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Solar-Gesetzgebung im Eilverfahren gescheitert

EUROSOLAR begrüßt, dass heute im Bundesrat die verfehlte Gesetzesnovelle der Bundesregierung zur Photovoltaik mehrheitlich abgelehnt und somit vorerst gestoppt wurde.

Im Rahmen der Aktion "Ohne Erneuerbare Energien keine Energiewende" hatte EUROSOLAR im Vorfeld der Abstimmung aufgezeigt, wie eine Politik aussehen kann, die die Photovoltaik und die anderen Erneuerbaren Energien aus Angst vor dem Strukturwandel in der Stromversorgung nicht ausbremst, sondern diesen Prozess aktiv gestaltet.

Drastische und überstürzte Kürzungen, das sogenannte Marktintegrationsmodell und der schrumpfende Wachstumskorridor hätten jedoch der Photovoltaik in Deutschland schweren und irreparablen Schaden zugefügt. Die ersten negativen Konsequenzen der Politik der Bundesregierung sind bereits in den Bundesländern angekommen: eine steigende Zahl von Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau in vielen Betrieben - von der Solarfabrik bis zum Handwerksbetrieb. Die Mehrheit der Regierungsvertreter der deutschen Bundesländer - auch in verschiedenen Regierungskonstellationen - hat ganz offensichtlich verstanden, dass die geplante Novelle der Bundesminister Röttgen und Rösler ein Solarausstiegsgesetz unter dem Deckmantel vermeintlicher Kostensenkungen ist.

"Der Bundesrat hat mit diesem Votum seine berechtigte Mitverantwortung für die Energiewende und für den Erhalt einer der Schlüsseltechnologien in Deutschland übernommen. In den Bundesländern findet die Energiewende statt und es ist nur konsequent, dass die Länder nicht zulassen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Die Bundesregierung ist nun gefordert, auf die Bundesländer zuzugehen", so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR.

Dass nun eine mehrwöchige Phase der Unsicherheit für alle Beteiligten entsteht und es hierzulande momentan keine klaren Rahmenbedingungen für die Photovoltaik gibt, liegt allein in der Verantwortung der Bundesregierung, die ohne Not ein bisher in Deutschland einmaliges Gesetzgebungsverfahren im Eilverfahren durchführen wollte.

Durch die Entscheidung des Bundesrates gibt es nun eine Perspektive für eine umfassende Korrektur des Gesetzentwurfes. Denn die Photovoltaik ist nicht nur ein zentraler Baustein der Energiewende in Deutschland, sie steht inzwischen auch weltweit vor dem Durchbruch, der Weltmarkt wird sich in den nächsten Jahren vervielfachen. Wer hier partizipieren will, der muss jetzt die Weichen stellen und aus einem Solarausstiegsgesetz ein Solarwachstumsgesetz machen.

Quelle:  EUROSOLAR e.V. - Pressemitteilung vom 23.02.2012.