin; Dr. med. Gertrud Gumlich, Berlin; Heike Gumpert, Bonn; Dieter Hemminger, Pfr.i.R. u. Versöhnungsbundmitglied, Ispringen; Detlef Hensche, Berlin; Lothar Höfler, Lindau; Hubertus Janssen, Pfr.i.R., Limburg-Eschhofen; Matthias Jochheim, Frankfurt; Dr. Heinz Kapp, Singen; Dr. Bruno Kern, Mainz; Helene Klein, Würselen; Dr. Ansgar Klein, Würselen; Martina Knappert-Hiese, Kressbronn a.B.; Hartmuth Kölling, Lindenberg im Allgäu; Prof. Dr. Thomas Kotschi, Kloster Lehnin; Armin Lauven, Bonn; Dr. Bernhard Liehl, Überlingen; Dr. Ullrich Lochmann, Rheinstetten; Malte Lühmann, Kassel; Johannes Mader, Hildesheim; Birgit Meier, Nürnberg; Thomas Meinhardt, Idstein; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Berlin; Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin; Martin Otto, Wetzlar; Alexis J. Passadakis, Berlin; Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Landesverband Bayern, München; Jürgen Rose, Dipl.-Päd., Oberstleutnant a.D.; Prof. Dr. Roland Roth, Berlin; Werner Rügemer, Köln; Paul Russmann, Dipl.-Theol., Stuttgart; Monty Schädel, Waren/Müritz; Prof. Dr. Albert Scherr, Freiburg; Ingrid Schittich, Owingen; Klaus Schittich, Owingen; Michael Schmid, Gammertingen; Rainer Schmid, Friedrichshafen; Joachim Schramm, Witten; Mechthild Schreiber, München; Hiltrud Schüle, Schlier; Hans Schüren, pax christi-Gruppe Krefeld, Tönisvorst; Dr. Georg Singe, Vechta; Martin Singe, Bonn; Peter Sodann, Halle/Saale; Otmar Steinbicker, Aachen; Manfred Stenner, Bonn; Dr. Wolfgang Sternstein, Stuttgart; Dr. Elke Steven, Köln; Udo Sürer, Lindau;Sonnhild Thiel, Karlsruhe; Ulli Thiel, Karlsruhe; Dirk Vogelskamp, Düren; Konstantin Wecker, München; Edgar Weick, Frankfurt; Dr. Christian Wellmann, Hamburg; Ralf Woelk, Vorsitzender DGB Region NRW Süd-West, Aachen; Prof. Dr. Herbert Wulf, Pinneberg; Henning Zierock, Stuttgart; Andreas Zumach, Genf

• Der Aufruf im Wortlaut und zum Unterzeichnen (PDF-Datei, 22 KB)